Rechtsextremismus: Diese Websites klären auf
Etliche Websites decken Propaganda auf und geben Tipps, was man im Alltag gegen Neonazis tun kann. mehr
Was genau macht die Antifa? Warum heißen Neonazis "die Braunen"? Welches sind die wichtigsten Jugend- und Frauenorganisationen bei den Rechtsextremisten, und was hat eigentlich die mutmaßliche NSU-Aktivistin Beate Zschäpe mit Norddeutschland zu tun? Wir beleuchten Begriffe aus der rechten Szene, stellen Organisationen und Gegenorganisationen vor und versuchen, die braune Ideologie zu erklären - von A bis Z.
Schwarze Kapuzen, Sonnenbrillen. Auf Demonstrationen wollen viele "Antifa"-Mitglieder lieber nicht erkannt werden. Aus ihren Reihen fliegen gelegentlich Steine und Böller.
Die heutige Antifa wurzelt im Bündnis "Antifaschistische Aktion" aus den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Teile der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und der Sozialdemokratie hatten das Bündnis ausgerufen, um gegen die immer stärker werdenden Faschisten zu kämpfen. Dabei ist Kampf durchaus wörtlich gemeint: Auf der Straße und in den Betrieben begegneten sich die verfeindeten Gruppen mit großer Brutalität. In den 1970er- und 80er-Jahren griffen radikale linke Gruppen die Bezeichnung wieder auf. Sie gehen seitdem unter der Flagge der "Antifa" auch mit illegalen Mitteln gegen Neonazis vor. Manche Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein großer Teil der in Antifa-Gruppen geleisteten Arbeit dreht sich allerdings eher um Aufklärung gegen Neonazis und Hilfe für Opfer. Die grundsätzliche Gewaltbereitschaft ist auch in Teilen der Antifa-Bewegung umstritten.
Die Männer in Hitlers Sturmabteilung (SA) trugen braune Uniformen - bis heute gilt braun als die Farbe der Rechtsextremisten.
Braun gilt als Symbolfarbe der Nationalsozialisten. Die Uniformen der SA (Sturmabteilung) in den 1920er- bis 40er-Jahren sind braun. Dies kann als Erinnerung an die Farbe der Erde gesehen werden und somit als farbliche Symbolisierung von "Blut und Boden"-Theorien des Nationalsozialismus. Vermutlich ist die braune Farbe der Uniformen aber Zufall: Der frühe SA-Führer Gerhard Roßbach soll für seine Leute 1923 günstig eine größere Menge braune Hemden eingekauft haben - die Farbe setzte sich dann als Parteifarbe durch und wurde zur Symbolfarbe der Nazis. 1932 - wenige Monate vor der Machtergreifung - marschierten mehr als 7.000 "Braune" durch das "rote", weil überwiegend kommunistische Altona - es kam zu einer furchtbaren Eskalation. 18 Menschen starben beim "Altonaer Blutsonntag". Heute wird "braun" als Kennzeichnung für Personen und Ideen verwendet, die nationalsozialistische Wurzeln haben.
2003 durchsuchen Polizisten in Schleswig-Holstein rund 50 Wohnungen von Anhängern der rechtsradikalen Gruppe "Combat 18" - sie finden Waffen und nehmen mehrere Männer fest.
Die internationale Neonazi-Vereinigung "Combat 18" ("Kampftruppe Adolf Hitler") hatte früher starke Präsenzen in Schleswig-Holstein. In Kiel wurden 1997 bei einem bis dato bundesweit einmaligen Fund zahlreiche rechtsextreme CDs beschlagnahmt. 2003 zerschlug die Polizei in Schleswig Holstein eine "Combat 18"-Gruppe. Bei einer Razzia in Pinneberg, Husum, Neumünster, Rendsburg und Kiel wurden Waffen gefunden. Die Gruppe stand im Verdacht, terroristische Anschläge geplant zu haben, zu einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung reichte es vor Gericht aber nicht. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die NSU äußerten Rechtsextremismus-Experten den Verdacht, dass die NSU-Mitglieder Verbindungen zu "Combat 18" hatten. Die "18" im Namen steht für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet: AH - Adolf Hitler. Vor allem in Großbritannien soll "Combat 18" für rassistische Morde und Anschläge verantwortlich sein.
Auch beim "Trauermarsch" von Neonazis 2012 in Bad Nenndorf waren die "Düütsche Deerns" vertreten.
"Düütsche Deerns" nennt sich eine Neonazi-Frauenorganisation, die sich der Brauchtumspflege verschrieben hat und die unter anderem in der Lüneburger Heide aktiv ist. Auf ihrer Internetseite geben sich die "Düütsche Deerns" harmlos: Es finden sich Kinderlieder, Märchen und Kochrezepte. Auch eine weitere Frauenorganisation, die "Gemeinschaft Deutscher Frauen", gibt sich im Netz bieder, veröffentlicht zum Schulanfang Tipps für den richtigen Rucksack und propagiert die Brauchtumspflege. Experten wie die Journalistin Andrea Röpke betonen aber, dass die Frauen in der rechten Szene den Männern in Sachen Fanatismus in nichts nachstehen, auch wenn sie in den Führungsebenen aufgrund der strengen Rollenverteilung kaum zu finden sind. Als Kaderorganisation wird der "Ring Nationaler Frauen" angesehen, der Frauen darauf vorbereitet, ihre Ideologien nach außen zu tragen.
Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb gründete in Mecklenburg-Vorpommern die Initiative "Endstation Rechts", ihr Maskottchen ist "Storch Heinar".
2006 gründete die SPD-Jugendorganisation Jusos in Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative gegen Neonazis: "Endstation Rechts". Das Internetportal informiert über rechtsextreme Aktivitäten, besonders über die Tätigkeit der NPD im Schweriner Landtag und über die Arbeit von Nazi-Gegnern. Vor allem mit der satirisch auf das bei Neonazis beliebte Modelabel "Thor Steinar" anspielenden Marke "Storch Heinar" sorgte "Endstation Rechts" für bundesweites Aufsehen. Der Storch entlarvt und veräppelt die Sprüche und Symbole der Neonazis. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb, einer der Gründer der Initiative, ist inzwischen Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern. "Endstation Rechts" gibt es mittlerweile auch in anderen Bundesländern.
Die Anhänger des italienischen Diktators und Hitler-Freundes Benito Mussolini nannten sich als erste Faschisten.
Der Begriff Faschismus ist abgeleitet vom lateinischen "fasces", dem Rutenbündel, einem Machtsymbol in der Antike. Faschismus bezeichnet eine politische Richtung im 20. Jahrhundert. Die Anhänger des italienischen Diktators Benito Mussolini nannten sich als erste Faschisten. Später verwendeten politisch Linke den Ausdruck als Kampfbegriff. Faschismus sei die "offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" (Georgi Dimitroff). Andere Theoretiker verweisen zur Definition auf die Faschismus-Elemente Führerprinzip, gewaltsames Machtstreben, autoritäre Strukturen und Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Heute befürchten Kritiker, dass ein übertriebener Gebrauch des Begriffs Faschismus den Nationalsozialismus und dessen Rassenideologie verharmlost.
Bei einem Neonazi-Brandanschlag in Mölln 1992 sterben drei Menschen, neun werden verletzt.
Rechtsradikale haben in Norddeutschland viele Gewalttaten begangen. Seit 1990 kamen bei solchen Übergriffen nach Angaben von Bürgerinitiativen etwa 40 Menschen ums Leben. Aber auch in den Jahren davor gab es tödliche Verbrechen: 1980 warfen Anhänger der "Deutschen Aktionsgruppe" um den Hamburger Manfred Roeder Brandsätze in ein Vietnamesen-Wohnheim - zwei Menschen starben. In schlimmer Erinnerung ist der Sturm auf die zentrale Asylbewerber-Aufnahmestelle im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Hunderte "Normalbürger" applaudieren, als Rechtsradikale tagelang die Einrichtung belagern. Drei Monate später werfen Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln Brandsätze in zwei von Türken bewohnte Häuser. Zwei Kinder und eine 51-jährige Frau sterben, neun Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Auch zwei mutmaßliche NSU-Morde geschehen in Norddeutschland: Im Juni 2001 wird in Hamburg ein türkischer Gemüsehändler erschossen, im Februar 2004 ein Döner-Verkäufer in Rostock. Wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von Neonazis beleidigt, bedroht, verprügelt oder schwer verletzt wurden, darüber gibt es nur vage Schätzungen.
Unbekannte haben in Walsrode Hakenkeuze an eine Schule geschmiert.
Das auf der Kippe stehende nach rechts abgewinkelte Hakenkreuz ist von 1920 bis 1945 das Symbol der NSDAP (Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands) und der Nazi-Bewegung, in Deutschland wurde es 1935 sogar Staatssymbol. Das Hakenkreuz geht zurück auf vorchristliche Zeiten. In vielen Kulturen existieren seit Jahrtausenden solche Kreuzzeichen, sie sind offenbar inspiriert von der Sonne. Dabei gelten die Varianten mal als Symbol für Leben, Glück, Heil und anderes Positives, mal als Zeichen für Untergang, Nacht und Tod. Warum Hitler ausgerechnet das diffus verwendete Symbol zum NS-Zeichen machte, ist unklar. Das öffentliche Zeigen des Nazi-Hakenkreuzes ist in Deutschland heute verboten, mitunter kann sogar ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu Sanktionen führen. Möglich ist die Verwendung im Zusammenhang mit Dokumentationen über das "Dritte Reich", unter bestimmten Bedingungen ist sogar der Handel mit Nazi-Devotionalien erlaubt. Bei Neonazi-Schmierereien werden Hakenkreuze häufig verwendet.
Freiheit und Gleichheit sind wichtige Prinzipien im Grundgesetz - von Rechtsextremen werden diese Ideale abgelehnt.
Hinter dem Rechtsextremismus stecken verschiedene Einstellungen und Ideologien. Nach der Definition des Verfassungsschutzes lehnt der Rechtsextremismus das Prinzip der fundamentalen Freiheit und Gleichheit aller Menschen ab. Ziel ist eine politische Ordnung, in der für den Staat und für den Einzelnen die ethnische oder rassische Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung hat. Andere Interessen und Werte, auch Menschen- und Bürgerrechte, werden dem untergeordnet. Angestrebt wird eine antidemokratische,antiparlamentarische und antipluralistische Gesellschaftsordnung. Typische rechtsextreme Ideologien sind zudem Fremdenfeindlichkeit (s. Xenophopie), Antisemitismus, übersteigerter Nationalismus und Revisionismus, das heißt die Leugnung der Naziverbrechen und die Glorifizierung des "Dritten Reichs". Der Verfassungsschutz beobachtet, dass zuletzt insbesondere die NPD ihre rechtsextremistische Ideologie in der Öffentlichkeit zu verschleiern versuchte. Damit sei aber kein Abrücken vom Rechtsextremismus verbunden - vielmehr seien taktische Gründe für dieses Vorgehen ausschlaggebend.
Bei einem Zeltlager der HDJ müssen Kinder Uniformen tragen - der Verein wird 2009 verboten.
Die bekannteste Neonazi-Nachwuchsorganisation, die 1952 in Wilhelmshaven gegründete "Wiking-Jugend", wurde 1994 vom Bundesinnenminister verboten. Viele der damals geschätzt 500 Mitglieder schlossen sich daraufhin offenbar der Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) an. Die HDJ organisierte für Kinder von Neonazis Fahrten und Freizeitlager. Bei einer solchen Veranstaltung in Költzin in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 trugen die Zelte Aufschriften wie "Führerbunker". Die Leiter bastelten mit den Kindern Hakenkreuz-Masken und veranstalteten einen Fackelumzug, bei dem Teilnehmer Uniformen trugen, die an die Nazizeit erinnerten. Die HDJ wurde 2009 verboten. Zwei Funktionäre aus Rostock und Vechta erhielten Bewährungsstrafen wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Nazi-Propaganda. Bereits Ende der 1980er-Jahre hatte sich der "Sturmvogel" von der "Wiking-Jugend" abgespalten. Manche Experten halten die Vereinigung aus dem Umfeld der "bündischen Jugend" für ein Sammelbecken früherer HDJ-Aktivitäten. Der Verfassungsschutz beobachtet den "Sturmvogel" bisher nicht. Die Jugendorganisation der NPD heißt Junge Nationaldemokraten (JN).
Aufmarsch von Anhängern der Neonazi-Kameradschaft Hamburger Sturm, die im Jahr 2000 verboten wurde.
Unter einer Kameradschaft verstehen Verfassungsschützer einen auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von Menschen aus der rechtsextremen Szene. Ihre ideologische Ausrichtung ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Geleitet werden die meist aus etwa zehn bis 25 Mitgliedern bestehenden Gruppen von einem "Kameradschaftsführer". Oft sollen regionale Bezüge im Namen das Gemeinschaftsgefühl stärken - wie bei der "Kameradschaft Anklam", die auch immer wieder mit rechtsextremen Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. Die legalen Aktivitäten von Kameradschaften reichen von Treffen mit Stammtischcharakter bis zur Teilnahme an Demonstrationen und rechtsextremen Konzerten. In den vergangenen Jahren haben die Innenminister der Länder bereits Dutzende freie Kameradschaften verboten - es gibt aber immer wieder Neugründungen unter anderen Namen. Nicht fest organisiert, sondern aktionsorientiert sind die "Autonomen Nationalisten" (AN). Bei Demonstrationen sind sie aufgrund ihrer schwarzen Kleidung von "linken" Gegendemonstranten kaum zu unterscheiden. Ihr Anteil an der Neonazi-Szene ist laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren gestiegen.
Tagelang dauern im August 1992 die Übergriffe auf Ausländer in Rostock-Lichtenhagen an.
Jugendliche und Rechtsradikale greifen Ende August 1992 die überfüllte Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Tagelang fliegen Steine und Brandsätze. Hunderte "Normalbürger" applaudieren, die Polizei hält sich zurück, das Fernsehen ist live dabei. Schließlich zündet der Mob ein Vietnamesen-Heim an, die Bewohner müssen aufs Dach fliehen. Rund 40 Randalierer werden später wegen Landfriedensbruchs und Brandstiftung zu bis zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, drei Urteile lauten auf versuchten Mord. Die Polizei räumt hinterher ein, die Situation falsch eingeschätzt und möglicherweise zu spät eingegriffen zu haben. 20 Jahre nach der "Schande von Lichtenhagen" wird in Rostock an die ausländerfeindlichen Krawalle erinnert. An der mehrtägigen Gedenkveranstaltung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil.
Hat nach eigenen Angaben einen Schlussstrich unter seine rechtsextreme Karriere gezogen: Andreas Molau.
Er galt vielen Beobachtern als "Wolf im Schafspelz", weil er seine rechtsextremen Botschaften rhetorisch so verpacken konnte, dass sie auch bürgerliche Schichten zu erreichen drohten: Andreas Molau war Bundesvorstandsmitglied der NPD, deren Spitzenkandidat im niedersächsischen Landtagswahlkampf, strategischer Kopf der extrem rechten Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden. Doch im Sommer 2012 zieht er mit 44 Jahren einen Schlussstrich unter seine rechte Karriere. Der aus dem niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel stammende ehemalige Waldorflehrer kündigt nach eigenen Angaben seine Arbeitsverträge, schickt Parteibücher zurück, bricht berufliche und private Kontakte ab und wendet sich an den niedersächsischen Verfassungsschutz. Dessen Präsident Hans-Werner Wargel hält den Ausstieg des rechten Denkers und Strategen für glaubwürdig: "Er ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat sich dadurch eine Rückkehr in die rechtsextreme Szene verbaut", betont er. Molaus Ausstieg bedeute eine Schwächung des Milieus.
Die NPD hat bundesweit rund 6.000 Mitglieder.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei in Deutschland mit rund 6.000 Mitgliedern. Sie wurde im Herbst 1964 gegründet, 2011 erfolgte der Zusammenschluss mit der zeitweise konkurrierenden DVU. Die NPD ist in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten und außerdem mit bundesweit rund 300 Mandaten in Kommunalparlamenten. Bundesvorsitzender ist seit November 2011 Holger Apfel. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als "ideologisch fest gefügt mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung" ein. Die NPD gilt als rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch. Viele Funktionäre sollen Kontakte zur gewaltbereiten Szene haben. Ein Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 an der V-Mann-Frage (s.u.) gescheitert. Ende 2012 beschlossen die Innenminister einen neuen Anlauf. Das Vorgehen ist umstritten. Für ein Verbot spricht zum Beispiel, dass der rechtsextremen Szene die legale Organisationsplattform entzogen würde. Derzeit wird die NPD als zugelassene Partei zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert. Ein Verbot der NPD könnte allerdings zur Radikalisierung der rechtsextremen Szene führen, sie wäre auch schwieriger zu kontrollieren.
Mit Wahlplakaten wie diesem geht die NPD auf Stimmenfang - und schafft immer wieder den Einzug in Parlamente.
Viele Experten teilen die rechte Szene in drei Hauptströmungen ein. Da ist zum einen die "Parlamentarische Rechte": Parteien, wie NPD und Republikaner - sie bewegen sich offiziell mit ihren Forderungen im Rahmen der Verfassung und holen immer wieder Mandate. Doch hinter der Fassade sehen Beobachter Aufwiegelung bis hin zur Gewalt. Die zweite Gruppe ist die sogenannte Neue Rechte. Sie entstand in den 1960er-Jahren als Gegenbewegung zur linken Studentenbewegung. Ihre Anhänger verstehen sich gerne als "intellektuelle Rechte", unter ihnen gibt es Burschenschaftler und rechte "Ökos". Experten sehen sie in einer Grauzone zwischen Konservativismus und Rechtsradikalismus. Die Neue Rechte bezieht sich oft auf konservative Intellektuelle der Weimarer Zeit wie Ernst Jünger. Als einer ihrer heutigen Vordenker gilt der Historiker Karlheinz Weißmann. Die dritte rechte Strömung sind die "Straßennazis": Mitglieder von Kameradschaften (s.o) und "autonome Nationalisten". Zwischen den drei Gruppen gibt es etliche Überschneidungen.
Udo Pastörs gilt als "Gesicht der NPD".
Udo Pastörs ist Fraktionschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, außerdem stellvertretender Bundeschef der Partei. Pastörs gibt der Partei ein Gesicht. Auf Demonstrationen kann er in übelster Goebbels-Manier brüllen, dass er das System stürzen will. Nur noch ein paar Jahre, dann komme die Revolution. Pastörs kam mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Wegen Volksverhetzung wurde er zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt, unter anderem für eine Hetzrede auf einer Aschermittwochveranstaltung im Jahr 2009. Auch im Schweriner Landtag fiel er durch Provokationen auf, die teilweise gerichtlich geahndet wurden. Im Mai 2013 wurde Pastörs wegen einer weiteren Hetzrede angezeigt. Viele seiner Äußerungen haben andere Politiker darin bestärkt, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu fordern. Pastörs war Mitglied der mittlerweile wegen ihrer Militanz verbotenen Wiking-Jugend. Er wurde 1952 in Wegberg am Niederrhein geboren. Seine Frau Marianne engagiert sich unter anderem beim "Ring Nationaler Frauen" (s. "Düütsche Deerns") und sitzt für die NPD in der Stadtvertretung Lübtheen und im Kreistag Ludwigslust-Parchim.
Im Deutschen Bundestag hat der Ort, an dem die Parteien sitzen, nichts mehr mit deren politischen Gesinnung zu tun.
Warum werden Neonazis eigentlich "Rechte" genannt? Die Einteilung der politischen Welt in links und rechts geht auf die französische Nationalversamlung nach der Revolution von 1789 zurück. Dort saßen die konservativen, königstreuen Abgeordneten, die statt einer Republik eine konstitutionelle Monarchie forderten, vom Rednerpult aus gesehen rechts. Auch die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche nach der Deutschen Revolution von 1848 war in "Rechte" und "Linke" aufgeteilt: Links saßen die Republikaner (nicht zu verwechseln mit der heutigen Partei REP), in der Mitte die Liberalen und rechts die Konservativen. Das Rechts-Links-Schema ist natürlich sehr grob, und es gibt viele Parlamente, in denen das Plenum davon abweicht: Im aktuellen Deutschen Bundestag sitzen beispielsweise die Grünen rechts von der SPD, dann folgen die Abgeordneten der CDU/CSU - am weitesten rechts sitzt die FDP. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen die NPD-Abgeordneten zwar ganz rechts, dann kommen jedoch die Grünen, die damit rechts von den CDU-Abgeordneten sitzen.
Im Rahmen einer Kunstaktion werden Namen von Opfern rechter Gewalt an der Fassade der Akademie der Künste in Berlin plakatiert.
Am 15. März 1992 stürmen mindestens 25 junge Leute in das Asylbewerberheim in Saal (Mecklenburg-Vorpommern). Sie wollen sich nach eigenen Angaben für eine Schlägerei vom Vortag zwischen Deutschen und Rumänen rächen. Die Angreifer prügeln den 18-jährigen Rumänen Dragomir Christinel tot. In den Jahren 1992 und 1993 töten Rechtsradikale mindestens 22 Menschen in Deutschland - entgegen der verbreiteten Wahrnehmung geschehen die Taten nicht in erster Linie in Ostdeutschland: 15 der Opfer kommen bei Gewalttaten in den "alten" Bundesländern ums Leben
Klamotten des Modelabels "Thor Steinar" sind bei Rechtsextremisten beliebt.
Das Modelabel "Thor Steinar" ist bei Anhängern der Neonazi-Szene äußerst beliebt. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet die Marke als ein für Rechtsextreme "identitätsstiftendes Erkennungszeichen". Registriert wurde "Thor Steinar" 2002 von Axel Kopelke aus Königs Wusterhausen in Brandenburg. Seit 2003 wird die Marke von der MediaTex GmbH vertrieben. Das ursprüngliche Runen-Logo wurde von MediaTex verändert, weil es wegen seiner Ähnlichkeit mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus von verschiedenen Gerichten zeitweise für verfassungswidrig erklärt worden war. Das Tragen von "Thor Steinar"-Kleidung ist unter anderem im Deutschen Bundestag, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie in mehreren Fußballstadien verboten. Gegen "Thor Steinar"-Läden wie den im schleswig-holsteinischen Glinde gibt es immer wieder Demonstrationen und Proteste. 2010 war eine Klage wegen Verletzung der Markenrechte der MediaTex GmbH gegen die Marken-Persiflage "Storch Heinar" gescheitert.
Im Internet kursierte ein Film, der die Comicfigur Paulchen Panther im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie zeigte - offenbar ein Bekennervideo der Rechtsextremisten.
Im November 2011 erschüttert eine Nachricht viele Bürger: Rechte Terroristen sollen in den Jahren 2000 bis 2006 in Deutschland neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen haben. Außerdem werden die Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle für den Mord an einer Polizistin 2007 verantwortlich gemacht sowie für Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Eines der Opfer der NSU-Morde ist der 31-jährige Süleyman Tasköprü - er wurde 2001 im Gemüseladen seines Vaters in Hamburg erschossen. Ein weiteres norddeutsches Opfer ist der 25-jährige Mehmet-Yunus Turgut - er stirbt 2004 bei einem Mordanschlag in Rostock. Als die mutmaßlichen Taten der NSU nach einem Banküberfall auffliegen, nehmen sich zwei der Haupttäter das Leben. Die dritte Hauptbeschuldigte, Beate Zschäpe (s.u.) muss sich im Münchener NSU-Prozess verantworten. Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund untersucht ein Bundestagsausschuss.
Der Verfassungsschutz hält V-Leute in der rechten Szene für unverzichtbar.
Vertrauensleute oder V-Leute werden von Sicherheitsbehörden, also von der Polizei oder dem Verfassungsschutz, gezielt eingesetzt, um Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen zu gewinnen. Bei ihnen handelt es sich nicht um Angestellte der Behörden. Vielmehr werden gezielt Männer und Frauen angeworben, die sich in den entsprechenden Kreisen bewegen und gut auskennen. Der Einsatz von Vertrauensleuten ist den gemeinsamen Vorschriften der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern zufolge nur zulässig, wenn die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Im Gegensatz zu einem Informanten, der sein Wissen nur gelegentlich oder einmalig und unaufgefordert an die Behörden weitergibt, arbeitet eine V-Person langfristig mit ihnen zusammen. Der Nutzen von V-Männern in der rechten Szene ist umstritten. Medienberichten zufolge tummeln sich allein in der NPD mehr als 100 Vertrauensleute. Ein erster Anlauf zu einem Verbot der Partei war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei unklar war. Diskutiert wird, warum zum Beispiel die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle NSU trotz des Einsatzes von V-Leuten jahrelang unerkannt agieren konnten.
Christian Worch marschiert bei Neonazi-Demos gerne vor dem "Autonomen Braunen Block".
Der aus Hamburg stammende Christian Worch ist eines der bekanntesten Gesichter deutscher Neonazis. Er gilt als führender Kader in der Szene der sogenannten Freien Kameradschaften. Worch, der wegen seiner Umtriebe bereits mehrere Jahre im Gefängnis saß, scheut nicht die Öffentlichkeit. Auf Demos bietet er sich als Gesprächspartner mit Pressevertretern an, auf seiner Homepage gibt er Telefonnummer und Adresse in Parchim an. Worch gilt aufgrund einer Erbschaft als finanziell unabhängig. Der gelernte Notariatsgehilfe verklagt alles und jeden, wenn er sich bei der Äußerung seiner Ansichten behindert fühlt. Dabei errang er auch Erfolge - wie 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht - als es um die unrechtmäßige Durchsuchung rechter Demonstranten durch Polizisten ging. Einen ersten "großen Auftritt" hatte Worch 1978. Gemeinsam mit Michael Kühnen und weiteren Neonazis zog er schwarz gekleidet und mit Eselsmasken durch Hamburg. Ihre Schilder mit der Aufschrift "Ich Esel glaube noch, daß in deutschen KZ's Juden 'vergast' wurden", werden abgewandelt bis heute bei Neonazi-Demos zitiert. Zuletzt machte Worch Schlagzeilen mit seiner neuen Partei Die Rechte.
Ursprünglich bedeutete der Begriff Xenophobie Furcht vor und nicht Feindseligkeit gegenüber Fremden.
Der Fachbegriff für Fremdenfeindlichkeit lautet Xenophobie. Der Begriff setzt sich zusammen aus den griechischen Wörtern für "Fremder" und "Angst". Besonders ausgeprägt ist Fremdenfeindlichkeit oft dort, wo es kaum "Ausländer" gibt. Im Osten Mecklenburg-Vorpommerns, an der Grenze zu Polen, liegt der Migranten-Anteil bei rund drei Prozent. Streetworker haben dort Jugendliche gefragt, wie sie den Ausländeranteil in ihrer Gegend einschätzen. "Da kommt dann immer gut 20 Prozent raus", sagt Ingmar Dette, der beim Regionalzentrum für demokratische Kultur in Anklam arbeitet. "Ein Feindbild lässt sich umso besser konstruieren, wenn der Feind nicht direkt vor den Augen ist", meint der Politikwissenschaftler.
Der Südstrand in Burgtiefe auf Fehmarn - hier machten Beate Zschäpe und die anderen Zwickauer Neonazis jahrelang regelmäßig Urlaub.
Die Überlebende des "NSU-Terrortrios" sitzt seit der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie in Untersuchungshaft. Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Helfer des NSU stehen seit Mai in München vor Gericht. Zschäpe soll so etwas wie die Verwalterin der Mörderbande gewesen sein. Sie habe das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet, sich um gefälschte Identitäten gekümmert und auch bei der Erstellung des Bekennervideos mitgewirkt, so die Anklage. Sie selbst bestreitet eine Mittäterschaft. In den Jahren vor dem Auffliegen des NSU machte die Gruppe häufig Urlaub in Norddeutschland - mehrmals waren sie mit dem Wohnmobil auf der Ostseeinsel Fehmarn. Die drei fuhren Schlauchboot, paddelten, surften und knüpften Urlaubsbekanntschaften, die sie über Jahre pflegten. Nach Bekanntwerden der Mordserie übergaben entsetzte Zeugen den Ermittlern Fotos und Videos. Die Zwickauer Neonazis sind darauf eindeutig zu erkennen.