AKW-Laufzeiten: Kritik aus dem Norden

Unterschiedliche Reaktionen auf Atom-Kompromiss

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Schostok sieht Konflikte bei der Endlagerfrage. In Niedersachsen stieß die Laufzeitverlängerung auf ein unterschiedliches Echo. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von einem "vertretbaren Kompromiss" und einer "strategischen Weichenstellung für den Industriestandort Deutschland". SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte dagegen, die Bundesregierung habe zugunsten der Stromkonzerne einen mühsam erarbeiteten, gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Schostock sieht in Niedersachsen Konflikte, zum Beispiel bei der Endlagerfrage. Weil es bis heute kein Endlager für den Atommüll gebe, sei jeder Tag Laufzeitverlängerung verfassungswidrig, erklärte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel. "Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Auch er befürchtet, dass beabsichtigte Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt gestoppt werden.

Dagegen lobte die FDP im Niedersächsischen Landtag die Entscheidung der Bundesregierung als "hervorragenden Kompromiss". FDP und Union hätten mit der Einigung nicht nur viel für Klimaschutz und Versorgungssicherheit erreicht. "Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass Strom weiterhin bezahlbar bleibt", sagte Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Die Linke erklärte, die Energiekonzerne hätten der Bundesregierung die Laufzeitverlängerung in die Feder diktiert. Deutschland werde bei der Einführung der Erneuerbaren Energien um Jahrzehnte zurückgeworfen, bemängelte der Linken-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog.

Carstensen begrüßt Kompromiss

Ministerpräsident Carstensen ist zufrieden mit dem Atomkompromiss. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) begrüßte den Atomkompromiss. Die zusätzliche Wertschöpfung, die aus der Nutzung der drei Kernkraftwerke im Norden erreicht werde, solle in den Ausbau der Leitungsnetze und die weitere Entwicklung der regenerativen Energien fließen.

Grünen-Fraktionschef Robert Habeck bezeichnete den Kompromiss als "schwerwiegenden gesellschaftspolitischen Fehler". "Das bedeutet, den alten Krieg wieder zu eröffnen", sagte Habeck am Montag in Kiel. Der NABU teilte mit, wegen gravierender Sicherheitsmängel und des hohen Risikos für die Bevölkerung gehörten alle drei Meiler im Norden abgeschaltet.

Kubicki: Nord-FDP gegen generelle Laufzeitverlängerung

FDP-Fraktionschef Kubicki fordert ein Mitspracherecht der Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Einigung der schwarz-gelben Bundesregierung als problematisch. "Nach unserer Auffassung bedarf eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates. Damit wäre das Thema erledigt", sagte er am Montag in Kiel. Die Nord-FDP würde einer generellen Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Sollte sein Koalitionspartner CDU anderer Auffassung sein, enthielte sich das Land im Bundesrat. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig.

Von den in Schleswig-Holstein stehenden Atomkraftwerken produziert derzeit nur der Meiler in Brokdorf Strom. Das älteste in Brunsbüttel gilt mittlerweile als störanfälligster Meiler Deutschlands. Seit 2007 steht der Reaktor still. Der Betrieb des Atomkraftwerks Krümmel ruht nach einer Reihe von Pannen ebenfalls seit 2007.

Backhaus: Umweltpolitische Bankrotterklärung

Umweltminister Backhaus sieht durch die Regierungsentscheidung Arbeitsplätze in Gefahr. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sieht in der vereinbarten Laufzeitenverlängerung eine umweltpolitische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung missachte damit das Sicherheitsinteresse der Bürger und bremse die Bemühungen um stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien. Der Technologiefortschritt Deutschlands und dadurch Arbeitsplätze würden aufs Spiel gesetzt, so Backhaus. Auch er forderte ein Mitspracherecht der Länder. Die Entscheidung über eine Laufzeitenverlängerung gehöre in den Bundesrat. Die Linke-Fraktion im Landtag in Schwerin will in der kommenden Sitzung einen Antrag einbringen. Danach soll sich das Landesparlament gegen die Laufzeitverlängerung positionieren und die Regierung auffordern, sich an der Klage einiger Bundesländer zu beteiligen, sollte die Laufzeitverlängerung kein Thema im Bundesrat werden.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) begrüßte dagegen den Kompromiss. Es sei wichtig, dass es jetzt Klarheit gebe, die Entscheidung sei ausgewogen. Über den Sonderbeitrag  der Atomkonzerne zum Ausbau von Öko-Strom werde auch finanzieller Spielraum für die Entwicklung erneuerbarer Energien wie der Offshore-Windenergie gewonnen, so Seidel.

Fegebank: "Bei so viel Dreistigkeit bleibt einem die Spucke weg"

"Die Bundesregierung ist vor der Atomlobby eingeknickt", meint GAL-Chefin Fegebank. In Hamburg sind sich CDU und GAL einig darüber, dass der Bundesrat nicht umgangen werden kann. Das berichtete NDR 90,3 am Montag. Einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer würde sich die Hansestadt demnach aber vermutlich trotzdem nicht anschliessen, sondern sich bei einer Abstimmung enthalten. GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank kritisierte die Einigung von Union und FDP. "Die Bundesregierung ist vor der Atomlobby eingeknickt und hat den seinerzeit mühsam mit den Stromkonzernen ausgehandelten Atomausstieg ohne Not aufgekündigt", sagte Fegebank am Montag in Hamburg. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW freuten sich über zusätzliche Milliardengewinne und zahlten einen symbolischen Ablass an den Bund. Die Bundesregierung verkaufe die Sicherheit der Bevölkerung, blockiere die Wende zu erneuerbaren Energien, erhöhe die Atommüllmenge drastisch und verschiebe die weltweit ungelöste Endlagerfrage auf Kinder und Enkel. "Und das alles im Alleingang und ohne Befassung des Bundesrats. Bei so viel Dreistigkeit bleibt einem glatt die Spucke weg", sagte die GAL-Politikerin. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan sprach von einem "Milliardengeschenk" für die Energiekonzerne.

Neumann spricht von "Atom-Putsch"

"Das, was die Bundeskanzlerin als Atom-Revolution bezeichnet, ist in Wahrheit ein Atom-Putsch", sagte der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann und forderte den schwarz-grünen Senat zu einer deutlichen Position auf. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, müsse sich Hamburg einer entsprechenden Verfassungsklage anderer Bundesländer anschließen.

CDU-Energiepolitikerin Birgit Stöver machte eine Laufzeitverlängerung vor allem von einem passenden Gesamtkonzept abhängig. "Das ist uns in Hamburg vor allem wichtig und nicht so sehr eine genaue Zahl."

Dossier

 

Dossier: Der Streit um die Atomkraft

Störfälle, Pannen, Demonstrationen - im Norden sorgt die Nutzung der Kernenergie seit mehr als 30 Jahren für Schlagzeilen. NDR.de informiert über eine umstrittene Technologie. mehr

• Teil 1: Atomstrom aus dem Emsland bis 2034?
• Teil 2: Unterschiedliche Reaktionen auf Atom-Kompromiss

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