Atomkraft bleibt ein Problem

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Stand: 02.03.2010 14:50 Uhr | Archiv

Röttgen will Gorleben mit Bürgerbeteiligung erkunden

Für Umweltminister Röttgen ist die Akzeptanz der Bürger entscheidend. Nach zehn Jahren Pause wird das Salzbergwerk in Gorleben schon bald wieder auf seine Eignung als atomares Endlager untersucht. Doch wie transparent wird das Verfahren weitergeführt? Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Dienstag in Hannover, bei der weiteren Erkundung müsse die Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet werden. "Akzeptanz der Bürger ist für uns entscheidend", so Röttgen auf einer Sitzung des niedersächsischen Kabinetts am Rande der Computermesse CeBIT. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Salzstock Gorleben sei noch nicht gefallen, aber "in diesen Tagen" zu erwarten.

Röttgen bezeichnete die Mitwirkung der Bürger beim maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel als vorbildlich. "Das wollen wir auch bei Gorleben realisieren", sagte Röttgen. Bei dem Asse-Verfahren ist eine Begleitgruppe mit Vertretern von Bürgerinitiativen und lokalen Politikern eingerichtet worden. Der Minister wollte sich aber nicht eindeutig festlegen, ob dies auch in Gorleben geplant sei. Er kündigte zudem seinen Besuch im niedersächsischen Wendland an, den Zeitplan ließ er jedoch ebenfalls offen.

"Süddeutsche": Fortführung nach altem Bergrecht

Dagegen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle bei der weiteren Erkundung des Bergwerks offenbar doch keine Bürgerbeteiligung zulassen. Demnach solle die Untersuchung des Salzstocks nach dem 1983 geltenden Bergrecht fortgeführt werden. Erst wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager werden soll, sei vom Bundesumweltministerium eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP hab es noch geheißen: "Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet."

Kritik an Trittin und Gabriel

Rechtlich gesehen ist der Salzstock in Gorleben ein "Erkundungsbergwerk". (Archivfoto) Die neue Regierung hatte eine Fortsetzung der im Jahr 2000 von Rot-Grün ausgesetzten Erkundung beschlossen. Röttgen attackierte in diesem Zusammenhang seine Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD). Vor der Frage der Endlagerung des Atommülls weglaufen zu wollen, sei "verantwortungslos und feige". Als erstes Ergebnis der folgenden Erkundungen kündigte der CDU-Politiker eine Sicherheitsanalyse an. Diese sei nach dem zehnjährigen Erkundungsstopp notwendig. Dabei könnten auch nicht mehr die Sicherheitskriterien von 1983 gelten, diese müssten aktualisiert werden.

Rahmenbetriebsplan soll verlängert werden

Dem Bericht der "Süddeutschen" zufolge arbeiten zurzeit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Endlagerfirma DBE an der künftigen rechtlichen Grundlage für das "Erkundungsbergwerk". Trotz veränderter Rechtslage wolle das Berliner Ministerium dafür den 27 Jahre alten, im September 2010 auslaufenden Rahmenbetriebsplan verlängern. Bis Ende März muss das BfS einen Antrag auf eine Folgegenehmigung stellen.

Atomkraftgegner kündigen Protest an

Atomkraftgegner kündigten Widerstand gegen das möglicherweise geplante Vorgehen an. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beklagte fehlende "Transparenz und Fairness". Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, weiter nach Bergrecht zu verfahren, da im Salzstock Gorleben noch keine atomaren Abfälle lagern. Dennoch müsse die Bevölkerung wie beim maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel eng mit einbezogen werden, so Sander.