Sachstand zur Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Bundeswehr informiert auf ihrer Homepage über die Einzelprojekte.
Link in neuem Fenster öffnenAKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 28.10.2011 16:14 Uhr
Wehrreform: Länder fordern "100 Millionen plus X"
Die Bundesländer pochen im Zuge der geplanten Standort-Schließungen der Bundeswehr auf finanzielle Hilfen für die am stärksten betroffenen Regionen. Zum Abschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz in Lübeck gab am Freitag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Forderung der Länder bekannt: Notwendig sei bundesweit ein Betrag in Höhe von "100 Millionen Euro plus X" - jährlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren.
Mit dem Geld sollen die nicht mehr benötigten Bundeswehr-Grundstücke so vorbereitet werden, dass sie für private Investoren interessant werden. Beck machte deutlich, dass dafür in einigen Fällen Gebäude umgebaut oder neue errichtet werden müssten. Auch Altlasten müssten vielerorts beseitigt werden. "Das sind gigantische Aufgaben", sagte Beck. Die Ministerpräsidenten forderten zudem sozialverträgliche Lösungen beim Abbau der Stellen von Zivilbeschäftigten.
De Maizière bleibt hart
Es ist allerdings fraglich, ob die Länder mit ihrer Forderung Erfolg haben werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den von der Bundeswehrreform betroffenen Regionen zwar Hilfe in Aussicht gestellt, allerdings nur in gewissem Umfang. Vor allem über strukturschwache Gebiete im ländlichen Raum müsse man reden, sagte de Maizière der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
Ein flächendeckendes Programm lehnt die Bundesregierung ab. Der Bund werde nur in Einzelfällen helfen können, erklärte das Finanzministerium. Sprecher Martin Kotthaus verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits Milliardenbeträge für Konversionsmaßnahmen in die Länder geflossen seien. Der Begriff Konversion steht für den Übergang von Bundeswehr-Liegenschaften in die Zivilnutzung.
Schleswig-Holstein: Kommunen fordern Hilfsprogramm
Die Ministerpräsidenten-Konferenz fand unter Vorsitz von Schleswig-Holstein statt, das von den Reformplänen im Ländervergleich besonders hart getroffen wird: Das Land büßt fast 11.000 von bisher 27.000 militärischen und zivilen Dienstposten ein. Acht Standorte werden komplett geschlossen, darunter Glücksburg mit dem Flottenkommando der Marine und Lütjenburg mit seiner Heeresflugabwehrtruppe.
Der schleswig-holsteinische Städteverband hatte von Bund und Land Unterstützung gefordert: "Diese Standortschließungen tun den Gemeinden unglaublich weh. Es hat ja in einem ohnehin strukturschwachen Bundesland auch noch besonders strukturschwache Gebiete an der Westküste, in Ostholstein oder im Raum Rendsburg, getroffen", sagte Städteverband-Vorstand Jochen von Allwörden.
Schleswig-Holstein
Dadurch gehe den Städten viel Kaufkraft verloren, traditionsreiche Garnisonsstädte wie Rendsburg oder Lütjenburg würden gewissermaßen entvölkert, sagte von Allwörden weiter. Bei der Konversion müssten die Kommunen unterstützt werden: "Sie müssen jetzt in die Lage versetzt werden, freiwerdende Kasernengelände in Wohn- und Gewerbegebiete umzuwandeln, um dort neue Betriebe anzusiedeln."
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte einen Aktionsplan zu den Standortschließungen an. Das Kabinett werde bereits am kommenden Dienstag darüber beraten. Zugleich sieht Carstensen jedoch auch den Bund in der Verantwortung: "Mir ist es auch egal, aus welchem Haushalt etwas zu zahlen ist."
Das meinen NDR.de Nutzer
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Steven aus Niebüll schreibt:
Weder ich noch meine Familie sind von den Schließungen betroffen, doch ich finde es unfair, da viele Soldaten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Des Weiteren finde ich, dass eine gut strukturierte und weit verstreute Streitkraft eines Landes zu den heutigen Zeiten notwendig ist. Wenn man bedenkt, dass in den letzten zwei Wochen zwei neue militärische Konflikte ausgebrochen sind (Kenia vs. Somalia | Türkei vs. Nordirak) bin ich der Meinung, dass jedes Land eine starke Streitmacht braucht - auch Deutschland. Hier geht es direkt zum Forum.
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Uwe KDV meint hingegen:
Ich bin enttäuscht, dass die Streichung von Standorten so gering ausgefallen ist. Wenn tatsächlich mehr als 70% der Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnt, wie es unverändert in den Medien heißt, dann will die Bevölkerung ganz offensichtlich diese Krieger nicht. Da ist von Katastrophe die Rede und einfallslose Bürgermeister wissen nicht was sie mit den frei werdenden Flächen machen können. Es wird geklagt, dass die Geschäfte Verluste machen werden (besonders Tattoo-Läden, Pornoläden, DVD-Verleih, und der Straßenstrich bzw. Bordelle). Eine Bürgerin beklagt im NDR Fernsehen, dass nun Steuereinnahmen verloren gehen werden. Also ehrlich: die Bundeswehr kostet viel mehr Steuergelder als dass sie Steuergelder einbringt. Ich kann dieses Gejammer bei Veränderungen nicht mehr ertragen. Veränderungen sind gut und nötig. Hier geht es direkt zum Forum.
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Nordtanne sagt:
Ich für meinen Teil finde eine schlanke Bundeswehr, in der Freiwillige dienen möchten, sozusagen "klein aber oho", besser und bin für Verschlankung.Ees geht auch um meine Kohle, über die sich so viele generös hinwegsetzen. Was die Profiteure der jetzigen Standorte angeht, tut mir Leid, die Schließungen haben sich seit über zehn Jahren angekündigt. Andere Vermieter müssen mit Tücken des täglichen Lebens klarkommen, da hat auch keiner ne Portion Extramitleid über. Hier geht es direkt zum Forum.
Niedersachsen: McAllister will betroffenen Kommunen helfen
Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte Ausgleichsmaßnahmen von der Bundesregierung. In Niedersachsen werden drei der 46 Standorte dicht gemacht und 10.800 Dienstposten abgebaut.
McAllister sagte, ihm sei bewusst, dass die Entscheidungen für die Kommunen ein "bedauerlicher und schmerzlicher Einschnitt" seien. Er wolle den betroffenen Standorten im Land helfen. Bereits in der kommenden Woche solle mit den Kommunen erörtert werden, wie die Folgen abzumildern sind. Der Landeschef freute sich jedoch über den Erhalt der Bundeswehr "in der Fläche".
Wie kam es zur Panne von Diepholz?
Die Kommunikationspanne bei der Veröffentlichung des Bundeswehr-Standortkonzepts für Diepholz hat Verteidigungsminister de Maizière zur Chefsache erklärt. Er habe am Freitag bei einem Telefonat mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigt, "sich persönlich zu kümmern", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass von den 1.200 Soldaten in Diepholz mehr als 800 den Luftwaffenstützpunkt verlassen müssen. Zuvor war lediglich von 500 Stellenstreichungen die Rede gewesen.
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpommern: Marinekommando zieht nach Rostock
Im Nordosten gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Reformpläne: Für Neubrandenburgs Bürgermeister Paul Krüger (CDU) ist die Schließung des Luftwaffenstützpunkts Trollenhagen eine "Katastrophe für die Infrastruktur" der ganzen Region.
Rostock hingegen wird als Sitz des Marinekommandos deutlich aufgewertet, Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) zeigte sich begeistert: "Für mich ist das auch ein Stück Gleichberechtigung und gelebte deutsche Einheit."
Mecklenburg-Vorpommern
Laut Wirtschaftminister Harry Glawe (CDU) ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem "blauen Auge" davongekommen. Insgesamt verliert das Land mehr als 3.000 Dienstposten, behält aber weiterhin eine hohe Militärdichte. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, das Land werde sein Möglichstes für die betroffenen Städte tun, der Strukturwandel könne aber nur im Dreiklang von Bund, Land und Kommunen erfolgreich bewältigt werden.
Hamburg: Keine Schließung, aber Personalabbau
Hamburg ist von den Standortschließungen der Bundeswehr nicht betroffen. Die Führungsakademie der Bundeswehr, das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus, das Landeskommando Hamburg und die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr sollen bleiben. Aber auch hier wird Personal abgebaut: 370 Dienstposten fallen weg.
Hamburg
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