Am 5. Juni 2012 sind sechs Abgeordnete der Piratenpartei das erste Mal in das Kieler Landeshaus eingezogen. Die Fraktion ist klein, motiviert, idealistisch und will den angestaubten Politikbetrieb mit einem neuen Stil verändern. Die sechs Piraten wollen die Demokratie retten und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Sie begeistern junge Wähler der Generation Internet, Politikverdrossene und enttäuschte Anhänger der etablierten Parteien. Doch nach dem überraschenden Erfolg stellen viele Piraten fest, dass das große System sie mehr verändert als gedacht. NDR Info wirft einen Blick zurück: Was haben die Piraten im Kieler Landtag bewegt und wie reagieren Politiker der anderen Parteien auf die Newcomer?
Von Stefan Eilts und Nils Kinkel, NDR Info
Stagediving am Wahlabend: Eigentlich passt das gar nicht zu Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt.
Sonntag, 6. Mai 2012. Wahlabend. Der Sprung über die Fünfprozenthürde in den Landtag war für Spitzenkandidat Torge Schmidt anstrengend. Am Wahlabend feiert der sonst eher zurückhaltende 23-jährige den Erfolg wie ein Rockstar. Er landet beim Stagediving glücklich in den Armen seiner Parteifreunde - Mutprobe bestanden.
Die Piraten haben mit 8,2 Prozent der Stimmen den Kieler Landtag geentert. Es ist der Tag, der aus Torge Schmidt, aber auch aus Wolfgang Dudda einen Abgeordneten macht. Dudda ist 55 Jahre alt. Noch im Wahlkampf hat er als Zollbeamter gearbeitet. Ein paar Wochen vor dem Wahlabend ist er unterwegs zu einer Veranstaltung und liest die neuen Umfragewerte. Die Piraten klettern von sechs auf elf Prozent. "Da war ich richtig von den Socken und es hat es mich auch geschaudert. Weil das verbunden war mit einem erheblichen Maß an Verantwortung. Das hätte bedeutet, dass man sich in jedem Fall über Regierungsmöglichkeiten hätte Gedanken machen müssen. Ich bin ganz ehrlich: So weit ist die Piratenpartei noch nicht", sagt Dudda.
Wolfgang Dudda war selbst überrascht vom Erfolg seiner Piratenpartei im vergangenen Jahr. Doch er weiß: Das Vertrauen der Wähler bedeutet ein gehöriges Maß an Verantwortung.
Erster Besuch im Kieler Landeshaus: Die neuen Piraten-Abgeordneten Angelika Beer, Sven Krumbeck, Patrick Breyer, Ulrich König, Wolfgang Dudda und Torge Schmidt.
Robert Habeck kennt das Potential von Protestparteien. Als Umweltminister der Grünen ist er den langen Weg von Straßendemos über die Oppositionsbank bis zur Regierungsverantwortung mitgegangen. Im Wahlkampf vermisst er die Debatte mit dem politischen Gegner und denkt "man boxt gegen einen Pudding oder so, wenn man sich mit den Piraten auseinandersetzt. Und deswegen, ja, eine härtere inhaltliche Konfrontation mit den Piraten wäre mir ganz lieb."
Auch die Grünen haben sich in den Parlamenten von vielen Träumen verabschiedet, nicht nur vom Computerverbot in ihren Bonner Büros. Ähnlich wie die Piraten sind sie chaotisch in die Landesparlamente gestürmt. Allerdings wesentlich besser organisiert durch die Friedens- und Umweltbewegung, meint der Politikwissenschaftler Stephan Klecha von der Uni Göttingen: „Was sie heute vom Bioladen bis zum BUND vorfinden ist ein Milieu, ist eine Struktur, auf die sich die Grünen auch unabhängig von ihrer Parteistruktur verlassen können. Das finden wir bei den Piraten so in der Form nicht. Es fällt uns daher auch teilweise schwer, von Bewegung zu sprechen."
Nach der Fraktionssitzung steht der neue parlamentarische Geschäftsführer über seinen Laptop und die Software "Mumble" der Basis Rede und Antwort.
Während Grün die Hoffnung symbolisiert, stehen die orangefarbenen Plakate der Piraten für den Aufbruch einer neuen Generation. Mit Spaß und Leidenschaft wollen sie Politik gestalten und nicht wie eine frustrierte Protestpartei einfach nur den Austritt aus dem Euro fordern. Die Vision der Piraten von mehr Demokratie und mehr Bürgerrechten wird beim Straßenwahlkampf häufig kritisiert: "Programm habt Ihr nicht, da seid Ihr eine Null, da habt ihr gar nichts zu bieten”, kritisiert ein Besucher.
Es ist ein Vorwurf, den Spitzenkandidat Torge Schmidt im Wahlkampf immer wieder hört und widerspricht: „ Zur Landwirtschaft haben wir einiges in unserem Programm, was viele nicht von uns denken würden. Dass Schleswig-Holstein eine gentechnikfreie Region werden soll zum Beispiel, und ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft."
Trotz dieser inhaltlichen Farbtupfer: Orientierung und einen ideologischen Überbau verschafft den Piraten ein Hacker-Ethos: Private Daten schützen, öffentliche Daten verfügbar machen. Dafür kämpfen sie auch im Wahlkampf. Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen - und auch Schleswig-Holstein.
Uli König: Der Informatiker ist der einzige Ausschussvorsitzende der Fraktion: Er leitet den Petitionsausschuss des Landtages. Fiel bei Abgeordneten der anderen Parteien im Sommer 2012 kurzzeitig in Ungnade, als er eine Ausschuss-Sitzung heimlich mitschnitt und ins Netz stellte.
Die Piraten ziehen nacheinander in vier Parlamente ein und beginnen mit Schwarzbrot-Arbeit: Sie müssen ihre Fraktion gründen, Referenten und Mitarbeiter einstellen, Abläufe regeln, Büroausstattung einkaufen – und viel lernen. Bei vielen Themen und Debatten glänzen sie anfangs durch Sprachlosigkeit. Wir müssen uns erst einarbeiten, heißt es regelmäßig.
Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende, spricht nur noch von der parlamentarischen "Kinder-Krabbelgruppe“. Der Anwalt stört sich vor allem am Auftreten von Fraktionschef Patrick Breyer, "der hier mit einer Anmaßung auftritt, die allen anderen Beteiligten im politischen Betrieb schlichtweg den letzten Nerv raubt, und der nicht begreifen will, dass der Parlamentsbetrieb schon existiert hat, bevor die Piraten ins Parlament gekommen sind."
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki glaubt nicht, dass sich die Piratenpartei langfristig in der politischen Landschaft in Deutschland durchsetzen kann.
Die Piraten haben lange gebraucht, um sich einzuarbeiten. Die Wähler haben davon wenig mitbekommen. Zu sehr waren die neuen Parlamentarier im ersten Jahr damit beschäftigt, sich zurechtzufinden, sagt der Parteienforscher Stephan Klecha in der Piraten-Studie der Otto Brenner Stiftung: "In Schleswig Holstein kam hinzu, dass man in besonders starkem Maße versucht hat, die Verfahrensfragen in den Mittelpunkt zu rücken und dort auch besonders provokant aufgetreten ist, was den Zugang natürlich erschwert hat."
Politikwissenschaftler Dr. Stephan Klecha fordert von der Piratenpartei, sich klarer in die politischen Debatten einzuschalten und ihre Standpunkte deutlich zu machen.
Fraktionschef Patrick Breyer hält krawalliges Auftreten offenbar für einen neuen Politikstil. Die Piraten kämpfen beispielsweise für den Einsatz von Laptops im Parlament. Weil ihnen der zunächst untersagt wird, stellen sie aus Protest Schreibmaschinen im Landeshaus auf. Das Verbot wird wieder aufgehoben.
Patrick Breyer ist stolz auf die moderne Parlamentsarbeit, von der auch die anderen Fraktionen profitieren. „Konkrete Aktionen brauchen wir, um auch Druck zu machen, um Veränderungen bewirken zu können. Wir machen das also nicht zum Selbstzweck aus Protest, sondern um Unterstützung für politische Veränderungen zu bekommen."
Bitte doch genau berichten!
Lieber NDR, Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein kamen die Piraten nur noch auf 1,6 Prozent der Stimmen. Erschreckend gering war die Wahlbeteiligung, die unter 50 Prozent lag. [mehr]
Kein Fail
Es geht da um zwei verschiedene Daten: Am 6. Mai war die Landtagswahl, am 5. Juni die konstituierende Sitzung. Zugegebenermaßen etwas missverständlich, aber inhaltlich ist es richtig. Liebe Grüße,... [mehr]
Netter Artikel...
... auch wenn der Datumsfail im ersten Satz natürlich alles relativiert, was danach kommt. Wenn so etwas den Piraten passiert, ist der Hohn, auch seitens des NDR, vernehmbar. Aber alles in allem in... [mehr]