AKTUELLES AUS DER REGION
  • Norddeutschland Regionen Norddeutschland Hamburg Mecklenburg Vorpommern Schleswig-Holstein Niedersachsen
    Möglichkeit zur Auswahl der Region
 

SPD winkt Leistungsschutzrecht durch

Eine Tageszeitung auf dem Bildschirm eines Laptops. © fotolia Fotograf: Maksym Yemelyanov Detailansicht des Bildes Das Leistungsschutzrecht soll Texte aus Online-Zeitungen vor der Verwertung durch Suchmaschinen schützen. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachte Leistungsschutzrecht ist vom Bundesrat durchgewinkt worden - trotz Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer. Nach der Abstimmung im Bundestag vor einigen Wochen hatte das noch ganz anders geklungen: SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil aus Niedersachsen hatte angekündigt, seine Partei werde das Gesetz im Bundesrat verhindern. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich ebenfalls gegen das Leistungsschutzrecht positioniert. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte den Gesetzentwurf, der Zeitungsverlage gegen die Erfassung ihrer Online-Artikel durch Suchmaschinen schützen soll, auf der CeBIT mit deutlichen Worten kritisiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte sich ebenfalls gegenüber dem Gesetzentwurf skeptisch gezeigt.

Kritik ja - Vermittlungsausschuss nein

Dennoch verzichtete die SPD-Mehrheit in der Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit dem Bundestag über Änderungen am Gesetzentwurf zu verhandeln. Der Vermittlungsausschuss hätte das Leistungsschutzrecht zwar nicht verhindern können, aber möglicherweise durch seine Tätigkeit das Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Bundestagswahl verzögern können. In einem offenen Brief hatten Netz-Aktivisten, Internetrechtler und Journalisten die SPD-Ministerpräsidenten Anfang der Woche zu einem solchen Vorgehen aufgerufen.

Position des Bundesrats zum Leistungsschutzrecht

"Der Bundesrat hält es für notwendig, unter Einbeziehung aller Akteure einen Vorschlag zu entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf bereits bestehende (ggf. abgeleitete) Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber (...) vollständig wahrt und den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet. (...) Eine solche Regelung (..) braucht daher die Akzeptanz sowohl der Inhalteproduzenten als auch der neuen digitalen Inhalteverwerter."

Ein Antrag auf Überweisung in den Vermittlungsausschuss, den Schleswig-Holstein eingebracht hatte, fand jedoch in der Länderkammer keine ausreichende Unterstützung. Stattdessen stimmte die SPD-Mehrheit für einen anderen, von Hamburg eingebrachten Antrag. Der Hamburger Antrag kritisierte zwar das Gesetz zum Leistungsschutzrecht scharf. Er verzichtete aber auf das Verzögerungsmanöver Vermittlungsausschuss. "In diesem Fall hätte das Gesetz weder verändert noch verhindert werden können", begründete Sprecherin Anke Pörksen die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung für den Hamburger Antrag - anders als etwa beim ebenfalls umstrittenen Betreuungsgeld. Die Bundesregierung lasse nicht mit sich verhandeln.

"Gibt nix schönzureden"

Hansjörg Schmidt, Sozialdemokrat in der Hamburgischen Bürgerschaft, twitterte hingegen: "Ich halte das Durchwinken für einen schweren politischen Fehler." Denn bei den vielen Kritikern des Leistungsschutzrechts im Netz ist die Enttäuschung groß. Einige Internet-Nutzer erklären die SPD aufgrund ihres Kurses für unwählbar.

Lars Klingbeil, SPD Soltau-Fallingbostel und Bundestagsabgeordneter © www.lars-klingbeil.de Detailansicht des Bildes Frustriert über die Parteilinie: SPD-Politiker Klingbeil. Nico Lumma, Hamburger Blogger und SPD-Mitglied, hadert unter der Überschrift "netzpolitische Hundstage" mit seiner Partei: Die Sozialdemokraten müssten "sich auf die Hinterbeine stellen". "Man fragt sich mal wieder, was die Stimme des Bürgers, der Opposition und des unabhängigen Experten in diesem Land noch wert ist", meint Twitter-Nutzerin Nina Galla aus Hamburg.

"Die Netzpolitiker und sonstigen progressiven Kräfte in der SPD tun mir leid. Sie werden von dieser rückständigen Partei stets ignoriert", kommentiert Markus Trapp ebenfalls bei Twitter. Damit meint er wohl auch Lars Klingbeil. "Gibt nix schönzureden. Danke an alle, die gekämpft haben. Frust", twitterte der Bundestagsabgeordnete.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 22.03.2013 | 13:00 Uhr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/leistungsschutzrechtbundesrat101.html
Weitere Informationen
Eine Tageszeitung auf dem Bildschirm eines Laptops. © fotolia Fotograf: Maksym Yemelyanov
 

Streit um Leistungsschutzrecht

Sollen Google und Co. Lizenzgebühren an Zeitungen zahlen? (30.11.2013) mehr