Interview

Streit um Leistungsschutzrecht im Bundestag

Zu später Stunde hat sich der Bundestag mit etwas beschäftigt, das Union und FDP den Zeitungsverlagen schon 2009 versprochen haben: ein spezielles Leistungsschutzrecht für Verlage. Darüber regen sich viele Internet-Nutzer auf. Und auch der Suchmaschinen-Gigant Google fährt eine Lobby-Kampagne gegen den Gesetzentwurf. NDR Netzwelt-Experte Fiete Stegers erläutert den Gesetzentwurf und die erbitterte Diskussion.

NDR Info: Worum dreht sich der Streit?

Fiete Stegers: Die Verlage wollen eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes: Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll die Leistung eines Presseverlages schützen, der journalistische Texte und Bilder auswählt und auf bestimmte Weise zusammenstellt - als gedruckte Zeitung oder als Online-Zeitung im Internet.

Wenn eine Suchmaschine wie Google einen Artikel auf der Homepage einer Zeitung findet, wird eine kleine Vorschau auf den Artikel angezeigt: Überschrift, Adresse und Textausschnitte. Die Verlage möchten dafür gerne eine Lizenzgebühren von Google. Sie meinen, dass Google quasi parasitär von ihren Inhalten lebt. Google ist ja keine Non-Profit-Organisation, sondern ein kommerzielles Unternehmen, das viel Geld durch Werbeanzeigen verdient, die neben den Suchergebnissen geschaltet werden.

NDR Info: Wie argumentiert Google?

Fiete Stegers: Google hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Es nimmt den Zeitungen ihre Inhalte ja nicht weg. Im Gegenteil: Ein großer Teil der Besucher kommt via Google so auf die Homepages der Zeitungen. Bisher setzen die Zeitungen deshalb auch alles daran, möglichst gut bei Google gefunden zu werden. Das ist schon sehr paradox.

Außerdem sagt Google, dass Innovation gehemmt wird. Tatsächlich setzen viele neue Webdienste in irgendeiner Weise Vorschaufunktionen auf andere Seiten ein. Und der Gesetzentwurf ist hier nicht eindeutig formuliert, sodass seine Geltung womöglich doch breiter ausgelegt werden könnte als nur für reine Suchmaschinen. Selbst wenn in den Erläuterungen zum Gesetz im Gegensatz zu ersten Entwürfen ausdrücklich davon die Rede ist, dass das Schutzrecht nicht gilt, wenn beispielsweise Blogger oder Firmen einen Artikel auf einer Zeitungshomepage verlinken. Das macht aber einmal mehr deutlich, wie sehr dieser Gesetzentwurf nur auf Google abzielt.

Hier bekommt Google auch Unterstützung vom Branchenverband Bitkom und Urheberrechtsexperten um das Max-Planck-Institut, die Rechtsunsicherheiten kritisieren. Google redet aber auch von einer Beschränkung der Informationsfreiheit im Netz durch das Leistungsschutzrecht. Das halte ich doch für ziemlich übertrieben.

NDR Info: "Verteidige dein Netz" ist das Motto der Google-Kampagne gegen den Gesetzentwurf. Wie läuft die bisher?

Fiete Stegers: Weil Google selbst Anzeigen in großen Tageszeitungen geschaltet hat, kursiert schon der Witz, auf diese Weise hätten die Verleger tatsächlich die ersten Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht. Aber Spaß beiseite: Die Kampagne hat der Diskussion um das Leistungsschutzrecht auf jeden Fall große Aufmerksamkeit beschert. Sie ist ja unter anderem auf der Startseite der Google-Suche verlinkt.

Bild der Google-Funktion Finde Deinen MdB © Google Fotograf: Screenshot Detailansicht des Bildes "Finde deinen MdB": Google macht auf seiner Kampagnenseite mobil. Auf Googles Kampagnenseite werden die Internetnutzer auch mehr oder weniger direkt aufgefordert, sich bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz einzusetzen. Dass bei den Abgeordneten die E-Mail-Fächer überquellen, scheint aber bisher nicht eingetroffen zu sein - bisher hat sich noch kein Abgeordneter im Netz beschwert. Aber viele normale Nutzer machen auf den Kommentarspalten im Netz ihrem Ärger über die Verlage Luft. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Verlage ganz einfach ihre Seiten für Google sperren könnten, wenn sie wollten. Dazu müsste nur eine kleine Einstellung auf den Verlagswebsites geändert werden - in der Robots.txt-Datei. Bemerkenswert ist, dass die Jugendorganisationen aller großen Parteien - von der CDU bis zu den Piraten - eine gemeinsame Erklärung gegen das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben.

NDR Info: Ist der Gegenwind so stark, dass das Gesetz doch noch kippen könnte?

Fiete Stegers: Dass die Google-Kampagne das Leistungsschutzrecht tatsächlich noch stoppen kann, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Für Union und FDP wäre es eine politische Blamage, wenn das Gesetz abgesagt wird. Und nachdem der ganze Gesetzentwurf vor allem auf Drängen der Zeitungsverlage entstanden ist, werden die Parteien es sich nun nicht mit ihnen verscherzen wollen. Wahrscheinlich wird das Gesetz noch in allernächster Zeit beschlossen.

Eine andere Frage ist, ob und wie scharf das Gesetz in der Praxis dann tatsächlich angewandt wird. Google bringt sich jetzt hier schon mal in Stellung. Möglich wäre, dass Google - wie in Belgien geschehen - auch mal die Muskeln spielen lässt und die Angebote der Verlage zumindest eine zeitlang komplett aus seinen Suchergebnissen entfernt. Höchstwahrscheinlich wird es am Ende irgendeine Art von Kompromiss geben. Oder das Gesetz wird irgendwann nach der Verabschiedung doch still und leise beerdigt, wie bei den ebenfalls umstrittenen Netzsperren gegen Kinderpornographie.

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Screenshot von einer Google Suche  Fotograf: picture-alliance/ dpa
 
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N-JOY

tagesschau.de über die Google-Kampagne

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Urheberrecht: Selbstbedienung der Verlage

21.03.2012 | 23:20 Uhr
NDR Fernsehen: ZAPP

Die umstrittene Auslegung der Internetrechte durch die Verlage. mehr

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Eine Tageszeitung auf dem Bildschirm eines Laptops. © fotolia Fotograf: Maksym Yemelyanov
 
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Bundestag bringt umstrittenen Entwurf auf den Weg (tagesschau.de)

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Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht

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Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht

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