Klarnamenstreit: Facebook erneut erfolgreich

Webseite von Facebook auf einem Monitor © picture-alliance / dpa Detailansicht des Bildes Wer sich bei Facebook anmelden will, muss seinen echten Namen angeben. Dabei bleibt es nach einem Gerichtsbeschluss vorerst Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst weiterhin die Konten von Nutzern sperren, die nicht ihre Echtdaten angeben. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig hervor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) hat im Klarnamenstreit damit eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen.

Die Datenschützer ließen zunächst offen, ob sie noch weiter gegen die umstrittenen Datenschutzrichtlinien des Internet-Konzerns zu Felde ziehen werden. "Die Beschlüsse gegen die Entsperrung der Konten sind nicht anfechtbar, wir können also nicht in die nächsthöhere Instanz, um das überprüfen zu lassen", sagte der zuständige ULD-Referatsleiter Sven Polenz am Dienstag NDR.de. "Wir werden spätestens bis nächste Woche klären, ob wir in in einem Hauptsache-Verfahren zwei Grundverfügungen klären oder das Verfahren einstellen lassen."

Datenschützer drohen Zwangsgeld an

Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe echter Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angeben. Nach Auffassung des ULD verstößt dies gegen das deutsche Datenschutz- und Telemediengesetz. Die Behörde hatte Facebook USA und Facebook Irland deshalb Mitte Dezember aufgefordert, die zuvor gesperrten Konten von Usern mit Pseudonymen wieder zu entsperren und drohte mit einem Zwangsgeld von 20.000 Euro.

Gericht: Deutsches Recht nicht anwendbar

Der Internet-Gigant folgte dieser Aufforderung jedoch nicht, zog stattdessen mit zwei Eilanträgen gegen die Verfügung vor das Verwaltungsgericht Schleswig. Mitte Februar urteilte das Gericht schließlich, dass eine Entsperrung der Konten rechtswidrig sei. Die Begründung: Deutsches Recht sei nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz nicht auf die Verarbeitung von Facebook-Nutzerdaten anwendbar, weil die Daten bei der irischen Niederlassung von Facebook verarbeitet würden. Das OVG folgte nun dieser Auffassung. Auch die Existenz der Hamburger Facebook Germany GmbH rechtfertige keine Anwendung des strengeren deutschen Datenschutzrechts, denn dieser Facebook-Ableger sei ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätig.

Datenschützer sehen Argumentationslinie gefährdet

Für die Datenschützer in Kiel ist das ein Fingerzeig für ein mögliches Hauptsacheverfahren. Bei der Anwendung irischen Datenschutzrechts entfalle ein großer Teil der Argumentationsgrundlage, sagte Polenz. Die Datenschützer in Schleswig-Holstein müssen sich noch mit dem Widerspruch von Facebook gegen zwei Grundverfügungen befassen. Das ULD hatte angeordnet, dass das Internet-Unternehmen jedem Nutzer die Möglichkeit geben müsse, sich mit einem Pseudonym anzumelden und dass Facebook in verständlicher Sprache darauf hinweisen müssen. Eine Begründung für den Widerspruch liege noch nicht vor, sagte Polenz.

Facebook sperrt Konten mit Pseudonymen

Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie bei ihrer Registrierung ihre wahren Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) angeben. Bei Benutzern, die bei ihrer Registrierung nicht ihren korrekten Namen angegeben haben, sperrt Facebook deren Konto - und macht die Entsperrung von der Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zur Identifizierung abhängig.

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