Sendedatum: 10.06.2013 20:15 Uhr  | Archiv

Heimgesetz: Stehen Pflege-WGs vor dem Aus?

von Beatrix Bursig

Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leidet bereits unter Demenz. Experten erwarten, dass sich die Zahl der Demenzkranken von heute 1,2 Millionen bis zum Jahr 2050 verdoppelt. Pflegeheime sind nicht in jedem Fall die beste Unterbringung von Menschen mit Demenz. Vielmehr belegen Studien, dass eine familienähnliche Unterbringung in kleineren Wohngruppen vielfach besser geeignet ist als eine stationäre Unterbringung im Heim. Auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe beschreibt stadtteilnahe Wohngruppen als wünschenswerte Wohnform im Alter.

Eine vom Bundesgesundheitsminister eingesetzte Expertenkommission hat Vorschläge erarbeitet, wie geistig Beeinträchtigte, also vor allem Altersverwirrte, künftig besser in die Pflegeversicherung integriert werden können. Ende Juni soll dieser Bericht dem Bundegesundheitsminister übergeben werden. Bereits seit Anfang des Jahres, mit dem Inkrafttreten des Pflegeneuausrichtungsgesetzes, gibt es eine finanzielle Förderung für sogenannte innovative Wohnformen: Bis zu 200 Euro monatlich können Demenzkranke für Betreuungskräfte bekommen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Pflegestufe.

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In Niedersachsen werden derzeit so gut wie keine ambulanten Pflegewohngemeinschaften neu eingerichtet. Das liegt am Niedersächsischen Landesheimgesetz, das mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP im Landtag verabschiedet wurde und seit 2011 in Kraft ist. In dem Gesetzestext steht, dass nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften als Heime einzustufen sind. In Niedersachsen gibt es Streit darüber, ob Demenzkranke, die in ihrem Wissen, Verstehen und Denken beeinträchtigt sind, überhaupt selbst bestimmen können, also in Wohngemeinschaften leben können. "Das Niedersächsische Landesheimgesetz ist nicht präzise genug, um ambulante Pflegewohngemeinschaften zu unterstützen", räumt Sozialministerin Cornelia Rundt gegenüber Markt ein.

Hohe Auflagen für Pflege-WGs: Kassen verweigern Leistung

Sogar bereits lange Jahre bestehende Pflege-Wohngemeinschaften haben immer wieder das Problem, dass die Heimaufsicht die Pflege-WGs als Mini-Heime betrachten - mit den hohen Auflagen, die für Heime gelten. Diese unklare Rechtslage gibt es im Norden nur in Niedersachsen. Sie hat Folgen. Die AOK in Niedersachsen etwa verwehrt in Einzelfällen Demenzkranken, die in Wohngemeinschaften leben, Leistungen aus der ambulanten Krankenpflege mit der Begründung, in der Wohngruppe fehle die Häuslichkeit. Sie sei nicht der geeignete Ort für ambulante Pflegeleistungen.

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Alles über das Pflegegesetz

Hier informiert das Bundesminsterium für Gesundheit über die Neuausrichtung des Pflegegesetzes. extern

Das Heimgesetz für Niedersachsen

Das Gesetz ist seit 6. Juli 2011 in Kraft. Hier können Sie es nachlesen. extern

"Unser Eindruck ist, dass die AOK das niedersächsische Heimgesetz benutzt, um alten Menschen Leistungen vorzuenthalten, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben", sagt Professor Ulrich Hammer, der Angehörige vertritt, die klagen. Zu Einzelfällen äußert sich die AOK gegenüber Markt nicht. Generell schreibt die AOK: "Bei der Leistung der häuslichen Krankenpflege in ambulanten Wohngemeinschaften muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass der Versicherte seinen Lebensmittelpunkt in einer Einrichtung hat, in der ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen tatsächlich gegeben ist."

Die rot-grüne Landesregierung in Hannover hat eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten eingesetzt, mit dem Ziel, das Landesheimgesetz zu überarbeiten. Das wird frühestens 2014 der Fall sein. Bis dahin können die derzeit existierenden Pflegewohngemeinschaften nur auf Duldung der Heimaufsicht hoffen. Angehörigen von Pflegebedürftigen in Wohngruppen, bei denen die gesetzliche Krankenkasse die Zahlungen für ambulante Krankenpflege verweigert, bleibt der Klageweg.

Dieses Thema im Programm:

Markt | 10.06.2013 | 20:15 Uhr

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