Gesundheitskarte: Kassen setzen Mitglieder unter Druck

Eigentlich sollte die neue elektronische Gesundheitskarte schon im Januar 2006 eingeführt werden. Doch die Umsetzung verzögerte sich Jahr für Jahr - nicht zuletzt aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken. Doch seit Kurzem geht es in den Endspurt: Die Krankenkassen haben ihre Mitglieder aufgefordert, Passfotos für das Ausstellen der neuen Karten zu schicken. Doch viele Versicherte wollen das nicht und weigern sich.

Zurzeit bekommen manche Versicherte unangenehme Schreiben von ihren Krankenkassen. Darin wird den Versicherten gegenüber beispielsweise behauptet, dass sie in naher Zukunft ohne die neue elektronische Gesundheitskarte keinen Versicherungsschutz mehr hätten oder Privatrechnungen von Ärzten auf sie zukämen, die von der Krankenkassen nicht erstattet werden könnten. Kein Wunder, dass viele Menschen verunsichert sind.

Viele falsche Behauptungen

Verbraucherschützer kritisieren, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder so unter Druck setzen. Es sei nicht nur moralisch zweifelhaft, Mitglieder durch solche Schreiben einzuschüchtern, darüber hinaus seien viele Behauptungen der Unternehmen schlicht falsch. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Krankenkassen Versicherte unter Druck setzen und so tun, als würde es nur noch mit Foto ärztliche Leistungen geben", sagt Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Das, was die Krankenkassen behaupteten, sei nicht richtig, so der Verbraucherschützer. Etwa, dass man keine Leistungen bekäme, wenn man das Passbild nicht einreiche: "Erstens gibt es noch keine Bestimmungen, dass die Patienten oder Versicherten das auch einreichen müssen, das ist nur abgeleitet. Zweitens haben die Krankenkassen Möglichkeiten, einem trotzdem einen Versicherungsnachweis auszustellen, auch wenn man diese Karte nicht will oder nicht hat."

Fakt sei, dass jeder, der seine Krankenkassenbeiträge zahlt, auch weiterhin versichert ist. "Wer noch eine Karte  hat, die bis 2014 oder 2015 gültig ist kann sie völlig problemlos weiterbenutzen", so Kranich. Wann die alten Karten komplett von der elektronischen Gesundheitskarte abgelöst werden, steht derzeit noch nicht fest.

Krankenkassen selbst unter Druck

Was bringt die Krankenkassen dazu, so mit ihren Mitgliedern umzugehen? Eine mögliche Erklärung: Auch sie wurden unter Druck gesetzt - von der Bundesregierung. Die Verteilung der elektronischen Gesundheitskarte ging nur schleppend voran. Deshalb forderte der Bund die Kassen auf, bis Januar 2013 70 Prozent der Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestatten und dies zu melden. Ansonsten dürften die Kassen ihre Verwaltungsausgaben im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 nicht erhöhen. Das könnte für die Kassen problematisch werden, denn aus diesem Topf werden unter anderem auch die Gehälter gezahlt. Für die Krankenkassen, die die 70-Prozent-Hürde der Bundesregierung bereits genommen haben - und das ist die Mehrzahl - hat sich der Druck auf die Versicherten also ausgezahlt. Das Bundesministerium für Gesundheit geht davon aus, dass die Krankenkassen im Laufe des Jahres 2013 alle ihre Versicherten mit elektronischen Gesundheitskarten ausstatten werden.

Warum wird die elektronische Gesundheitskarte überhaupt eingeführt?

Das Bundesministerium für Gesundheit hat Markt auf Anfrage mitgeteilt, dass die jetzt von den Krankenkassen ausgegebenen Gesundheitskarten einem einheitlichen, praktikablen und sicheren Austausch von medizinischen Daten dienten. Das sehen viele Gegner anders. Trotzdem wird das Projekt "elektronische Gesundheitskarte" wohl nur noch schwer zu stoppen sein. "Die Industrie hat viel Geld in das Projekt reingesteckt. Und das will sie wieder haben", meint Christoph Kranich.

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