Stand: 14.07.2014 11:09 Uhr

"Das derzeitige Pflegesystem ist gescheitert"

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Reinhard Leopold setzt sich mit der Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung" für eine bessere Pflege-Situation in Deutschland ein.

Etwa zweieinhalb Millionen ältere Menschen hierzulande benötigen Pflege, weil sie krank oder dement sind. Die Kosten für die Unterbringung im Heim oder für eine Versorgung zu Hause sprengen jedoch oft das Budget von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. In der Dokumentation "Kostenfalle Pflege" hat 45 Min im April 2015 darüber berichtet, was falsch läuft. Anfang Juli diskutierte die Bundesregierung über das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen, das seit Januar 2015 die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige verbessern soll. In unserer Reihe "45 Min hakt nach" haben wir mit Reinhard Leopold von der Bremer Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung" darüber gesprochen, was sich in letzter Zeit in Sachen Pflege getan hat und ob der Gesetzesentwurf tatsächlich hält, was er verspricht.

Herr Leopold, haben Sie das Gefühl, dass in den vergangenen Monaten genug unternommen wurde, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern?

Reinhard Leopold: Politisch kommt langsam etwas in Bewegung. Allerdings sind die bisherigen Maßnahmen und Vorgehensweisen noch lange nicht ausreichend, um dem derzeitigen Pflegemangel und der menschenunwürdigen Pflege wirkungsvoll und nachhaltig zu begegnen.

Wo liegen die größten Baustellen?

Leopold: Drei Hauptprobleme: Zeit, Fachpersonal und Qualität. Menschenwürdige Pflege braucht Zeit. Gibt es für zu viele Pflegebedürftige zu wenig Personal, ist das automatisch ein Zeitproblem. In der Folge wird es zum Qualitätsproblem. Und das Qualitätsproblem kann leicht durch überforderte Pflegekräfte oder sich wehrende Patienten zum Gewaltproblem werden. Hinzu kommt die Unattraktivität des Berufs. Fazit: Gibt es ausreichend Personal, gibt es keine Zeitprobleme. Qualitäts- und Gewaltprobleme lassen sich so nachweislich vermeiden. Und geht es dem Pflegepersonal gut, ist das die beste Voraussetzung dafür, dass es auch den pflegebedürftigen Menschen gut geht.

Pflegestärkungsgesetze

Das erste Pflegestärkungsgesetz sieht vor, zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige auszuweiten. Außerdem sollen 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen eingestellt und ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden: Zwischen körperlichen Einschränkungen und Demenzerkrankungen soll nicht mehr unterschieden werden. Außerdem ist erklärtes Ziel, ein neues Begutachtungsverfahren einzuführen.

Der Bundestag hat kürzlich das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen diskutiert, das Anfang 2015 greifen soll. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung?

Leopold: Das ist ein erster richtiger Ansatz, aber es sind im Vergleich zu den eigentlich notwendigen Maßnahmen leider nur Trippelschritte. Vor allen Dingen der Vorsorgefonds wird von vielen Seiten sehr kritisiert. Selbst beim Koalitionspartner SPD gibt es Stimmen, die davor warnen, mit Versichertenbeiträgen am Kapitalmarkt zu spekulieren - es könnten im Zweifel verlorene Beiträge sein. Im Gesetzesentwurf ist aber weder etwas zur Verbesserung der Fachkräfte-Situation zu finden, noch darüber, wie man Betrug und Korruption im Pflegebereich künftig unterbinden will.

Dürfte mit den geplanten 20.000 zusätzlichen Betreuungskräften nicht ein wesentliches Problem beseitigt werden?

Leopold: Die Bundesregierung hat leider nicht geäußert, woher sie die ganzen Betreuungskräfte nehmen will. Junge Menschen werden nach wie vor von der Unattraktivität des Pflegeberufs abgeschreckt. Zu kritisieren sind da Arbeitgeber, die immer wieder nur befristete Arbeitsverhältnisse anbieten oder überwiegend auf Leiharbeitskräfte setzen. Genügend Mitarbeiter aus- und weiterzubilden, ihnen zukunftsorientierte, attraktive Arbeitsplätze anzubieten und sie "pfleglich" zu behandeln, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Arbeitgeber. Der Pflege-Fachkräftemangel ist also hausgemacht. Das wurde zwischenzeitlich vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz (KMK) im Bericht zur "Bildung in Deutschland 2014" bestätigt.

Dieses Thema im Programm:

45 Min | 27.04.2015 | 22:00 Uhr

mit Video

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