Stand: 09.02.2016 16:17 Uhr

Wie viel Kontrolle verträgt das Internet?

Wenn ein Tag zum "Safer Internet Day" erkoren wird, dann lässt sich daraus ohne viel Fantasie schließen: Wirklich "safe", also sicher, ist das Netz nicht: Es muss auf jeden Fall sicherer werden. Was kann praktizierter Datenschutz da leisten? Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, warnt im Gespräch davor, das Netz zum Überwachungsintrument werden zu lassen und erklärt, vor welchen neuen Herausforderungen Datenschützer, Kommunikationswissenschaftler und Ethiker stehen.

NDR Kultur: Allein im vergangenen halben Jahr ist die "Kommission für Jugendmedienschutz" bundesweit knapp 850 Hinweisen auf politischen Extremismus nachgegangen. In jedem zweiten Fall mussten die Betreiber oder Autoren Inhalte verändern oder löschen. Zum Teil wurden sogar Strafanzeigen gestellt und Bußgelder verhängt. Das bedarf also einer Kontrolle - aber wie viel Kontrolle verträgt das "freie Internet"?

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Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein.

Marit Hansen: Auf keinen Fall darf das Netz sich zu etwas entwickeln, was nur noch mit Überwachung funktioniert. Denn das ist eines dieser Risiken, denen sich das Internet, das ja "safer" sein sollte, ausgesetzt sieht: dass da massenhaft überwacht werden kann und - seit wir von Edward Snowden wissen - wohl auch wird. Das bedeutet, diese Ausspähung ist gleichzeitig wieder ein Risiko und zu viel Überwachung würde dem Ganzen schaden, insbesondere dem sinnvollen Diskurs, wo Leute sich frei entfalten sollen.

Aber diese Freiheit, die Sie beschreiben, würde es mir ermöglichen, unter einem Pseudonym den größten anzunehmenden Unsinn zu verbreiten. Wer übernimmt es dann, dem Einhalt zu gebieten und wie?

Hansen: Sie dürfen gerne unter einem Pseudonym oder unter Ihrem echten Namen Unsinn publizieren - das dürfen Sie auch sonst tun. Sie dürfen sich aber nicht wundern, welches Feedback Sie bekommen. Wenn es allerdings darum geht, dass Sie zu Straftaten aufhetzen oder Hassnachrichten verbreiten, dann ist das etwas, was strafrechtlich relevant ist. Dem wird auch nachgegangen, insbesondere von Polizei und Staatsanwaltschaften.

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08.12.2016 19:05 Uhr
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Aber gibt es da wirklich die Kontrollinstanzen? Gibt es Menschen, die den ganzen Tag vor dem Bildschirm sitzen und kontrollieren, wo etwas Kriminelles veröffentlicht wird?

Hansen: Wahrscheinlich nicht. In bestimmten Bereichen werden diese Ressourcen genommen, aber üblicherweise passiert das nicht die ganze Zeit. Eine Nachricht, die von keinem gelesen wird, hat auch keinen Effekt. Die meisten Meldungen kommen von Menschen, die so eine Nachricht bemerken. Sie gehen dann zur Polizei, die nach Datenspuren sucht, um festzustellen, von welchem Provider derjenige sich eingeloggt hat, was für eine Rechneradresse er hat.

Große Netzwerke wie Facebook oder Twitter geloben Besserung und haben Büros eingerichtet, wo die Einträge kontrolliert und ggf. gelöscht werden. Das hat einen hohen Symbolwert - aber ist das wirklich mehr als Symbolik? Was kann das überhaupt bewirken?

Hansen: Es ist jedenfalls nicht so, dass die Nachrichten sofort gelesen werden können - das ist praktisch gar nicht möglich. Wir haben sogar den anderen Fall, dass einige Nutzer sich an uns gewandt haben, weil sie bestimmte Nachrichten, die völlig unverdächtig waren, nicht abschicken konnten, weil ein Programm das verhindert hat. Es gibt also auch ein Herausfiltern von völlig sinnvollen Meldungen - und das macht die Sache etwas brisant, dass Facebook auf einmal so einen Check nach eigenen Regeln hat. Da unterscheidet sich die Moralvorstellung, manchmal auch das Recht. Das ist problematisch, wenn wir in einem Bereich sind, in dem ein Unternehmen bestimmen kann, was geht und was nicht.

Nehmen wir die andere Seite der Kommunikationskette: die User. Wie können wir uns erklären, dass so viele User für bare Münze nehmen, was sie im Netz sehen, obwohl jedem klar sein müsste, dass das mindestens immer interessengelenkt ist und oft die Quellen überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Welche Stellung hat das Netz eigentlich mittlerweile?

Hansen: Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es Programme, die uns das darstellen, was wir vermutlich am nächsten erwarten. Es wird geschaut, wo derjenige wahrscheinlich am schnellsten, am meisten investieren würde, oder wie er sich am wohlsten fühlt. Das bestätigt uns in unserer Meinung. Die Forschung dazu ist noch relativ jung. Die Programme, die uns das präsentieren, führen auch zu einer Radikalisierung - und da wird dann nicht mehr hinterfragt. Wenn ich also durch meine Stellungnahmen Zustimmung erfahre, dann möchte ich das auch nicht hinterfragen. Das ist nichts Neues, das ist ein psychologischer Effekt, aber der wird jetzt sehr stark gemacht.

Ungefiltert kann man das Netz aber auch nicht konsumieren, weil zu viele Nachrichten dargestellt werden. Es ist also immer eine Gratwanderung - bloß dass diese Gratwanderung entschieden wird durch Unternehmen und ihre Programme.

Und Ihre Aufgabe als Datenschutzbeauftragte ist, die Filter zu kontrollieren?

Hansen: Das wäre eine gute Aussage - das Problem ist allerdings: Wie kann man das kontrollieren? Und wer würde uns diesen Einblick gewähren? Denn das sind Geschäftsgeheimnisse, die keiner offenlegen möchte. Die Firmen haben noch nie jemandem von der deutschen Datenschutzseite so etwas dargestellt.

Das Problem der Radikalisierung ist noch viel größer, als das, was wir Datenschützer normalerweise bearbeiten. Da geht es weniger um den Schutz von persönlichen Daten, sondern um etwas, was unsere Gesellschaft trägt. Da brauchen wir Kommunikationswissenschaftler und Ethiker, die uns unterstützen. Und vermutlich könnte man von solchen technischen Programmen gar nicht ablesen, was das für Auswirkungen bei einer großen Menge hat. Diese Radikalisierung war ja kein Ziel von Facebook oder Twitter, sondern das ergibt sich durch diesen verstärkenden Effekt.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 09.02.2016 | 19:00 Uhr

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