Stand: 13.01.2016 17:05 Uhr

Polen: "Auf den Ton kommt es an"

Polens neue nationalkonservative Regierung ist tüchtig: In weniger als zwei Monaten wurde das Verfassungsgericht ausgehebelt, es folgte ein Schlag gegen die Pressefreiheit mit einem neuen Mediengesetz, die Führung der Geheimdienste wurde mit Parteigängern besetzt. Die Hartnäckigkeit und Schnelligkeit, mit der die Regierung in Polen vorangeht, alarmiert Politiker in Brüssel. Dort wurde nun entschieden: Der "Rechtsstaatsmechanismus" soll aktiviert werden.

Der Politikwissenschaftler Dieter Bingen erklärt, was ein solcher Schritt für Polen, für Europa bedeutet.

NDR Kultur: Herr Bingen, der "Rechtsstaatsmechanismus" ist ein Verfahren, das noch recht jung ist. Es ist das erste Mal, dass ein solches Instrument zur Anwendung kommt. Was heißt das konkret?

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Dieter Bingen ist Politikwissenschaftler und Direktor des Deutschen Polen Instituts in Darmstadt.

Dieter Bingen: Das heißt, dass die Union mit der polnischen Regierung ins Gespräch kommen will und in diesem Gespräch sich erklären lassen möchte, was es mit diesen Gesetzen auf sich hat. In einem Diskurs sollen dann Änderungen, wenn das nach Auffassung von Brüssel angeraten wäre, vorgeschlagen werden. Es geht hier nicht um einen Sanktionsmechanismus oder einen Rapport, sondern darum, in einer möglichst ordentlichen Atmosphäre zwischen der EU und einem EU-Mitglied in einen Dialog zu kommen, sodass man miteinander spricht und nicht übereinander urteilt. Das ist ganz wichtig, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen als bisher.

Die EU-Kommission sieht also die Gefahr, dass sich Polen von Europas Werten langfristig verabschieden könnte. Polen wird jetzt von Brüssel genau beobachtet. Darüber ist man in Polen nicht erfreut; die Ministerpräsidentin sprach von Verleumdungen aus dem Ausland. Grundsätzlich versucht die Regierung zu beschwichtigen: alles halb so schlimm, ein Standardverfahren. Wie schätzen Sie das ein, als Kenner des Landes?

Bingen: Möglicherweise gibt es die Gelegenheit von Seiten der polnischen Regierung, dort, wo die Änderungen durchgeführt worden sind, z.B. im Mediengesetz, in der Ausführung nicht so radikal zu sein, wie es sich in der Personalpolitik im Augenblick andeutet. Aber das sind alles Spekulationen. Die Regierung meint, sie müsse nur erklären und dann sei alles gut - und da bin ich eher etwas skeptisch, dass die Kommission damit zufrieden wäre. Aber zumindest wird ein Versuch gemacht.

EU-Kommissionspräsident Juncker versuchte zu beruhigen, warnte mit den Worten: "Lasst uns das Ganze nicht überdramatisieren." Andere sind mit ihrer Kritik vorgeprescht, etwa der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Gelenkte Demokratie à la Putin" war von Schulz zu hören. Nun sprechen beide als Vertreter Europas, sind aber Deutsche. Könnte sich das Ganze zu einem bilateralen Konflikt zwischen Polen und Deutschland ausweiten?

Kommentar

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Bingen: Polen ist besonders sensibel und aufmerksam, wenn es um Urteile und Bewertungen aus Deutschland geht. Auf der anderen Seite wird gerade in diesen Tagen sichtbar, dass sowohl von der Bundesregierung als auch von der polnischen Regierung versucht wird, diesen Stand des Dialogs und die Qualität der Beziehungen soweit wie möglich zu erhalten, vielleicht sogar weiter auszubauen. Die Signale sind auf Entkrampfung ausgerichtet.

Herr Oettinger und Herr Schulz sprechen zwar von Brüssel aus, sie werden aber als Deutsche wahrgenommen. Ob es nun Deutsche sind oder andere Europäer - es kommt in diesem gesamten schwierigen Komplex auch auf den Ton an, wie man Kritik anbringt. Es geht darum, nicht noch mehr Porzellan zu zerbrechen, als schon zerbrochen ist. Entscheidend wird auch sein, wie in Polen selbst diese Kritik angebracht wird und wie hier eine Korrektur durch die polnischen politischen und gesellschaftlichen Kräfte vielleicht ermöglicht wird. Da kann Europa helfen, es kann auch schaden. Aber sicherlich hilft es niemandem, wenn man sich argumentativ in der Wortwahl gegenseitig aufputscht. Europa ist in einem sehr kritischen Zustand und da sollte das, was im bilateralen deutsch-polnischen Bereich in den letzten 25 Jahren erreicht worden ist, zumindest nicht von deutscher Seite infrage gestellt werden.

Polen, aber auch Ungarn - zwei Länder, die eigenwillige Haltungen in der Flüchtlingspolitik haben. Die steht auch hier im Hintergrund. Merkel hat in der europäischen Finanzkrise gesagt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Könnte man das jetzt umformulieren: Scheitert die Flüchtlingspolitik, scheitert Europa?

Bingen: Die Flüchtlingskrise ist eine Zuspitzung dessen, was an unterschiedlichen Positionen und zentrifugalen Kräften in der EU sichtbar geworden ist. Wir haben heute eine noch viel schwierigere Situation der EU. Was die Haltung zu der Flüchtlingsfrage anbetrifft, stehen Polen und Ungarn nicht alleine: Alle EU-Partner haben eine andere Position, als bisher die Bundesregierung eingenommen hat. Polen muss sich da nicht unbedingt alleine fühlen - die Ablehnung ist in anderen Ländern ebenfalls sehr groß. Wir müssen berücksichtigen, dass diese Länder über Jahrzehnte "abgeschlossen" gewesen sind und keinerlei Erfahrungen mit Migration, auch aus anderen Kulturen, haben. Angesichts dessen, was an schwierigen Situationen und Problemen grundlegender Art in Deutschland sichtbar wird, sind das Argumente, die nur diejenigen in Polen unterstützen, die sagen: Das ist eine Gefahr, die wollen wir uns nicht ins Land holen.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 13.01.2016 | 19:00 Uhr