Sendedatum: 19.05.2017 12:00 Uhr

Anti-Hasskommentar-Gesetz: Gut gemeint...

von Dagmar Pepping, ARD Hauptstadtstudio Berlin
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Was tun gegen den Hass im Netz?

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Facebook, Twitter und Co müssen endlich schneller und konsequenter Hass, Hetze und Bedrohungen löschen. Da hat Justizminister Heiko Maas völlig recht! Hier widersprechen auch die vielen Kritiker seines Gesetzentwurfes nicht. Aber: Maas hat einen Schnellschuss vorgelegt - noch dazu kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dem Bundestag bleibt kaum Zeit, diesen verbesserungsbedürftigen Entwurf zu überarbeiten. Das Gesetz könnte die Meinungsfreiheit im Netz massiv einschränken.

Soziale Netzwerke als Richter?

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Die Meinung von NDR Korrespondentin Dagmar Pepping aus dem ARD Hauptstadtstudio Berlin.

Denn: Maas macht die sozialen Netzwerke wie Facebook zum Richter. Sie entscheiden statt der Justiz darüber, was ein strafbarer Inhalt ist und deshalb gelöscht werden muss. Die Folge könnte tatsächlich eine Löschorgie sei. Es ist für die Unternehmen einfacher und billiger, die Löschtaste zu drücken anstatt einen strittigen Post sorgfältig zu prüfen. Besser wäre es, wenn ein neutraler Akteur in die Löschpraxis eingebunden wäre. Das schafft in der Netzgemeinde Vertrauen statt Misstrauen. Facebook, Twitter und Co haben übrigens ein Interesse daran, endlich mehr gegen den Hass im Netz zu tun. Es geht schließlich um ihren Ruf!

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | 19.05.2017 | 12:00 Uhr

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