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Stand: 11.03.2010 16:57 Uhr
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Asse-Ausschuss
Gabriel wirft Atomindustrie "skandalöses" Verhalten vor
Die Asse liegt bei Wolfenbüttel und damit im Wahlkreis Gabriels.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags schwere Vorwürfe gegen die Atomindustrie erhoben. Es sei "skandalös", dass das marode Bergwerk für eine "Billigentsorgung" genutzt wurde, sagte Gabriel am Donnerstag in Hannover. Der frühere Bundesumweltminister nannte den einsturzgefährdeten Salzstock "einen der größten Problemfälle Europas". Aus seiner Sicht hätte die Asse nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. Gabriel kritisierte eine zu starke Verquickung der Interessen der Atomlobby mit Wissenschaft und Politik. Es sollte eine "strikte Trennung" herrschen.
"Schwere Versäumnisse"
Politikern von CDU und FDP warf Gabriel schwere Versäumnisse im Umgang mit der Schachtanlage bei Wolfenbüttel vor. Das niedersächsische Umweltministerium unter Hans-Heinrich Sander (FDP) und das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium hätten sich bis 2008 dagegen gesträubt, die Asse unter Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel. "Die Politik hätte sich früher entscheiden müssen." Er selbst habe bereits 2006 um eine Prüfung gebeten.
Das Atommülllager galt seit Beginn der Einlagerung radioaktiver Abfälle als Forschungsbergwerk und unterstand damit bis 2009 dem weniger strengen Bergrecht. Erst als bekannt geworden war, dass der frühere Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, radioaktiv kontaminierte Laugen in dem Bergwerk verklappt hatte, war die Asse 2009 unter Atomrecht gestellt worden.
Warnung vor Scheitern bei Endlagersuche
Den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll bezeichnete Gabriel als riskant. Sein Amtsnachfolger, der amtierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) setze die Fehler früherer CDU-Politiker fort, neben Gorleben keine alternative Standortsuche zu betreiben.
Linke sieht "Angriff auf Gabriel" gescheitert
Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion, Karl-Heinrich Langspecht, warf Gabriel vor, die Schuld ausschließlich bei Anderen zu suchen. Der SPD-Chef habe offenbar "kein Interesse an der Lösung des Asse-Problems". Die Linke bewertete die Ausschusssitzung hingegen als Niederlage für die CDU. "Der geplante Angriff" auf Gabriel sei gescheitert, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linken, Kurt Herzog. Die CDU habe sich als Ankläger in Szene setzen wollen, Gabriel in zweieinhalb Stunden aber nicht aus der Fassung bringen können.
Gabriel: Atomindustrie soll Sanierungskosten tragen
Der im vergangenen Sommer eingerichtete Untersuchungsausschuss soll die Missstände bei der Einlagerung von Atommüll in dem Salzstock aufklären. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte sich Mitte Januar für eine Rückholung der Fässer ausgesprochen. Das Amt machte jedoch klar, dass es große Unsicherheiten über Inhalt und Zustand der rund 126.000 eingelagerten Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll gebe. Gabriel forderte einen unverzüglichen Beginn der Vorbereitungen. Er sprach sich dafür aus, dass die Atomwirtschaft - nicht die Steuerzahler - die mehrere Milliarden Euro teure Umlagerung bezahlt.
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