Stand: 10.10.2017 10:50 Uhr

Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün in Niedersachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat NDR 1 Niedersachsen Hörfunkchef Ludger Vielemeier und Landespoltitik-Chef Dirk Banse in das Kanzleramt eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen gewarnt. Im Exklusiv-Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen Hörfunkchef Ludger Vielemeier und Landespolitik-Chef Dirk Banse im Kanzleramt in Berlin sagte die Kanzlerin, ihr Wunschmodell sei, dass die CDU in Niedersachsen so stark wie möglich würde. Sie fände es aber bemerkenswert, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Rot-Rot-Grün bisher nicht ausgeschlossen habe: "Und das täte Niedersachsen nach meiner festen Überzeugung nun wirklich nicht gut. Allein die Beschlüsse, die wir im Bundesrat zu fassen haben, sind manchmal mit Rot-Grün nicht zustande gekommen, kommen aber so gut wie nie mit Rot-Rot-Grün zustande. Gerade auch das Thema Innere Sicherheit - was ja auch den Menschen am Herzen liegt, das kann ich wirklich nicht empfehlen: Da kommt Niedersachsen nicht voran. Und all die Vorschläge, die man da hat zur Entwicklung der Automobilindustrie, die erscheinen mir auch wirklich dramatisch, wenn ich da an Niedersachsen denke."

Merkel: "VW hat eine wichtige Lehre aus Skandal gezogen"

Beim Thema Volkswagen hält Merkel am VW-Gesetz fest. Auch die Bundesregierung habe sich für den Erhalt dieser besonderen Regelung immer wieder auf europäischer Ebene eingesetzt. "Das hat durch viele schwierige Zeiten geführt und ist sicherlich jetzt auch eine wichtige Stütze. Das bedeutet ja nicht, dass man die Fehler nicht beim Namen nennt. Wenn man Anteilseigner ist, muss man sich um die Zukunft dieses Unternehmens kümmern. Ich glaube, dass VW wichtige Lehren aus dem Skandal gezogen hat. Das ist sicherlich auch unter Mitwirkung der Landesregierung so geschehen. Wir haben alle diese Aufgabe, und das würde auch ein Ministerpräsident Bernd Althusmann so machen, VW weiter zum Erfolg zu führen."

Merkel: Einigung mit CSU über Zuwanderungs-Grenze ist guter Kompromiss

Die Einigung mit der CSU über die Begrenzung der Zuwanderung nannte Merkel einen guten und klassischen Kompromiss. Das sei aber nicht der einzige Punkt für die Sondierungsgespräche, über den noch Gesprächsbedarf bestehe. "Deshalb ist die wichtige Nachricht: CDU und CSU können gemeinsam in die Sondierungen gehen. Und dann werden wir unsere Position darstellen und schauen, was die anderen sagen - das machen wir aber nicht übers Radio, das machen wir dann in den Gesprächen."

Ergebnis der Bundestagswahl für CDU strategischer Erfolg

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen verteidigte Merkel erneut das Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl am 24. September als strategischen Erfolg: "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Zum allerersten Mal seit 2005 kann man gegen uns gar keine Regierung bilden. 2005 hätte man eine Ampel bilden können, 2009 hätte man eine Ampel bilden können. Und 2013 sogar eine rot-rot-grüne Regierung. Und das ist ja auch ein strategischer Erfolg."

Niedersachsenwahl: Mit der CDU im Land vorankommen

Durch die Einigung in der Zuwanderungsfrage sieht Merkel auch einen Schub für die Niedersachsenwahl - angesichts zuletzt sinkender Werte für die CDU in den Umfragen: "Wir erleben, dass dort eine Menge Probleme im Land zu lösen sind. Die andere Seite strengt sich auch an, aber jetzt geht es darum, alle Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Gerade auch die Einigung von CDU und CSU über eine die Menschen bewegende Frage kann vielleicht ja auch ein Schub sein, dass wir vorankommen in Niedersachsen. Und abgerechnet wird dann zum Schluss."

Weitere Informationen
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Exklusives Interview mit NDR 1 Niedersachsen: Kanzlerin Angela Merkel sieht durch die Einigung in der Zuwanderungsfragen einen Schub für die Niedersachsen-Wahl. Audio (04:04 min)

Dieses Thema im Programm:

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