Stand: 12.10.2017 13:31 Uhr

Landtagswahl: Ministerpräsident Weil im Kreuzverhör

Diesel-Skandal bei VW, Integration von Flüchtlingen, das Thema Wolf oder Unterrichtsausfall wegen Lehrkräftemangel: Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war am Donnerstagvormittag im Landesfunkhaus Niedersachsen zu Gast und hat live im Programm Fragen beantwortet. Die NDR 1 Niedersachsen Hörer haben ihre Fragen per WhatsApp-Sprachnachricht, per Anruf oder E-Mail gestellt.

Stephan Weil zu Gast im Landesfunkhaus

Am Mittwoch hatte bereits CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann den Hörern Rede und Antwort gestanden. Am 15. Oktober wird sich entscheiden, ob Stephan Weil Ministerpräsident des Landes bleiben wird, oder ob ihn Bernd Althusmann ablösen wird.

Hörerfragen zu Flüchtlingen, Wolf, Inklusion und Bildung

  • Sabine Pemberneck aus Wolfsburg: Ich wohne in Wolfsburg und ich frage mich, wie die Unterrichtsversorgung gesichert werden kann, wenn Gymnasiallehrer an die Grundschule abgeordnet werden. Oder wenn Lehrkräfte im Ganztagsbereich sitzen, wo eigentlich die Betreuung auch andere Fachkräfte übernehmen könnten.

    Stephan Weil: Der Ärger hätte so nicht sein dürfen. Das Problem ist weniger die Abordnung als solche. Da reden wir übrigens unter dem Strich von etwa 150 Lehrerstellen insgesamt in Niedersachsen. Wir haben über 70.000. Das ist überschaubar. Und, dass die eine Schulform der anderen Schulform auch mal vorübergehend aushilft, damit wir eine halbwegs gleichmäßige Unterrichtsversorgung haben, das halte ich auch für vertretbar. Was viel - und zwar völlig überflüssigen Ärger ausgelöst hat - das war, dass die Landesschulbehörde diese Abordnung erst ganz kurz vor Schuljahresanfang den einzelnen Schulen berichtet hat. Und da haben die natürlich längst ihre Stundenplanung schon durchgeführt gehabt und das da nun zu jeder Menge Ärger führt, das ist mir gut nachvollziehbar und ehrlich gesagt: Ich hätte mich auch sehr geärgert.

  • Patrick Schlee aus Bad Harzburg: Ich bin Vater von zwei Kindern. Jetzt wurde das Schulsystem geändert und zwar so, dass Kinder mit geistiger Benachteiligung bestmögliche Schulbildung kriegen sollen. Leider wird diese Integration, die da durchgeführt wird, auf dem Rücken der Lehrer und der Schüler ausgetragen. Wie können Sie es vertreten, dass Kinder, die im normalen Unterricht nicht mitkommen, weiterhin in einen normalen Unterricht integriert werden? Die ganze Klasse bei uns hängt mit dem gesamten Lernstoff hinterher.

    Stephan Weil: Es gibt ganz unterschiedliche Erfahrungen in den Schulen. Ich höre tatsächlich solche Stimmen wie die von Herrn Schlee, ich höre aber auch ganz andere, die sagen, das klappt bei uns ganz prima. Wir haben jetzt die ersten Schritte gemacht und ab jetzt wird mit jedem Jahr Inklusion auch leichter werden, weil nach und nach auch andere Assistenzkräfte mit dazukommen. Beispiel: Wir haben jetzt 650 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt. Ergotherapeuten, Logopäden werden folgen. Die kommunalen Schulassistenzen, die dann immer in den Unterrichten am Rand mit sitzen, die sollen auch tatsächlich mit anpacken können. Das ist das, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben. Vom Prinzip her kann man wirklich sagen - ich bin nun kein Pädagoge, aber das sagen unzählige Leute, die sich mit dem Thema auskennen: Die Inklusion wird unter dem Strich dazu führen, dass nicht nur die Kinder mit Behinderung eine bessere Teilhabe haben, sondern dass die ohne Behinderung auch tatsächlich gut durch die Schule kommen.

  • Eckehard Schöler, Harkebrügge, Landkreis Cloppenburg: Wir haben ein behindertes Kind - in Anführungsstrichen. Er ist ein Autist, er ist jetzt  51 Jahre alt. Es wäre damals undenkbar gewesen, einfach undenkbar, dass er in eine normale Schule gegangen wäre. Unmöglich. Die Sonderschulen müssen bleiben. Unbedingt.

    Stephan Weil: Die Förderschulen für Lernbehinderung, die sind nach und nach jetzt ausgelaufen. Übrigens ein Gesetz, das noch die CDU im Landtag eingebracht hat. Ich sag Ihnen ein praktisches Beispiel, das mir bei diesem Hinweis von Herrn Schöler vor Augen steht: Ich hab kürzlich ein Gymnasium besucht, in dem zwei autistische Jungen im Physikunterricht dabei gewesen sind. Hab mich länger mit den Lehrern unterhalten. Das hat alles an der Stelle wirklich prima geklappt. Man muss dafür Sorge tragen, dass in der Sekunde, wo ein entsprechender Schüler nicht mehr so am Unterricht teilhaben kann, damit nicht die ganze Klasse gewissermaßen aus dem Konzept gebracht wird. Deshalb soll beispielsweise über die Schulassistenzen, die dabei sind, die Aufgabe dann vernünftig bearbeitet werden. Aber über alles gesehen, das war nun die Rückmeldung in dieser Schule: Die waren hochzufrieden. 

  • Luca Grundstedt aus Lehrte, 12 Jahre alt: Was sagt Herr Weil dazu, dass so viele Stunden ausfallen, obwohl zig Lehrer arbeitslos sind?

    Stephan Weil: Also über alles gesehen haben wir in Niedersachsen eine Unterrichtsversorgung von 98,5 Prozent, das muss jedenfalls besser sein, 100 Prozent sollten es mindestens sein. Aber ich will 100 Prozent plus X haben. Da werden wir auch hin kommen, aber vielleicht sage ich mal ganz kurz, warum das so ist, wie es ist. Punkt 1: Wir haben ja bekanntlich wirklich viele, viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien in unsere Schulen aufgenommen. Die haben einen absolut notwendigen Sprachförderbedarf. Das macht alleine zwei Prozent statistisch aus bei der Unterrichtsversorgung - ist also nicht zu vernachlässigen - und dann gibt es noch ein weiteres, eigentlich  sehr schönes Problem: Wir haben nämlich heute viel mehr Kinder, als das vor ein paar Jahren so geplant war am Anfang dieses Jahrzehnts, und nach den Schülerplanungen erfolgt natürlich auch die Lehrerausbildung. Aber wie geht es weiter? Wir werden schon im nächsten Jahr eine wesentliche Entlastung haben. Im Moment kneift es besonders bei den Grundschulen. Da werden nicht mehr wie in diesem Jahr nur 400 Grundschullehrkräfte ihre Ausbildung beenden, sondern im nächsten Jahr sind es 1.000 junge Lehrerinnen und Lehrer, die dann auf den Arbeitsmarkt kommen, und schon das wird auf einen Schlag für eine wesentliche Erleichterung sorgen. Und der zweite Punkt ist, wir werden auch unbürokratischer, pragmatischer werden bei den sogenannten Seiteneinsteigern. Was ich also haben möchte, ist - und das ist schon für das nächste Schuljahr möglich und ich hoffe sehr, dass wir dieses Ziel erreichen - 100 Prozent und davon 100 Prozent plus X.

  • Thomas Jarosch, Schiffdorf: Wie viele Flüchtlinge können wir jedes Jahr in Niedersachsen aufnehmen und integrieren?

    Stephan Weil: 2015 hatten wir 100.000 Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben und die allermeisten von denen im letzten Quartal. Da erinnern wir uns ja an die Zeit, die wirklich schlimm war, eine echte Krise war, die uns auch wirklich an die Grenzen unserer Möglichkeiten gebracht hat, und in eine solche Situation dürfen wir wirklich nicht wieder reinkommen. 2016 waren es 30.000 Neuankömmlinge. Damit sind wir in Niedersachsen dann wesentlich besser klar gekommen. Derzeit dürfte die Zahl noch weiter zurückgegangen sein. Also, was eine Aufnahme in diesem Umfang angeht, da sehe ich uns eigentlich leistungsfähig. Aber es muss vor allen Dingen geplant sein, es muss kontrolliert sein, es muss tatsächlich auch die notwendige Infrastruktur geben. Das war im Herbst 2015 nach der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin schon ziemlich heftig und war nicht wirklich gute Politik. Also, was das Thema Integration angeht, da müssen wir uns nichts vormachen, das wird uns noch lange, lange Jahre beschäftigen und sehr in Anspruch nehmen. Aber Vorderhand haben wir das in Niedersachsen ganz gut im Griff.

  • Matthias Schnölle aus Oldenburg: Wie soll die Akzeptanz in der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge überhaupt steigen, wenn eigentlich niemand, oder so gut wie niemand, abgeschoben wird? Diejenigen, die wirklich Schutz suchen, die sollen ja auch hier bleiben, aber warum auch generell jeder, wo der Asylantrag abgelehnt wurde, oder wer kriminell wird? Und da kann doch keine Akzeptanz in der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge entstehen, wenn der Rechtsstaat nicht durchgreift. Ganz im Gegenteil, das stärkt doch nur solche Parteien wie die AfD.

    Stephan Weil: Wir haben in allen Kommunen natürlich eine Ausländerbehörde und die schiebt selbstverständlich auch ab, da wo die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das passiert auch. Wir  haben heute - das habe ich in meinem Duell mit Herrn Althusmann gesagt - eine doppelt so hohe Zahl von Abschiebungen wie damals unter der CDU-FDP-Landesregierung. Da passiert auch etwas. Man muss allerdings eine Menge Voraussetzungen dafür erfüllen. Also, die Leute müssen beispielsweise in ihren Herkunftsländern aufgenommen werden. Das ist immer noch ein großes Problem bei Nordafrikanern. Die müssten eigentlich abgeschoben werden, aber ihre Herkunftsländer, ihre Heimatländer weigern sich, sie aufzunehmen. Und dann hat eine solche Ausländerbehörde und dann hat auch die Bundesrepublik Deutschland große Probleme, tatsächlich diese Abschiebungen zu vollziehen. Vom Grundsatz her stimme ich völlig zu. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, der muss auch wieder gehen. Aber dieser Grundsatz, der wird in der Praxis aufgrund von Umständen, die weder das Land noch die Kommunen zu vertreten haben, leider häufig durchbrochen.

  • Martin Jonas aus Achim: Ich bin Jagdpächter in der dritten Generation im Landkreis Cuxhaven und ich mache mir große Sorgen über das Thema Wolf. Der Wolf hat einen sehr großen Einfluss auf unsere Wildbestände. Wir haben auch einen Schäfer dort vor Ort, der jedes Jahr kommt und eine Winterbeweidung durchführt - er möchte das nicht mehr, die Risiken sind ihm einfach viel zu groß. Wie geht es weiter mit dem Thema Wolf, Herr Weil?

    Stephan Weil:
    Erst mal eine kleine Vorbemerkung: Ich habe den Wolf nicht nach Niedersachsen geholt. Das ist geschehen vor unserer Zeit, aber jetzt steht der Wolf auch in Niedersachsen unter Artenschutz - also die Landesregierung kann nicht schalten und walten wie sie will, sondern da gibt es ein sehr strenges rechtliches Regime. Im Großen und Ganzen kommen wir in Niedersachsen mit dem Wolf auch klar, aber im Großen und Ganzen heißt: In anderen Bereichen ist es nicht so. Das gilt im Bereich der Lüneburger Heide, wo wir einen relativ großen Bestand an Wölfen haben, das gilt übrigens auch im Cuxland. Herr Jonas hat sich gerade auf das Cuxland bezogen  - das kann ich bestätigen. Ich habe jetzt gerade ein längeres Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks gehabt: Ich möchte, dass wir verhaltensauffällige Wölfe schneller - wie es heißt - aus dem Bestand nehmen können. Also auf gut deutsch: Töten können. Ich glaube, dass das notwendig ist, damit wir die Akzeptanz für die Wölfe insgesamt auch erhalten können.

  • Stefanie Brauer aus dem Landkreis Nienburg: Es geht um die Massentierhaltung. Ich wohne bewusst im ländlichen Gebiet, weil ich dort eigentlich gesünder leben wollte, aber in den letzten Jahren ist es so gewesen, dass wir immer mehr über Massentierhaltung erfahren haben und mittlerweile ist der Boden so mit Nitrat verseucht, dass wir wirklich eine Belastung haben, nicht nur durch den Gestank, sondern auch das Grundwasser ist belastet.  Meine Frage, Herr Weil: Was machen Sie, damit dies unterbunden wird, damit die folgenden Generationen auch eine Chance auf gutes Wasser und gute Luft haben?

    Stephan Weil: Das Problem nehme ich ausgesprochen ernst. Niedersachsen ist ja das Agrarland Nummer eins - wir haben eine besonders intensive Landwirtschaft. Aber wo die Landwirtschaft besonders intensiv ist, da merkt man auch, dass die Nitratbelastung vom Boden besonders groß ist, und das führt dann dazu, dass auch das Grundwasser berührt ist. Da hört dann ehrlich gesagt auch der Spaß auf, denn Wasser, das ist ein Lebensmittel. Wir gehen dagegen sehr konsequent vor, sind jetzt allerdings gerade ausgebremst worden. Wir haben ein Wassergesetz eingebracht, das insbesondere auch entsprechende Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass beispielsweise in etwas Entfernung von Oberflächengewässern erst gedüngt werden darf, aber nicht unmittelbar an der Uferkante. Das ist leider von CDU und FDP ausgebremst worden. Die haben das in dieser Legislaturperiode nicht mehr beraten wollen. Wenn ich die Wahlen gewinne, dann können Sie sich darauf verlassen, werden wir exakt dieses Gesetz sehr schnell wieder in den nächsten Landtag einbringen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 11.10.2017 | 10:00 Uhr

mit Video

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