Stand: 30.08.2017 15:12 Uhr

A1-Pleite: "Das konnte keiner vorhersehen"

A1-Mobil Geschäftsführer Ralf Schmitz erläutert im Interview mit Panorama 3, warum sein Betreiber-Konsortium gegen den Bund klagt. Aus seiner Sicht trifft das Unternehmen keine Schuld am Finanzierungsdesaster.

Das Gespräch führte Barbara Schmickler, Panorama 3

Wieso klagen Sie gegen Ihren Partner, den Bund?

Bild vergrößern
A1 Mobil-Chef Ralf Schmitz verklagt den Bund auf 778 Millionen Euro.

Ralf Schmitz: Während des A1-Ausbaus im Jahr 2008 und 2009 kam es zu einem nicht vorhersehbaren Ereignis: Infolge der uns allen bekannten Insolvenz der Lehman Brothers Bank in Amerika war zunächst die Finanzwirtschaft betroffen, im Anschluss brach auch hier die Realwirtschaft zusammen. Und damit ging auch ein Rückgang des Transports einher. Der Transport auf unserer Autobahn brach so zusammen, dass die Mauteinnahmen um 50 Prozent zurückgegangen sind. Diesen Einnahmeverlust konnten wir nicht kompensieren und auch nicht auffangen. Bei der Weltwirtschaftskrise handelte es sich um ein Ereignis, das keiner vorhersehen konnte. Das war nicht planbar und insoweit hat dieses Ereignis uns die Geschäftsgrundlage entzogen.

Um wie viel Geld streiten Sie mit dem Bund?

Schmitz: Wir klagen auf 778 Millionen Euro. Das ist der Betrag, den die Gesellschaft benötigt, um ihre Schulden zu bedienen. Hier sind keine Gewinne oder Ähnliches einberechnet.

Seit wann ist der Bund über die Situation informiert?

Schmitz: Nach internen Unterlagen haben die ersten Gespräche im November 2013 mit Herrn Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, begonnen. Hier haben wir auf die Krise und auf die existenzbedrohende Situation der Gesellschaft hingewiesen. Wir haben uns verständigt, dass wir ein Schlichtungsverfahren durchlaufen müssen, um eine wirtschaftliche rechtliche Basis dafür zu finden, den Vertrag anzupassen.

Wie lief das Schlichtungsverfahren ab?

Schmitz: Dieses Schlichtungsverfahren wurde im November 2015 einberufen. Vorsitzender des Schlichtungsverfahrens waren drei renommierte Berufsrichter, zwei Präsidenten eines Oberlandesgerichts, ein Präsident eines Landesgerichtes. Das Verfahren dauerte knapp anderthalb Jahre. Es wurde mittels Sachverständigengutachten nachgewiesen, dass wir Anspruch auf eine Vertragsanpassung haben. Die Richter haben ein sehr sehr eindeutiges Urteil gesprochen und haben uns Recht gegeben. Der Bund ist aufgestanden, gegangen und hat das Urteil nicht akzeptiert. Darum klagen wir jetzt. Das finden wir auch bedauerlich, denn im Rahmen einer Schlichtung hätten wir sicherlich eine auch für den Steuerzahler günstigere Lösung hinbekommen, als jetzt auf den Gesamtbetrag zu klagen.

Waren die Prognosen zu Beginn des Projekts falsch?

Schmitz: Bevor man ein solches Projekt, den Ausbau einer Autobahn, angeht, werden Verkehrsprognosen von Prognostikern in erstellt. Das macht der Bund, das machen die Länder, das machen die finanzierenden Banken und das machen auch wir als Betreibergesellschaft. Alle Verkehrsprognosen gingen kontinuierlich von einem Verkehrswachstum aus. Das war die Basis der Entscheidung, die Autobahn von vier auf sechs Spuren auszubauen.

Im Vertrag steht, dass doch Sie das Verkehrsmengenrisiko tragen?

Schmitz: Wir als  Privatunternehmer tragen das Verkehrsmengenrisiko. Allerdings ist es hier zu einem nicht vorhersehbaren Ereignis gekommen. Dieser Einbruch der Realwirtschaft nach der Lehman-Brothers-Insolvenz hat uns die Geschäftsgrundlage entzogen, wir können also nicht von einem normalen Verkehrsrisiko sprechen. Sondern wir müssen hier von einem außerordentlichen Ereignis sprechen.

Was passiert, wenn die A1 Mobil Insolvenz anmelden muss?

Schmitz: Sollten wir in die Insolvenz geraten, so würde ein Insolvenzverwalter übernehmen. Der Insolvenzverwalter würde das gleiche tun, was wir auch gemacht haben, nämlich unsere berechtigten Ansprüche gegen den Bund durchsetzen und die Klage weiter fortführen. Sollte in diesem Fall der Bund versuchen, den Vertrag zwischen uns und dem Bund zu kündigen, so würden wir auf Schadensersatz klagen. Dann stehen dem Bund Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe ins Haus.

Weitere Informationen
mit Video

A-1-Vorzeigeprojekt vor der Pleite

Der private Autobahn Betreiber A1 mobil steht kurz vor der Insolvenz. Wegen geringerer Mauteinnahmen verklagt er den Bund auf 778 Millionen Euro. War dies vorhersehbar? mehr

mit Video

A-1-Betreiber verklagt Bund auf 778 Millionen

Die privaten Betreiber der A 1 zwischen Hamburg und Bremen stecken in der Krise - und haben den Bund verklagt. Wegen fehlender Maut-Einnahmen verlangen sie 778 Millionen Euro. mehr

Link

Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

A1 Mobil droht die Pleite. Der Betreiber hatte Klage beim Landgericht Hannover eingereicht. Er verlangt von der Bundesrepublik eine finanzielle Kompensation. extern

Privater Autobahnausbau: Ein gutes Geschäft?

Klingt wie ein Traum: Autobahnen zum Nulltarif, ermöglicht von sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften Aber - stimmt das auch? mehr

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 29.08.2017 | 21:15 Uhr

Mehr Nachrichten

05:55

Nach der Wahl: Der Koalitionspoker

16.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:29

AfD-Grabenkämpfe nach der Wahl

16.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
01:42

Gutachten attestiert Bistum schweres Versagen

16.10.2017 16:00 Uhr
NDR//Aktuell