Stand: 12.01.2016 07:20 Uhr

Hoffnung auf frischen Wind aus Kiel

von Simon Kremer
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Bosaus Bürgermeister Mario Schmidt (links) und Windanlagenbauer Torsten Levsen haben auf eine Ausnahmegenehmigung gehofft.

Seit knapp einem Jahr ist der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein fast vollständig ins Stocken geraten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig große Teile der bestehenden Landesplanung für die Windenergie gekippt hatte, verfügte die Landesregiergung eine Art Moratorium: Der Neubau von Windparks ist seit Sommer vergangenen Jahres nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung der Staatskanzlei möglich. Doch davon wird - trotz aller Beteuerungen - kaum Gebrauch gemacht. Entsprechend verärgert sind Windbauern und Gemeinden. Am Dienstagabend informierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erstmals über die neuen Landespläne.

Auch die Gemeinde Bosau (Kreis Ostholstein) wollte am Boom der Windenergie teilhaben. Im Osten der kleinen Gemeinde sollte ein Windpark mit fünf Anlagen entstehen - bis zu 138 Meter hoch. Die Verträge mit den Betreibern waren schon geschlossen, der Bauantrag beim zuständigen Landesamt eingereicht, als das OVG-Urteil die Pläne erst einmal zunichte machte. "Das ärgerliche ist, dass viele Dinge unterschriftsreif vorbereitet sind", sagt Bürgermeister Mario Schmidt (CDU).

Karte von Schleswig-Holstein mit Standorten von Windkraftanlagen © NDR Fotograf: NDR

Wo stehen Windräder in Schleswig-Holstein?

Die Karte zeigt die Windkraftanlagen, die das Land seit 1990 genehmigt hat (Quelle: Umweltministerium). Inzwischen stehen in Schleswig-Holstein etwa 3.000 Anlagen - vor allem an der Westküste.

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Fünf Jahre Planungen liegen auf Eis

Chronologie

20.01.2015: Das OVG Schleswig kippt die Landesplanung beim Ausbau der Windenergie und erklärt ausgewiesene Windeignungsgebiete für unwirksam.
23.06.2015: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verhängt ein Moratorium. Damit ist der Ausbau bis zum 5. Juni 2017 erst einmal gestoppt.
12.01.2016: Albig informiert über die Folgen des OVG-Urteils und die weiteren Schritte. Im Sommer 2016 sollen erste Entwürfe mit den Gemeinden abgestimmt werden. Bis dahin darf nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung gebaut werden, die von der Staatskanzlei abgesegnet werden muss.

Die ersten Pläne hatten die Bosauer schon vor fünf Jahren. Hinter dem Schreibtisch von Bürgermeister Schmidt stapeln sich die Aktenordner. Im November 2012 wurde eine Fläche der Gemeinde für die Windkraft ausgesucht und als geeignet in den Regionalplan der Landesregierung aufgenommen. Die Gemeinde informierte die Bürger, untersuchte das Fledermausaufkommen vor Ort und machte sich auf die Suche nach Investoren. Im Juli 2014 unterschrieben drei Betreiber die Kostenübernahme für den Bebauungsplan - darunter auch die Stadtwerke Eutin. Im November 2014 reichte die Gemeinde die Pläne beim zuständigen Landesamt für Ländliche Räume (LLUR) in Flintbek ein. Zwei Monate später, während der Überprüfung kippte das OVG Schleswig dann durch sein Urteil jegliche Pläne.

Albig: "Urteil stärkt die Investoren"

Ministerpräsident Torsten Albig sah darin damals kein großes Hemmnis für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. "Das Urteil stärkt in erster Linie die Investoren", sagte er im Januar 2015. "Wir haben jetzt noch mehr Flächen, die wir zur Verfügung haben." Und noch kurz vor Jahresende betonte er bei einem runden Tisch mit der Windbranche und Windgegnern, dass der Ausbau der Windenergie im Land weiter vorangehe. Zwar verfügte die Landesregierung zunächst einen Stopp aller Anlagen für den Ausbau, machte aber deutlich, dass man mit einer Ausnahmegenehmigung aus der Staatskanzlei weiter Anlagen bauen könne.