Stand: 08.05.2017 04:51 Uhr

SH-Wahl: Aus für Küstenkoalition - CDU siegt

Quelle: Der Landeswahlleiter

Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Klare Siegerin: die CDU um Spitzenkandidat Daniel Günther mit 32,0 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis. Die bisher regierende Küstenkoalition hat keine Mehrheit mehr. Offen ist, welche Koalition künftig im Kieler Landeshaus regiert. Wahlsieger Günther kündigte an, Gespräche mit FDP und Grünen aufzunehmen - in Schleswig-Holstein könnte es also demnächst die zweite "Jamaika-Koalition" auf Landesebene geben.

Sitzverteilung im neuen Landtag

Im neuen Landtag sitzen 73 Abgeordnete:
CDU: 25
SPD: 21
Grüne: 10
FDP: 9
AfD: 5
SSW: 3
(vorläufiges amtliches Endergebnis)

Die SPD kommt auf 27,2 Prozent. Die Grünen liegen bei 12,9 Prozent, die FDP bei 11,5 Prozent, die AfD bei 5,9 Prozent. Auch der SSW ist mit 3,3 Prozent im neuen Landtag vertreten, denn die Partei, die die dänische und die friesische Minderheit vertritt, ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Die Linke mit 3,8 Prozent und die Piraten mit 1,2 Prozent kommen dem vorläufigen Ergebnis zufolge nicht in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,2 Prozent höher als im Jahr 2012 (60,2%).

Alle Entwicklungen des Wahltags und der darauf folgenden Nacht können Sie auch im Liveblog nachlesen.

Auch Große Koalition und Ampel denkbar

Möglich sind neben einer "Jamaika-Koalition" künftig eine Große Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten SPD und CDU ausgeschlossen.

Bislang nur wenig Erfahrung mit Jamaika-Koalition

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gab es auf Landesebene bislang nur einmal: Sie wurde 2009 im Saarland gebildet. Sie hielt bis Anfang 2012, als sie von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode aufgekündigt wurde. Auf kommunaler Ebene gab es dieses Bündnis bereits mehrfach.

Bei der Wahlparty der CDU wurde gejubelt. "Daniel Günther - Ministerpräsident", riefen die Christdemokraten im Chor. Günther bedankte sich bei den Wählern: "Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein und ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein." Die Bürger wollten eine starke Regierung unter der Führung der CDU, sagte Günther. Das Ergebnis sei ein "klarer Auftrag" an die CDU, Koalitionsgespräche zu führen. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend: "Die Ampel ist unser Favorit im Vergleich zu Jamaika", sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wiederum erklärte: "Eine Regierung unter der Führung von Torsten Albig kann ich mir schwer vorstellen."

Albig übernimmt Verantwortung für Niederlage

Ministerpräsident Albig räumte die Niederlage der SPD ein: "Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich." Er trage die Verantwortung für das Ergebnis, sagte Albig. "Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht." Insgesamt sei das Land jedoch gut regiert worden. Es seien fünf gute Jahre gewesen. Auch Landeschef Ralf Stegner bezeichnete das Abschneiden der SPD als enttäuschend: "Da gibt es nichts schönzureden."

Kommentar

Kommentar: "Schwierige Regierungsbildung in SH"

Die Küstenkoalition ist abgewählt. Wahlverlierer ist die SPD, die CDU strahlender Sieger. Wie Schleswig-Holstein künftig regiert wird, ist offen. Bettina Freitag kommentiert. mehr

Grüne, FDP und AfD zufrieden

Der grüne Umweltminister Robert Habeck freute sich über das Abschneiden seiner Partei: "Ein bombiges Ergebnis. Wir können stolz sein. Ich bin aber auch ein bisschen betrübt, dass wir die Regierungskoalition mit SPD und SSW nicht fortsetzen können."

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Reaktionen zur Wahl

Jubel beim Wahlsieger CDU, Freude bei Grünen, FDP und AfD - enttäuschte Gesichter dagegen bei der SPD. mehr

FDP-Spitzenkandidat Kubicki sagte: "Wir haben bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung als demokratische Partei den höchsten Zuwachs erzielt, das muss uns erst mal einer nachmachen."

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis äußerte sich zufrieden - aber mit Einschränkungen: "Unser Motivationsziel sind sieben bis acht Prozent gewesen, aber die AfD hat zum zwölften Mal in Folge einen Landtag erobert - und das hat noch keine andere Partei geschafft."

SSW-Spitzenkandidat Lars Harms zeigte sich enttäuscht über den Wahlausgang. Seine Partei habe nicht das erhoffte Ergebnis erzielt. Das Aus für die Küstenkoalition sei schade. "Wir gehen in die Opposition, definitiv", sagte Harms.

Piraten größter Verlierer - stärkster Zugewinn bei AfD

Gegenüber der letzten Wahl von 2012 hat die CDU 1,2 Prozentpunkte zugelegt. Die SPD verliert demnach 3,2 Prozentpunkte. Den höchsten Gewinn verbuchte die AfD, die aus dem Stand auf 5,9 Prozent kam. Die FDP gewann 3,3 Prozentpunkte hinzu, die Linke 1,5 Prozentpunkte. Am stärksten verloren haben die Piraten mit einem Minus von 7 Punkten. Die Grünen verloren demnach 0,3 Punkte gegenüber 2012. Der SSW büßte 1,3 Prozentpunkte ein.

In diesem Jahr durften in Schleswig-Holstein erstmals auch schon 16-Jährige den Landtag wählen. Zur Wahl waren gut 2,3 Millionen Bürger aufgerufen. Um die Sitze im Kieler Landtag bewarben sich diesmal 13 Parteien.

Die Schleswig-Holstein-Wahl gilt als wichtiger Testlauf für die Bundestagswahl im September - ebenso wie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die am kommenden Wochenende stattfindet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.05.2017 | 06:00 Uhr

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