Stand: 14.06.2017 13:11 Uhr

Parteispitzen in SH werben für "Jamaika"-Koalition

In einer sehr entspannten und harmonischen Atmosphäre haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein auf einer Pressekonferenz über Details ihres Koalitionsvertrags informiert. Die Verhandlungsführer Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP) präsentierten sich als ein politisches Team, das an einem Strang zieht. Mit Blick auf zeitweise sehr schwierige Verhandlungen sagte Günther, der "kleine Hänger zwischendurch hat uns nur noch stärker zusammengeschweißt". Doch noch ist die "Jamaika"-Koalition nicht endgültig besiegelt. Bei CDU und FDP müssen noch Parteitage den Koalitionsvertrag absegnen, bei den Grünen entscheiden die Mitglieder in einer Online-Abstimmung.

"Wer hätte das gedacht?"

Als Verhandlungsführerin der Grünen warb Heinold heute um Zustimmung. Sie hoffe darauf und würde sich sehr freuen, sagte Heinold. Das reinigende Gewitter in der vergangenen Woche habe gut getan. Die Zusammenarbeit mit CDU und FDP "fühlt sich ungewohnt, aber gut an", so Heinold. Ähnlich positiv äußerte sich FDP-Landeschef Garg und lobte die gefundenen Kompromisse: "Wer hätte das gedacht?"

Wahl des Ministerpräsidenten am 28. Juni

Nach knapp drei Wochen hatten die drei Parteien ihre Verhandlungen gestern Abend abgeschlossen. "Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach rund neunstündigen Verhandlungen im Kieler Landeshaus. Am späten Dienstagabend stimmte dann die große Verhandlungskommission mit insgesamt 36 Politikern dem Vertrag zu. Sie hatte keine Änderungswünsche mehr an dem Vertragswerk. Günther nannte am Abend auch schon erste inhaltliche Details.

Kommentar

"Daniel Günther hat das sehr geschickt gemacht"

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Zusätzliche Investitionen

Heute nannte der CDU-Landes- und Fraktionschef weitere Einzelheiten. Nach seinen Worten sollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investiert werden - und zwar "über das hinaus, was ohnehin schon geplant ist". Ziel der schwarz-grün-gelben Landesregierung sei eine solide Finanzpolitik. Nach Angaben Heinolds, die Finanzministerin bleiben soll, werden die Pläne "soweit wie möglich aus dem Haushalt" finanziert. Geplant sind 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes und 100 Millionen Euro für die Hochschulen. Für den Schulbau gibt es 50 Millionen Euro, ebensoviel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. 40 Millionen Euro extra fließen in den öffentlichen Nahverkehr.

Wer kriegt welches Ministerium?

Die CDU stellt den designierten Regierungschef Günther. Außerdem werden die Christdemokraten drei Ministerien besetzen. Die Ressortchefs sollen offiziell am Freitag vorgestellt werden. Die Hamburgerin Karin Prien übernimmt das Bildung-, der bisherige Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote das Innen- und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack das Justizministerium. Für die Grünen bleiben Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen) im Amt. FDP-Politiker Garg wird das Soziale übernehmen, während der frühere Gruner + Jahr-Chef Bernd Buchholz für die Liberalen das Wirtschaftressort übernimmt. Änderungen gibt es beim Zuschnitt der Ministerien. So wandert die Wissenschaft wieder ins Bildungsministerium, der Umweltminister ist künftig auch für Digitalisierung zuständig. Er gibt aber Landesplanung und die Zuständigkeit für die ländlichen Räume an das Innenministerium ab.

Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate. Daniel Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.06.2017 | 12:00 Uhr

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