Stand: 08.05.2017 15:54 Uhr

Nach der Landtagswahl: Es gibt drei Optionen

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Das vorläufige amtliche Endergebnis (Quelle: Der Landeswahlleiter).

Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel. Die CDU und Spitzenkandidat Daniel Günther haben die Landtagswahl gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent der Wählerstimmen. "Ich freue mich, dass wir den Auftrag haben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden", sagte Günther. Er werde in Koalitionsgesprächen "ausloten, was möglich ist". Seine Partei wünscht sich ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP. Die Grünen machten allerdings bereits deutlich, dass ihnen eine "Ampel" mit der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig und der FDP lieber wäre. Möglich ist auch eine Große Koalition aus CDU und SPD.

Günther: "GroKo" nicht das Richtige

Die "GroKo" aus Christ- und Sozialdemokraten gilt bislang jedoch als unwahrscheinlichste Lösung. Nach dem Absturz der SPD auf 27,2 Prozent und dem eigenen Wahlsieg betonte Günther, dass dieses Bündnis nun "nicht das Richtige" sei. Die Wähler hätten für einen Politikwechsel gestimmt: "Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein." Kategorisch ausgeschlossen hat der 43-Jährige Gespräche mit dem Rivalen jedoch nicht. Klare Priorität hat für den CDU-Politiker jedoch die Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP. "Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden", sagte Günther, der am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat.

Merkel: "Klarer Regierungsauftrag"

Merkel sieht einen eindeutigen Führungsanspruch ihrer Partei im Norden. Angesichts des deutlichen Vorsprungs vor der SPD gebe es "einen klaren Regierungsauftrag" für die CDU, sagte die Kanzlerin. Die bisherige SPD-geführte Koalition sei abgewählt worden, da sie eine mangelhafte Bilanz gehabt habe.

Erhebliche Differenzen bei "Jamaika"

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Zum Zünglein an der Waage könnten die Grünen werden - die drittstärkste Kraft im Landtag. Umweltminister Robert Habeck nannte das Wahlergebnis von 12,9 Prozent "fast eine kleine Sensation" - das Ergebnis entspricht nicht dem Bundestrend der Partei. Inhaltlich gehen die Grünen mit breiter Brust in die Sondierungsgespräche. Es gebe mit der CDU zentrale Punkte, bei denen man auseinander liege, sagte Finanzministerin Monika Heinold: "Für uns Grüne stehen Klimaschutz, Naturschutz und Ökologie an vorderster Stelle - bei der CDU hat da manchmal die Infrakstruktur oder anderes Priorität." Man werde sich nun angucken, wo Gemeinsamkeiten und Differenzen sind, so die Spitzenkandidatin der Grünen.

Kubicki will "Ampel" mit Albig nicht

Parteikollege Habeck bezeichnete ein mögliches Bündnis mit CDU und FDP bereits als "ungeliebt". Er hält eine Koalition mit den Sozialdemokraten und der FDP trotz der Niederlage des bisherigen Koalitionspartners SPD für denkbar. Die Grünen wollten eine Ampel-Koalition "zumindest mal sondieren". Das Problem in diesem Fall könnte sein, dass die FDP nicht mitspielt. Nach Angaben des Spitzenkandidats der Liberalen, Wolfgang Kubicki, geht die Tendenz für eine Koalition mit der SPD und Albig "gegen null". Im Schleswig-Holstein Magazin bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt auch die Differenzen mit den Grünen in Sachen Windenergie als "Hauptproblem".

Bislang nur wenig Erfahrung mit Jamaika-Koalition

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gab es auf Landesebene bislang nur einmal: Sie wurde 2009 im Saarland gebildet. Sie hielt bis Anfang 2012, als sie von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode aufgekündigt wurde. Auf kommunaler Ebene gab es dieses Bündnis bereits mehrfach.

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SPD: Stegner will in Ruhe analysieren

Fest steht, dass das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW enden wird. SSW-Spitzenkandidat Lars Harms kündigte an, in die Opposition zu gehen. Man wolle das Wahlergebnis nun aufarbeiten, so Harms. Eine schonungslose Analyse steht auch den Wahlverlierern der SPD bevor. Auf die Frage nach der Zukunft von Regierungschef Albig sagte Landeschef Ralf Stegner: "Das müssen wir in Ruhe analysieren. Da werden jetzt nicht öffentlich Noten verteilt an einzelne Beteiligte." An den Inhalten wollte Stegner die Wahlniederlage nicht festmachen. Vielmehr habe die SPD einen Bruch in den letzten 14 Tagen vor der Wahl gehabt.

73 statt 69 Abgeordnete im Landtag

Dem schleswig-holsteinischen Landtag gehören künftig 73 statt der vorgesehen 69 Abgeordnete an. Grund ist nach Angaben des Wahlleiters ein Überhangmandat für die CDU. Sie gewann 25 der 35 Direktmandate und kommt auf 25 Sitze. An die SPD gehen 21, an die Grünen 10 und an die FDP 9 Sitze. Die Liberalen erreichten ihr Wahlziel eines zweistelligen Ergebnisses. Sie kamen auf 11,5 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD zieht mit 5,9 Prozent und 5 Sitzen erstmals in den Landtag ein. Die Linke scheiterte mit 3,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde - die der SSW angesichts seines Sonderstatus nicht überspringen muss. Die Partei, die die dänische und die friesische Minderheit vertritt, wird bei 3,3 Prozent mit drei Abgeordneten im Landtag sitzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.05.2017 | 12:00 Uhr

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