Stand: 28.06.2017 19:40 Uhr

"Günthers Sieben" sind im Amt

Schleswig-Holstein hat ein neues Kabinett: Nach der Wahl von CDU-Mann Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten sind am Mittwoch auch seine sieben Minister vereidigt worden. Robert Habeck (Grüne) bleibt Umweltminister. Auch Monika Heinold (Grüne) bleibt im Amt - weiterhin als Finanzministerin. Für die Union wird Hans-Joachim Grote Innenminister, Karin Prien übernimmt das Ressort Bildung und Sabine Sütterlin-Waack ist neue Justizministerin. Die FDP stellt mit Bernd Buchholz den Wirtschaftsminister, Heiner Garg ist neuer Sozialminister.

Das neue Kieler Kabinett nimmt seine Arbeit auf

Zuvor hatte Daniel Günther die Minister der vorherigen SPD-geführten Regierung entlassen und ihnen für die Arbeit in den vergangenen Jahren gedankt. Die Staatssekretäre des alten Kabinetts wurden in den einstweiligen Ruhestand geschickt.

Zwei Abweichler bei Ministerpräsidenten-Wahl

Seit Mittwochvormittag ist Daniel Günther (CDU) neuer Ministerpräsident. Für den 43-Jährigen stimmten 42 der 73 Abgeordneten. Das sind zwei Stimmen weniger, als die "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Mandate hat. Im Anschluss an die Wahl wurde Günther von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) vereidigt.

Zwei Nachrücker im Landtag

Nach der Vereidigung und einer kurzen Rede unterbrach der Landtag seine Sitzung, damit der neue Regierungschef seinen Ministern in der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden überreichen konnte. Die Abgeordneten kamen am Nachmittag erneut zusammen. Im Plenarsaal wurden dann die neuen Minister vereidigt. Außerdem ziehen zwei Nachrücker ins Parlament ein: Der Kieler Tobias Loose rückt über die Landesliste nach, weil der Sylter Abgeordnete Ingbert Liebing als Staatssekretär der Landesregierung nach Berlin wechselt und auf sein frisch errungenes Landtagsmandat verzichtet. Bei den Grünen legt Spitzenkandidatin Monika Heinold ihr Mandat nieder, weil sie auch in der neuen Regierung Finanzministerin bleibt. Aminata Touré aus Neumünster rückt für Heinold im Landtag nach.

Günther war seit 2014 auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. Diesen Posten wird sein bisheriger Stellvertreter Tobias Koch übernehmen. Hans-Jörn Arp wird Parlamentarischer Geschäftsführer bleiben.

Regierungserklärung am Donnerstag

Am Mittwochnachmittag stieg der Landtag auch inhaltlich in die Arbeit ein: Auf der Tagesordnung stand die angestrebte Reform des Abgeordnetengesetzes. Die sieht eine Erhöhung der privaten Altersvorsorge der Parlamentarier um 329 Euro monatlich vor. "Wir haben eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten", sagte Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, zu den Plänen. Außerdem sind 2,6 Millionen Euro mehr für die Unterstützung der Politiker in ihren Wahlkreisen vorgesehen. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW unterstützen das Vorhaben. Die AfD lehnt die Pläne ab.

Am Donnerstag steht dann der erste große Schlagabtausch der neuen Wahlperiode an. Der Ministerpräsident wird traditionell sein politisches Programm darlegen. NDR.de und NDR Fernsehen übertragen die erste Regierungserklärung zwischen 9 und 10.15 Uhr live. Die Opposition hat die Gelegenheit, ihre Kritik am Kurs der neuen Koalition zu formulieren.


29.06.2017 17:39 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages hatten wir eine Überschrift, die unglücklich formuliert war.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.06.2017 | 20:00 Uhr

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