Stand: 28.06.2017 22:30 Uhr

Die lange Suche nach einer neuen Regierung

Wer regiert in Zukunft in Schleswig-Holstein? Die bisherige Koalition von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hat nach der Landtagswahl am 7. Mai keine Mehrheit mehr. Der Wahlsieger CDU kommt auch mithilfe der FDP ebenfalls nicht auf die Hälfte der Mandate im Landtag. In Kiel standen seitdem zahlreiche Gespräche an. Wir geben einen Überblick:

7. Mai - der Tag der Landtagswahl: Die CDU geht als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, die SPD verliert. "Ein Scheißtag", sagt Ministerpräsident Torsten Albig auf der SPD-Wahlparty. "Es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden", sagt Wahlgewinner Daniel Günther.

8. Mai: Am Tag nach der Wahl beraten die Spitzenkandidaten mit ihren Bundesparteien in Berlin. Die CDU kündigt an, zügig Gespräche mit FDP und Grünen zu führen - allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP macht ihre Position für die Koalitionssuche klar. Sie bevorzugt ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen - eine Ampel hält sie für unwahrscheinlich. "Unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen", sagt Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki.

Wer wie gewählt hat - eine Analyse

9. Mai: Zwei Tage nach der Wahl gibt sich die SPD trotz der Niederlage kämpferisch. Landeschef Ralf Stegner sagt, es sei noch nicht klar, ob die Sozialdemokraten "Regierungsfraktion bleiben oder Oppositionsfraktion werden. Wir streben natürlich Ersteres an."

15. Mai: Die Grünen erhöhen den Druck auf die Sozialdemokraten. "Es liegt jetzt allein bei der SPD", sagt Umweltminister Robert Habeck. "Sie muss zügig ein Angebot an FDP und Grüne machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht."

Am Abend treffen sich Vertreter von FDP und Grünen in einem Kieler Hotel zu ersten Sondierungsgesprächen. Danach sprechen Grünen-Finanzministerin Monika Heinold und FDP-Landeschef Heiner Garg von einer freundschaftlichen Begegnung.

Albig zieht sich zurück

16. Mai: Die Chancen für eine Ampel schwinden. "Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine "Ampel"-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv", sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Mittag.

Um 13 Uhr erklärt Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Landespolitik. Er will keiner neuen Regierung angehören und verzichtet außerdem auf sein Landtagsmandat, das er als Direktkandidat in Kiel geholt hatte.

Zeitgleich beraten Vertreter von CDU und Grünen über mögliche Koalitionen. Danach zeichnen sich Koalitionsverhandlungen der CDU mit FDP und Grünen ab. Am Nachmittag trifft sich die CDU-Delegation mit der FDP. Danach sieht CDU-Landeschef Günther die Chancen für Jamaika gestiegen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hofft auch nach der FDP-Absage weiter auf eine Ampel. "Eine Ampel scheitert, wenn sie scheitert, nicht an der SPD", sagt Stegner nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Kiel. Einstimmig habe dieser beschlossen, Grünen und FDP entsprechende Einladungen zu machen. Eine Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition schließt Stegner kategorisch aus. Auch Rücktritten einzelner SPD-Amtsträger erteilt er eine Absage. Verantwortung könne man auch anders übernehmen, so Stegner.

17. Mai: Die FDP lehnt die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen ab. Zum ersten Mal reden CDU, FDP und Grüne in einem Dreier-Gespräch darüber, ob ein gemeinsames Regierungsbündnis möglich ist.

Vor dem Treffen mit CDU und FDP gibt ein Spitzenquintett der Grünen eine Erklärung heraus. Nach zahlreichen Koalitionsausschlüssen schlussfolgern die fünf Politiker darin: "Wenn das alles gilt, steht das Land vor einem Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen."

Nach dem Dreiertreffen senden die potenziellen Partner erste positive Signale - wenn auch in unterschiedlicher Tonlage. CDU und FDP gehen fest von Koalitionsverhandlungen aus. Für die Grünen lobt Verhandlungsführerin Monika Heinold die vertrauensvolle Atmosphäre.

Sondierung in der Schlussphase

22. Mai: SPD und Grüne treffen sich zu einem Sondierungsgespräch - es geht um eine mögliche Ampel-Koalition. Die FDP, das dritte mögliche Mitglied der Koalition, ist zu dem Termin gar nicht erschienen. Nach nur einer Stunde erklären die beiden Partien die Sondierungsgespräche für beendet.

Der Parteirat der Grünen spricht sich am Abend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus. Das Ergebnis ist deutlich: Es gibt neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich zuversichtlich, einen Koalitionsvertrag aushandeln zu können, der auch eine Grüne Handschrift tragen werde.

Die SPD erörtert am Abend intern ihre Situation. Es gibt zwar Forderungen nach Rücktritt von Landesparteichef Stegner, doch diese sind weiterhin in der Minderheit. Auf grob 20:80 schätzte Landesgeschäftsführer Christian Kröning das Verhältnis bei bisherigen Mail-Rückmeldungen aus der Partei auf das Wahlergebnis.

23. Mai: Parteigremien von CDU, Grünen und FDP sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis aus. Kurz nach dem einstimmigen Ja von Union und Liberalen stimmt auch die Grünen-Basis auf einem Parteitag klar für entsprechende Verhandlungen. Von 129 Delegierten sind 112 dafür und 14 dagegen. 

24. Mai: CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen auf zügiges Tempo. Nur wenige Stunden nach dem Ja der Grünen legen die aus jeweils zwölf Männern und Frauen bestehenden Verhandlungsteams in ihrer ersten Verhandlungsrunde ihren Zeitplan fest.

Streit auf dem Weg nach "Jamaika"

1. Juni: CDU, Grüne und FDP klären die letzten strittigen Fragen beim Thema Finanzen. Mehr Geld wollen die Parteien für die frühkindliche Bildung und die Polizei in die Hand nehmen.

6. Juni: Der Landtag mit 73 Abgeordneten kommt zur konstituierenden Landtagssitzung zusammen - vier Wochen nach der Wahl. 24 Abgeordnete sind ganz neu dabei. Die erste Personalentscheidung fällt auch: Der CDU-Politiker Klaus Schlie bleibt Landtagspräsident.

8. Juni: Auf dem Weg zur neuen Regierung in Schleswig-Holstein gibt es offenbar noch Redebedarf. CDU, Grüne und FDP unterbrechen die Koalitionsverhandlungen erst einmal - für einen Tag. Liberale und Grüne haben sich offenbar atmosphärisch so verhakt, dass die geplante Koalition scheitern kann.

10. Juni: Nachdem die erste "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein fast gekippt wäre, geben die drei Verhandlungspartner bekannt, dass sie weitermachen. Alle drei Parteien hätten sich im Wirtschafts- und Verkehrsbereich auf ein gemeinsames Papier verständigt, Missverständnisse seien ausgeräumt.

Der Koalitionsvertrag steht

13. Juni: CDU, Grüne und FDP geben bekannt, dass sie auf dem zu einer gemeinsamen "Jamaika"-Koalition letzte Differenzen aus dem Weg geräumt haben. Der vorläufige Koalitionsvertrag steht.

14. Juni: Die drei Partner stellen nach Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bei einer Pressekonferenz den Fahrplan ihrer geplanten Regierung vor. Sie wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investieren. Geplant sind unter anderem 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes und 100 Millionen Euro für die Hochschulen.

15. Juni: Die Spitze der Grünen beginnt in Meldorf (Kreis Dithmarschen) mit einer Informations-Kampagne zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Weitere Termin soll es Kiel, Mölln, Pinneberg, Ratekau, Bad Segeberg, Flensburg, Lübeck und Hamfelde geben.

16. Juni: CDU, Grüne und FDP stellen ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett der Regierung um den voraussichtlich künftigen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vor. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagt Günther. Ziel sei es, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde billigen mit ihren Initialen den Vertrag mit dem Titel "Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich".

Die Mitglieder entscheiden

19. Juni: Die Grünen-Basis kann seit Montagabend darüber abstimmen, ob eine "Jamaika"-Landesregierung zustande kommt oder nicht. Auf einem Sonderparteitag in Neumünster wird der für die Partei verbindliche Mitgliederentscheid gestartet. Mit einer Mehrheit von 79 zu 16 Stimmen bei 10 Enthaltungen empfehlen die Parteitagsdelegierten nach fünf Stunden kontroverser Debatte den Grünen-Mitgliedern, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die FDP macht ebenfalls vom 19. bis 26. Juni eine Online-Befragung, entscheiden wird aber ein Kleiner FDP-Parteitag am 26. Juni in Kiel.

23. Juni: Die Delegierten der Nord-CDU entscheiden sich geschlossen für das geplante "Jamaika"-Regierungsbündnis. Auf einem Parteitag in Neumünster stimmen 230 Delegierte bei einer Enthaltung für den Koalitionsvertrag.

Die Koalition steht

26. Juni: Die mehr als 2.400 Parteimitglieder der Grünen können bis 8 Uhr online über den Koalitionsvertrag abstimmen: 84,3 Prozent der Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit der CDU und der FDP. Am Abend entscheidet sich auch ein Kleiner Parteitag der FDP für die Koalition.

27. Juni: Der "Jamaika"-Koalitionsvertrag ist offiziell besiegelt: Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP unterzeichnen das 114-seitige Vertragswerk über ein gemeinsames Regierungsbündnis.

28. Juni: Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: Für den 43-Jährigen stimmen 42 der 73 Abgeordneten des Landtages. Am Nachmittag treten auch seine Minister ihr Amt an.

29. Juni: Im Landtag steht der erste große Schlagabtausch dieser Wahlperiode an: Ministerpräsident Günther wird seine erste Regierungserklärung abgeben. Die Rede und anschließende Aussprache übertragen wir ab 9 Uhr im Livestream bei NDR.de und im NDR Fernsehen.

Von 1946 bis heute: Regierungschefs an der Küste

Weitere Informationen

Dossier zur Landtagswahl Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteiner haben einen neuen Landtag gewählt. Im Dossier von NDR.de finden Sie alle Infos, Ergebnisse und Reaktionen. mehr

Was machen Landtag und Regierung?

Der Landtag arbeitet eng mit dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung zusammen. Gemeinsam fällen Sie wichtige Entscheidungen für Schleswig-Holstein. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.06.2017 | 08:00 Uhr

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