Stand: 11.03.2016 18:54 Uhr

Wo könnten sich in Zukunft Windräder drehen?

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Wo könnten in Zukunft Windräder gebaut werden? Die Landesregierung informiert im März über die Flächen.

Draußen haben die Gegner von Windkraftanlagen protestiert. Drinnen stellte die Landesregierung ihr neues Konzept zur Windenergieplanung vor. Auf der ersten von vier Regionalveranstaltungen ging es am Freitagabend in Bad Oldesloe um die Pläne für die Kreise Ostholstein, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und für Lübeck. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hatte im Januar vergangenen Jahres die alten Regionalpläne des Landes für unwirksam erklärt.

Neue Karten mit neuen Eignungsflächen

In neuen Regionalplänen soll nun festgelegt werden, auf welchen Flächen im Land zukünftig Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Außerhalb dieser Zonen sollen keine neuen Anlagen mehr errichtet werden können. Die Landesregierung sieht das neue Verfahren auf einem guten Weg. "Am Ende sollen rund zwei Prozent der Landesfläche verbleiben, auf der der Bau von Windkraftanlagen möglich ist", sagte der Chef der Staatskanzlei Thomas Losse-Müller. Ziel der Planung bleibe es, die Produktion erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein voranzubringen und gleichzeitig die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu erhalten. In Bad Oldesloe präsentierte er eine Karte mit dem Suchgebiet im Südosten des Landes.

Chronologie

20.01.2015: Das OVG Schleswig kippt die Landesplanung beim Ausbau der Windenergie und erklärt ausgewiesene Windeignungsgebiete für unwirksam.
23.06.2015: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verhängt ein Moratorium. Damit ist der Ausbau bis zum 5. Juni 2017 erst einmal gestoppt.
12.01.2016: Albig informiert über die Folgen des OVG-Urteils und die weiteren Schritte. Im Sommer 2016 sollen erste Entwürfe mit den Gemeinden abgestimmt werden. Bis dahin darf nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung gebaut werden, die von der Staatskanzlei abgesegnet werden muss.

Bürgerbeteiligung auch online möglich

Sobald die endgültigen Standorte in etwa fünf Monaten feststehen, können sich Kritiker telefonisch, per Brief oder online dazu äußern. "Wir brauchen diese Informationen von Bürgern und Gemeinden", sagte Losse-Müller dem Schleswig-Holstein Magazin. Vorher gibt es noch Info-Veranstaltungen in Rendsburg, Husum und Brunsbüttel. Der Chef der Staatskanzlei kündigte außerdem an, die Frage des Flächenverbrauchs in einigen Jahren zu überprüfen: "Wir wollen unser energiepolitisches Ziel mit so wenig Fläche wie möglich erreichen."

Land hofft auf Hilfe von Juristen

Das OVG hatte in seinem Urteil die Berücksichtigung von Beschlüssen auf Gemeindeebene in der alten Windplanung gerügt. Die Landesregierung will nach eigenen Angaben weiterhin alle Möglichkeiten ausloten, Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für oder gegen Windkraftprojekte zu berücksichtigen. "Wir werden noch einmal bei einem Symposium im Frühsommer Rechtsexperten versammeln, um alle Möglichkeiten zu erkunden. Entscheidend ist aber, dass wir dann eine absolut wasserdichte rechtliche Regelung finden", sagte Staatssekretär Losse-Müller. "Wenn die Planung noch einmal vor Gericht scheitert, wäre dem Wildwuchs von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein Tür und Tor geöffnet mit fatalen Folgen für die Akzeptanz der regenerativen Energien. Daran kann wirklich niemandem gelegen sein."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.03.2016 | 22:00 Uhr