Stand: 21.01.2015 19:45 Uhr

Wo dürfen in Zukunft Windräder gebaut werden?

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Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein 2.510 Anlagen mit 4.415 Megawatt Leistung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat im Streit um die Ausweisung von Windenergieflächen regionale Planungen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein am Dienstag für unwirksam erklärt. Die vom Gericht kassierten Regierungspläne sollten dafür sorgen, dass Windräder nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden. Wo dürfen in Zukunft in Schleswig-Holstein Windräder gebaut werden? Fragen und Antworten zum OVG-Urteil:

Wer hat geklagt?

Die Richter verhandelten mündlich konkret über elf Streitfälle aus dem holsteinischen Landesteil. In drei Fällen wollten Kritiker dabei verhindern, dass in einem der ausgewiesenen Gebiete in der Gemeinde Bargteheide (Kreis Stormarn) Windräder aufgestellt werden. Sie befürchteten Beeinträchtigungen durch die Anlagen. In den anderen Fällen forderten die Gemeinden oder die Investoren dagegen zusätzliche Flächen. Das Oberverwaltungsgericht muss noch über knapp 40 weitere Streitfälle im Norden des Landes entscheiden.

Welche Regionen betrifft das Urteil?

Das Gericht kassierte am Dienstag die Windkraft-Planung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein. In den Kreisen und Kommunen besteht aber hoher Informationsbedarf, zumal die ausführliche Begründung des OVG-Urteils noch aussteht. Das Gericht hat bisher auch nur über zwei von fünf Regionen entschieden. Zudem stelle sich die Frage, ob nun der alte Stand von 2002 gelte oder die Regionalpläne gänzlich aufgehoben würden, hieß es aus einer Kreisverwaltung. Das Urteil wird aber wohl weitreichende Folgen haben.

Welche Verfahrensfehler monierten die Richter?

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Die Entscheidung der Richter am Oberverwaltungsgericht löste landesweit Verunsicherung aus.

Die Richter machten in der Urteilsbegründung deutlich, dass sie Defizite bei der Erstellung der Regionalpläne sehen. Sie rügten, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die gegen die Windkraftnutzung votiert hatten. Denn für den Ausschluss müsse es fundierte, fachliche Gründe geben. Dass eine Kommune mehrheitlich keine Windkraft auf seinem Gebiet will, erfüllt diese Kriterien nicht. Das heißt: Künftig können sich Gemeinden nicht mehr unbegründet gegen Windparks aussprechen. Selbst Bürgerentscheide sind damit nicht mehr wirksam.

Ist der Bau von Windparks jetzt einfacher möglich?

Grundstückseigentümer und Investoren, die bisher auf ihren Flächen keine Windparks bauen durften, haben jetzt einen Vorteil. So lange kein neuer Regionalplan gilt, könnten sie den Bau beantragen. Denn jetzt gilt das Baurecht. Sie müssen dabei lediglich einige Vorgaben einhalten - wie Natur- und Denkmalschutz oder Abstandsregeln. Die Landesregierung rechnet nun eher mit noch mehr Windrädern denn weniger im Land. Laut Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird es keinen Planungsstopp geben. 

Gibt es einen Bestandsschutz für bereits gebaute und genehmigte Anlagen?

Laut Staatskanzlei genießen bereits gebaute Windkraftanlagen auf diesen Flächen Bestandsschutz. Zum Zeitpunkt des Urteils genehmigte Anlagen dürfen gebaut werden. Experten sehen nun erhebliche Mehrarbeit auf die Kommunen zukommen. Neue beziehungsweise bereits vorliegende Anträge auf Genehmigung zusätzlicher Windkraftanlagen müssen von den zuständigen Behörden im Einzelfall geprüft werden - unter Beachtung der Eckpunkte des OVG-Urteils und der genehmigungsrechtlichen Vorschriften.

Was bedeutet das Urteil für die Energiewende?

Nach Ansicht der Schleswig-Holstein Netz AG erschwert das OVG-Urteil die Umsetzung der Energiewende, weil die zentrale Planungsgrundlage entfalle. Das führe zu ungesteuertem Windkraftausbau und Ungewissheit beim Ausbaubedarf. Die Landesregierung müsse schnellstmöglich für verlässliche Planungsgrundlagen für die Infrastruktur sorgen, hieß es. Wenn das Urteil schriftlich vorliegt, will die Regierung prüfen, ob das Land Rechtsmittel einlegt. Sie klärt auch, ob neue landesweite Planungsgrundlagen geschaffen werden.

Droht jetzt ein Wildwuchs in der Landschaft durch Windmühlen?

Derzeit sind es 2.510 Anlagen mit 4.415 Megawatt Leistung. Im vergangenen Jahr wurden laut Energieministerium 398 Anlagen mit 1.129 Megawatt genehmigt, die noch nicht in Betrieb sind. 377 weitere mit 1.048 Megawatt sind im Genehmigungsverfahren. Für dieses Jahr wurden bisher ähnliche Zahlen wie 2014 erwartet. Wie sich das Urteil nun auswirkt, ist noch zu klären. Mindestens zwei Jahre dauert es, bis ein neuer landesweiter Entwicklungsplan fertig ist. Die Gemeinden haben bis dahin die Möglichkeit, über das Baurecht einzelne Projekte zu verhindern.

Kann das Urteil angefochten werden?

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Hintergrund

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Im Mix der erneuerbaren Energien spielt Windenergie die bedeutendste Rolle. Vor allem an den Küsten im Norden Deutschlands kommt die Windenergie zum Zuge. Infos im Dossier bei NDR.de. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Schleswig-Holstein Magazin | 21.01.2015 | 19:30 Uhr