Stand: 11.02.2016 17:57 Uhr

Weißer Ring will strengeres Sexualstrafrecht

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Der Landesvorsitzende Döring des Weißen Rings fordert eine Reform des Sexualstrafrechts.

Der schleswig-holsteinische Landesverband des Weißen Rings fordert eine weitgehende Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland. Bisher stünden die Täter viel stärker im Fokus als die Opfer, sagte der Landesvorsitzende Uwe Döring auf einer Pressekonferenz, auch mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in Köln und Hamburg in der Silvesternacht. "Wir haben einen völlig veralteten Paragraphen 177 im Strafgesetzbuch, der immer wieder zu quälenden Prozessen für die Opfer führt, weil der Nachweis dem Opfer unterliegt", sagte der ehemalige Landesjustizminister. Von durchschnittlich 8.000 angezeigten Vergewaltigungsfällen im Jahr führe nur jeder zehnte zu einer Verurteilung. Diese Diskrepanz sei gravierend, so Döring.

"Nein heißt nein"

"Wir müssen weg, dass das Opfer nachweisen muss, dass Gewalt angewandt worden ist. Es muss um die Frage gehen, ist es im Einverständnis geschehen, oder nicht", sagte Döring. Er fordert: "Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen müssen unter Strafe stehen. Das - und nur das - muss geklärt werden. Das ist in anderen Europäischen Ländern längst der Fall. Es gibt diese klare Formel: Nein heißt nein."

Die Bilanz des Weißen Rings 2015

Die Organisation Weißer Ring hilft Kriminalitätsopfern - mit Gesprächen und der Finanzierung von anwaltlicher oder psycholischer Beratung. Im vergangenen Jahr unterstütze die Organisation so nach eigenen Angaben 1.743 Menschen. Das waren etwa 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Am häufigsten ging es um Körperverletzung (425 Fälle) und Sexualdelikte (402 Fälle).

Döring: Landesregierung soll Reform anschieben

Döring verwies auf einen Entwurf des Deutschen Juristinnenbundes für eine Reform der entsprechenden Paragrafen. Die Landesregierung sollte dies in den Bundesrat einbringen, sagte Döring. Die Anregung nehme man gerne auf, sagte die SPD-Abgeordnete Simone Lange. Eine alte Forderung aus der Frauen Union, sagte Katja Rathje Hoffmann aus der CDU. Vor einer Umkehr der Beweislast warnte dagegen Burkhard Peters (Grüne). Dies sei mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sieht wie Döring Handlungsbedarf. "Ich weiß, dass dies nicht jedem schnell genug geht, aber Gesetze werden nicht auf Zuruf geändert, sondern fundiert überarbeitet", sagte Spoorendonk. Sie müssten verfassungskonform und praktisch umsetzbar sein.    

"Wir müssen über sexuelle Gewalt reden"

Das Bundesjustizministerium hat im vergangenen Juli einen Entwurf für eine Reform des Sexualstrafrechts eingebracht. Der enthalte Fortschritte, gehe aber nicht weit genug, sagte Döring. Er beklagte sich außerdem über das Tempo der Parlamentarier bei dem Thema. Der Entwurf werde hin und her geschoben. "Bei der Bankenrettung kriegt man das in zwei Tagen hin, bei Themen, bei denen es um Menschen geht, dauert es länger", kritisierte Döring. "Wir müssen über das Thema sexuelle Gewalt in unserer Gesellschaft reden. Das wird sehr häufig verdrängt, weil in etwa 90 Prozent der Fälle eine Opfer-Täter-Beziehung da ist und es in der Familie, in der Bekanntschaft, in Freundeskreisen stattfindet."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.02.2016 | 17:00 Uhr