Stand: 10.07.2017 20:35 Uhr

Dolgner: "Unter vielen Aspekten unglaubwürdig"

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SPD-Innenexperte Kai Dolgner hält in dieser Sache einen Untersuchungsausschuss für notwendig.

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner hat Dokumente zu dem Vorgehen des LKA rund um den "Subway"-Fall und die "Bandidos" Neumünster gesichtet und sich intensiv mit den Ermittlungen befasst. Sein Fazit: Es brauche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Sie beschäftigen sich seit einigen Wochen mit dem "Subway"-Verfahren und den Folgen. Haben Sie anfangs geahnt, worauf Sie sich einlassen?

Kai Dolgner: Nein, das hätte ich sicherlich nicht gedacht. Man merkt das ja auch, von dem eigentlichen Auslöser her kommt man immer weiter, und man kriegt immer weitere Informationen und das wird doch um einiges komplexer. Und das haben glaube ich mittlerweile auch alle festgestellt, die sich damit beschäftigt haben. Am Anfang hält man das ja für eine relativ klare Geschichte von zwei Beamten, die von sich glauben, dass ihnen Unrecht getan worden sei. Und dann fängt man an, sich  näher damit zu beschäftigen und bekommt auch Material und am Ende hat man dann mehr Fragen als Antworten.

Es gibt schriftliche Hinweise darauf, dass es entlastende Informationen zu einem Beschuldigten gab. Die entlastende Aussage ist aber nur stark verkürzt in die Ermittlungsakte gekommen. Wie bewerten Sie das?

Dolgner: Es gab offensichtlich eine Quelle, die selbst zeitweise Beschuldigter in dem Fall war, und der man deshalb keine Vertraulichkeit zusichern durfte. Und da gab es offenbar das Bestreben, diese Quelle trotzdem mit ihrem Namen aus den Akten herauszuhalten. Vom Ergebnis her gesehen glaube ich tatsächlich nicht, dass ein konkreterer Vermerk an dem Freispruch etwas geändert hätte oder zu einer anderen Verurteilung geführt hätte. Das bringt mich wirklich zu der Auffassung: Es ist nicht versucht worden, einen verkürzten Vermerk zu machen, um eine Verurteilung zu verhindern oder den zu schützen oder so was, da habe ich keinen Anhaltspunkt dafür. Es geht ziemlich eindeutig darum, den Informanten selbst zu schützen.

Warum tut man das?

Dolgner: Naja, man kann sich ungefähr ausrechnen, wer der Informant gewesen sein könnte, eine wichtige Quelle. Und die wäre natürlich verbrannt, wenn die mit Klarnamen in den Ermittlungsakten gewesen wäre. Und der würde ja auch als Verräter gebrandmarkt sein. Und deshalb kann ich durchaus sehen, dass es ein Interesse gab, den Namen herauszuhalten. Und das ist offensichtlich auch gelungen.

Ist das richtig gewesen?

Dolgner: Richtig oder falsch, das ist immer die Frage, welche Kategorien man da anwendet. Ich glaube, dass damals der V-Mann-Führer und das LKA in einem Dilemma waren. Die Alternative wäre ja gewesen, dass die Quelle auffliegt und dass die Quelle dann in ein Zeugenschutzprogramm kommt. Dann hat man zukünftig natürlich Ermittlungsnachteile zu erwarten. Und das fällt immer sehr schwer. Aus Praktiker-Sicht kann ich das verstehen. Aus rechtsstaatlicher Sicht hätte ich in der schwierigen Situation wahrscheinlich die andere Entscheidung getroffen. Zu sagen: Okay, dann ist es so. Ab ins Zeugenschutzprogramm!

Nach unseren Informationen war die anonyme Quelle des LKA der damalige Präsident der "Bandidos" Neumünster. Wie ist das zu bewerten, dass das jemand so hochrangiges aus Reihen der Rocker ist?

Dolgner: Wenn mein Hauptziel ist, Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, dann ist es natürlich erstmal gut, wenn man eine Quelle hat, die nah am Kern sitzt. Und wenn man in den inneren Kern vorstoßen kann, ist das aus Ermittlungs-Gesichtspunkten sicherlich eine gute Geschichte. Das hat aber ein grundsätzliches Problem: Wie gehen Sie grundsätzlich damit um, wenn diese V-Männer Straftaten begehen? Und dann kommen hier nochmal weitere Probleme dazu. Einmal, wenn es wirklich der Präsident der "Bandidos" gewesen sein sollte: Zum Zeitpunkt dieser Aussage war er selbst Beschuldigter. Und das nächste Problem ist: Wenige Tage, nachdem die Haftbefehle vollzogen  wurden, sind die "Bandidos" Neumünster verboten worden. Wo dann der Vorsitzende vom Staat eventuell auch gelenkt worden sein könnte. Die Parallele zum ersten "NPD-Verbotsverfahren" ist ziemlich eindeutig: Ich darf Vereine und Organisationen nicht verbieten, wenn in einer bestimmenden Position jemand ist, der dem Staat zuarbeitet. Und der Präsident eines Rocker-Clubs ist die bestimmende Position!

Parallel lief ein Hehlerei-Verfahren gegen den Präsidenten, und dort sollten die Bilder der Durchsuchung herangezogen werden. Und dann schreibt eine Beamtin einen Vermerk: Die Bilder und Videos seien damals alle nichts geworden und gelöscht worden? Ist das glaubwürdig?

Dolgner: Als ich den Vermerk in der Akte gesehen hab, war ich sehr verwundert, weil nach dem Vermerk sind die Fotos mit einer Digitalkamera gemacht worden. Und nach Alltagserfahrungen sieht man bei Digitalkameras das Ergebnis seiner Arbeit ja relativ schnell. Und ich gehe davon aus, dass ein Polizeibeamter, der ein Durchsuchungsobjekt fotografiert, nicht erst bis zum nächsten Morgen wartet, bis er sich anguckt: "Och, sind die Fotos eigentlich was geworden?" Das halte ich unter ganz vielen Aspekten - ohne weitere Erklärung - erstmal für unglaubwürdig.

Jetzt hat auch das LKA Mecklenburg-Vorpommern als externe Stelle diesen Fall untersucht. Nach Informationen von NDR Info steht in deren Bericht unter anderem drin, dass die Zusammenarbeit mit diesem Informanten äußerst problematisch gewesen sei - aufgrund seiner Stellung in der Rocker-Hierarchie. Sehen Sie das auch so?

Dolgner: Das sehe ich auch so. Es war ja jedem bekannt: Es gibt offensichtlich den Willen, ein Verbotsverfahren zu machen. Und bei dem Verbotsverfahren sollte man aus dem NPD-Verfahren gelernt haben: Es sind hochrangige Quellen abzuschalten. Und idealerweise schaltet man sie übrigens ab, bevor man ein Verbotsverfahren einleitet. Das kann ich hier nicht erkennen.

Wenn damals bekannt gewesen wäre, wer die Quelle gewesen ist, was hätte das für das laufende Verbotsverfahren bedeutet?

Man kann immer sehr schwer vorhersagen, wie die Gerichte entscheiden, aber ich halte es für kaum vorstellbar, dass das Verbot der gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. An den Maßstäben des ersten NPD Verbotsverfahrens gemessen kann man glaube ich sagen: Das Verbotsverfahren wäre schwerst gefährdet gewesen.

Zum Schluss die Frage: Sie sind bei der Akteneinsicht angekommen. Sie haben gesagt, einen Untersuchungsausschuss schließen Sie nicht aus. Bleiben Sie dabei?

Ich halte den umso dringender denn je. Ich glaube wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Weil es sind sehr viele Fragen gestellt worden: Ist ein Informant des LKA ein hochrangiges Mitglied der "Bandidos" gewesen? Wurde dieses hochrangige Mitglied der "Bandidos" während des Verbotsverfahrens auch noch geführt? Wurde er vielleicht sogar weitergeführt? Und hat er eventuell Vergünstigungen erhalten, die er nicht hätte erhalten dürfen? Ich behaupte nicht, dass das so gewesen ist, aber die Frage muss geklärt werden. Und ich befürchte, dass sie anhand der Aktenlage nicht zu klären ist. Denn ich kenne schon einen Teil der Aktenlage, und die hat teilweise mehr Widersprüche aufgeworfen als sie Dinge geklärt hat.

Das Interview führte Stefan Eilts, NDR 1 Welle Nord.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.07.2017 | 17:00 Uhr

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