Stand: 18.02.2016 18:23 Uhr

Tragen Polizisten bald Mini-Kameras?

In Hamburg und Hessen sind die sogenannten Bodycams schon auf den Schultern von Polizisten im Einsatz - möglicherweise ist das auch bald in Schleswig-Holstein der Fall. Die kleinen Kameras dokumentieren das Geschehen um die Einsatzkräfte herum. Die Befürworter dieser Technik sagen, dass dies die Beamten schützt. Außerdem sind sie sicher, dass die Mini-Kameras bei Angriffen auf Polizisten helfen, die Täter zu finden. Innenminister Stefan Studt (SPD) kann sich einen Einsatz der Technik bei der Polizei vorstellen. Wenn die Bodycams dazu beitragen können, die Sicherheit der Polizisten zu verbessern, sei er dafür offen, sagte er am Donnerstag im Landtag. Die Kameras könnten auch zu Dokumentationszwecken dienen.

CDU: Kameras schützen Polizisten

Die Debatte fand auf Antrag der CDU-Fraktion statt. Sie forderte die Regierung auf, unverzüglich ein Modellprojekt zu starten. Der Einsatz der Bodycams sei erforderlich, weil die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zugenommen habe und die Beamten besser vor Übergriffen geschützt werden müssten. Erfahrungen in Hessen seien positiv, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein. Auch die Polizisten im Norden hätten diesen zusätzlichen Schutz verdient.

SPD: Bodycam nur überlegt einsetzen

Innenminister Studt will vor einer möglichen Einführung aber noch einige Fragen beantworten. Zu klären sei noch, wer konkret die Kameras tragen soll, sagte Studt. "Es gibt verschiedene Modelle." Offen sei auch, ob nur Bild- oder auch Tonaufnahmen gemacht werden sollen. Solche Fragen müssten weiter beraten werden. Auch die SPD-Fraktion sei grundsätzlich für den Einsatz von Bodycams, auch wenn sie die Kameras nicht für ein Allheilmittel halte, sagte der Abgeordnete Kai Dolgner. Der Einsatz dieser Kameras sei ein weitreichender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung auch von Unbeteiligten. Die Kameras sollten nur sinnvoll und überlegt eingesetzt werden.

FDP und Piraten lehnen Vorhaben ab

Ekkehard Klug von der FDP und Patrick Breyer von den Piraten bezweifelten in ihren Reden die Aussagekraft der Ergebnisse des von Bernstein zitierten Bodycam-Versuchs aus Hessen. Klug bekundete außerdem verfassungsrechtliche Bedenken. Breyer kritisierte, die Video-Überwachung des täglichen Lebens nehme bereits jetzt auch in Schleswig-Holstein überhand. Das Land brauche mehr Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei, nicht mehr Misstrauen und Überwachung.

Grüne und SSW sind kritisch

Die beiden kleineren Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung reagierten zurückhaltend auf den Vorschlag. Die Grünen stünden den Kameras kritisch, aber nicht ablehnend gegenüber, sagte der Innenpolitiker Burkhard Peters. Viele Fragen etwa im Datenschutz seien noch offen. Lars Harms vom SSW bekundete große Skepsis. Viele Fragen seien ungeklärt. Er sehe noch erheblichen Beratungsbedarf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.02.2016 | 22:00 Uhr