Stand: 07.01.2016 18:50 Uhr

Studt: Videoüberwachung bringt nicht Sicherheit

Was sollen Politik und Polizei machen, damit sich massenhafte Übergriffe auf Frauen wie in der Silvesternacht in Köln und Hamburg nicht wiederholen? Das wird in Schleswig-Holstein kontrovers diskutiert. Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen forderte CDU Landtagsfraktionschef Daniel Günther. Es sei unerträglich, dass vor aller Augen straffällig gewordene Menschen nicht unmittelbar verfolgt werden könnten, weil sie aufgrund ihrer Vielzahl nicht zu ermitteln seien, erläuterte Günther seinen Vorschlag.

Persönlichkeitsrechte in Gefahr?

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Innenminister Studt lehnt Günthers Vorschlag ab.

Kopfschütteln über den Vorstoß dagegen bei Innenminister Stefan Studt (SPD). Videoüberwachung sei ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Straftaten, meinte Innenminister Studt. Doch mehr Videoüberwachung führe nicht automatisch zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, unter Umständen aber zu einer Einschränkung der Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen.

Kein Personal für Videoauswertung

Die Attacken von Köln und Hamburg hätten gezeigt, dass Videoüberwachung überhaupt keine abschreckende Wirkung entfaltet habe, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Auch SPD und Grüne äußerten sich ablehnend zum Unions-Vorstoß. "Eine Kamera nützt nichts, wenn dahinter kein Personal ist, also die Aufzeichnungen nicht ausgewertet werden können", gab SPD-PolizeiexpertinSimone Lange zu bedenken. Videoüberwachung könne lediglich im Einzelfall ein Mittel zur Überführung von Tätern sein, meinte Burkhard Peters von den Grünen.

Vorstoß für schärfere Ausweisungsregeln

CDU-Fraktionschef Daniel Günther will nicht nur auf Videoüberwachung setzen. Nach seiner Ansicht müssen auch die Voraussetzungen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden. Natürlich seien die Probleme komplex und erforderten differenzierte Antworten. "Ein Teil der Antwort muss allerdings glasklar sein, dass wir die offengelegte Ohnmacht unseres Rechtsstaates gegen entsprechende Angriffe nicht dulden. Es dürfe auch nicht dabei bleiben, dass erst ab einem Strafmaß von einem Jahr Jugend- oder Freiheitsstrafe das Gesetz ein "schweres Ausweisungsinteresse" vorsieht", sagte Günther.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 07.01.2016 | 22:00 Uhr