Stand: 05.10.2017 11:37 Uhr

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Das geht richtig ins Geld: Rein rechnerisch hat jeder Bürger und jeder Betrieb bis zum 19. Juli 2017 nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern alles an den Staat abgeführt. Von jedem verdienten Euro bleiben laut Steuerzahlerbund am Ende nur 45,4 Cent im Portmonee übrig. Noch schmerzhafter sind diese Zahlen beim Blick in das Schwarzbuch 2017, das der Bund der Steuerzahler am Donnerstag vorgelegt hat. Denn in dem mehr als 170 Seiten starken Papier prangert die Organisation auch für Schleswig-Holstein millionenfache Verschwendung von Steuergeldern an.

Rendsburg schafft neue Software schon nach einem Jahr wieder ab

Die Steuerverschwendung geht dabei laut Schwarzbuch quer durch die öffentliche Verwaltung: angefangen beim Bund und dem Land, über die Kreise, bis hin zu den Kommunen. So hat beispielsweise die Stadt Rendsburg eine neues Buchführungsprogramm eingeführt - es aber gerade mal ein Jahr genutzt. Weil das Personal über die komplizierte Handhabung schimpfte und über erhebliche Mehrbelastung stöhnte, zog der Bürgermeister schließlich die Reißleine und kehrte zur alten Software zurück. Die Kosten für den fehlgeschlagenen Versuch: fast 140.000 Euro.

Spendenportal kostet mehr, als es einbringt

Noch teurer wurde für das Land Schleswig-Holstein ein digitales Bearbeitungsprogramm für Beihilfeanträge von Beamten. Das gemeinsame Projekt mit Hamburg wurde Ende 2016 erfolglos beendet. Das mehrjährige Vorhaben kostete bis zum Scheitern rund 3,4 Millionen Euro. Und auch mit dem Spendenportal "wirbewegen.sh" hat das das Land kein Glück. Laut Steuerzahlerbund steckt Schleswig-Holstein bis Ende des Jahres insgesamt 365.000 Euro in das Projekt. Bislang kamen jedoch gerade einmal 230.000 Euro für Projekte zusammen. Als Beispiele für erfolgreiche Spendenprojekte werden dabei unter anderem der Transport von zwei Elchkühen aus Rostock in den Tierpark Neumünster für die Weiterzüchtung, aber auch der Kauf von bequemen Sesseln für ehrenamtliche Telefonseelsorger genannt.

Rendsburger Kanaltunnel wird zur Endlosbaustelle

Von einem "Desaster" und einem "Armutszeugnis für die verantwortlichen Behörden" spricht der Steuerzahlerbund beim Thema Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels. Aus geplanten drei Jahren Bauzeit werden demnach mindestens 20 Jahre, statt 25 Millionen Euro kostet die Sanierung mehr als 70 Millionen Euro. Noch nicht einbezogen in diese Berechnungen sind die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus auf einer der wichtigsten Verbindungsstrecken Schleswig-Holsteins.

Steuerzahlerbund moniert Steuermittel für Profisport

Steuergelder für den Breiten-, Amateur- und Jugendsport, die hält der Bund der Steuerzahler für richtig angelegt. Unter teilweise desolaten Verhältnissen werde hervorragende Ehrenamtsarbeit geleistet, so ein Sprecher. Kein Verständnis hat der Steuerzahlerbund allerdings dafür, wenn Steuermittel auch für Profifußball ausgegeben werden - wie zum Beispiel bei Holstein Kiel. Nach dem Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga kassiere der Verein jetzt mehr als 6 Millionen Euro Fernsehgelder, so die Organsiation. Die Kosten für den Stadionausbau trage jedoch mit 8,7 Millionen Euro hauptsächlich der Steuerzahler.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.10.2017 | 12:00 Uhr

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