Stand: 11.01.2016 20:02 Uhr

Stegner gegen Wettlauf um schärfere Gesetze

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnt vor Hysterie in der Debatte um die Vorfälle in Köln und Hamburg.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht unter anderem in Köln und Hamburg warnt SPD-Vize Ralf Stegner vor einem rhetorischen Wettlauf mit Forderungen nach immer neuen Verschärfungen des Asylrechts. Man dürfe nicht in hysterische Debatten verfallen. Stattdessen müssten bestehende Vereinbarungen zunächst umgesetzt werden, verlangte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef am Montag. Mit Hinweis auf den in Paris erschossenen Terrorverdächtigen sprach er von Verfahrensmänglen im Asylrecht und kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der sollte sich auf seine Arbeit konzentrieren, statt immer neue Gesetzesverschärfungen zu verlangen. Er fände das politisch in der aufgeheizten Stimmung nicht schön.

Stegner: Ruf nach strengeren Gesetzen lenkt von Problemen ab

Der ständige Ruf nach schärferen Gesetzen - er lenkt nach Meinung von Stegner von den tatsächlichen Problemen ab. Nach wie vor dauere es Monate, bis ein Asylbewerber einen Anhörungstermin bekomme. Der Datenaustausch zwischen den Behörden funktioniere nicht. Stegner macht für diese Probleme den Bund verantwortlich. Nur wegen dieser Verfahrensmängel ist es laut Stegner zu erklären, dass der Angreifer am Jahrestag des Charlie-Hebdo-Attentats in Paris am 7. Januar 2015 mit mehreren Identitäten unterwegs gewesen sei. Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene mutmaßliche Islamist hatte nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts in Nordrhein-Westfalen bis vor kurzem in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen gewohnt, war mehrfach straffällig geworden und hatte den Behörden in mehreren europäischen Ländern offenbar mindestens sieben verschiedene Identitäten vorgespielt.

Rechtspopulisten könnten profitieren

Stegner warnte: "Wenn die große Koalition nicht Handlungsfähigkeit zeigt bei dem Thema, dann heißen die Gewinner AfD und andere". Dennoch: Bei Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz könne man mit der SPD aber darüber reden, ob mit den bestehenden Strafrahmen alles ausreichend geregelt ist. "Über Gesetzeslücken kann man mit uns immer reden, über schnellere Verfahren auch", sagte der SPD-Landeschef. Beim Sexualstrafrecht werde gerade eine Lücke geschlossen. Der Staat müsse handlungsfähig sein in Bezug auf Integration und in Bezug auf den Schutz der Menschen vor Kriminalität.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 11.01.2016 | 17:00 Uhr