Stand: 28.10.2015 16:55 Uhr

Stegner: Liebing will Seehofer des Nordens werden

Mit seinem flüchtlingspolitischen Appell an die Bundesregierung, die deutschen Grenzen besser zu sichern, hat der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, heftige Reaktionen ausgelöst. "Ich glaube, Herr Liebing hat eine Profilneurose. Er möchte unbedingt der Seehofer des Nordens werden und mit populistischen Manövern um Stimmen buhlen", sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner - und warf Liebing vor, er wolle "anscheinend einen neuen Eisernen Vorhang um Deutschland". Doch wie das in der Praxis gehen solle, sage der CDU-Chef nicht. "Warum wohl? Weil Schließungen der Binnengrenzen in Zeiten des offenen Europas gar nicht möglich sind", so Stegner.

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Grünen-Politikerin Luise Amtsberg findet Liebings jüngste Äußerungen in der Flüchtlingspolitik wenig hilfreich.
"An Unmenschlichkeit nicht zu überbieten"

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Abgeordnete Luise Amtsberg, kritisierte Liebings Äußerungen. "Was in der jetzigen Situation niemand braucht, sind populistische Scheinantworten", sagte Amtsberg. Der Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen warf Liebing vor, sein Agieren in der Flüchtlingskrise sei an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten. "Nach Forderungen für ein Abschiebe-TV will er nun an unseren Grenzen Bilder wie in Ungarn und auf dem Balkan produzieren", so Andresen.

Der CDU-Chef konterte die Kritik bereits. In seinem Brief an Altmaier sei überhaupt nicht die Rede von Grenzschließungen. Notwendig seien außer den geplanten Transitlagern für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen auch nationale Transitzonen.

Kommentar

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Liebing sieht Kommunen an der Belastungsgrenze

In seiner Funktion als Chef der kommunalpolitischen Vereinigung seiner Partei hatte Liebing in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, dass die Kommunen bald an die Grenzen ihrer Aufnahme- und Leistungfähigkeit kämen. In den Städten und Gemeinden werde es immer schwieriger Flüchtlinge unterzubringen, so Liebing im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord. Seiner Meinung nach ist ein Zuzug, wie er sich aktuell darstellt, für die Kommunen nicht länger zu bewältigen. Das System von Schengen setze sichere EU-Außengrenzen voraus. "Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig."

"Deutlich machen, wer reinkommen kann und wer nicht"

Es sei ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen könne. "Wir müssen schon bei der Einreise deutlich machen, wer reinkommen kann und wer nicht", findet Liebing. An den Grenzen müsse von der Bundespolizei stärker kontrolliert werden, wer wirklich Hilfe benötige und wer nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.10.2015 | 15:00 Uhr