Stand: 11.03.2016 10:45 Uhr

Sexuelle Übergriffe: Nein heißt Nein

Ein Nein muss reichen. Bislang tut es das aber nicht. Beim Straftatbestand Vergewaltigung geht es bisher auch darum, ob sich das Opfer gewehrt hat. Für ein Großteil der Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages muss dies geändert werden. Die Politiker sprachen sich mehrheitlich dafür aus, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen. Der Landtag hatte sich auf Antrag der FDP mit sexuellen Übergriffen beschäftigt. Die Liberalen wollten von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Übergriffe von Gruppen zu bekämpfen. Hintergrund sind Vorfälle im Kieler Einkauszentrum Sophienhof und in einem Norderstedter Spaßbad.

CDU: opfergerechtes Strafrecht

Die Grünen wiesen in der Debatte auf Lücken im bisherigen Strafrecht hin. "Es kann nicht sein, dass der Täter straffei ausgeht, weil sich das Opfer nicht richtig verhalten hat", sagte die Abgeordnete Marret Bohn. Die CDU forderte ein "praxistaugliches und opfergerechtes Strafrecht". Für die SPD erklärte Simone Lange, das Wort Nein müsse das gleiche Gewicht haben wie andere Tatbestände. Die FDP lehnte eine Reform des Sexualstrafrechts ab.

Sexualisierte Gewalt nicht neu

Justitzministerin Anke Spoorendonk (SSW) sagte in der Debatte, die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hätten viele Menschen verunsichert. "Sexualisierte Gewalt ist aber kein neues, ist kein durch Flüchtlinge importiertes Phänomen", so die Ministerin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.03.2016 | 12:00 Uhr