Stand: 04.10.2017 14:58 Uhr

SPD-Chef Stegner gibt Jamaika schlechte Noten

Überraschend ist das nicht unbedingt: Die 100-Tage-Bilanz der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fällt aus Sicht der Opposition negativ aus. SPD-Chef Ralf Stegner warf der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP vor, Wahlversprechen einkassiert und nicht genug geleistet zu haben. Oppositionsführer Stegner sieht bei der neuen Landesregierung zu viel PR und zu wenig Substanz. "Unangenehme Themen werden von der Regierung weitgehend ausgeklammert", sagte Stegner am Mittwoch.

Daniel Günther

100 Tage Jamaika in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein Magazin -

Nach 100 Tagen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ziehen Regierung und Opposition eine erste Bilanz. Wenig überraschend stellte die SPD der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus.

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Stegner vergibt schlechte Noten für Schulpolitik

So hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Wahlkampf etwa mit einer Unterrichtsgarantie an den Schulen geworben - davon sei nun keine Rede mehr, bemängelt Stegner: "Im 100-Tage-Programm liest man von einem - ich muss die Brille abnehmen, weil der Begriff so schön ist - Lehrkräftebedarfanalysekonzept."

Kommentar

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Auch beim Ausbau der Windenergie hinke die Regierung hinterher, bemängelte Stegner. Das Schulgesetz dagegen habe Jamaika schnell geändert - allerdings ohne vorher mit den Schulen zu sprechen. "Das ist nicht nur das Gegenteil von Dialogkultur, sondern das ist natürlich auch das Gegenteil von Schulfrieden." Als weiteres Beispiel für den - seiner Meinung nach - schlechten Start nannte Stegner eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die ersten Monate stünden unter dem Motto "Dösen statt Dynamik".

Stegner: Alphatiere haben bundespolitische Ambitionen

Erfolgreich sei die Koalition nur da, wo sie die Früchte der Vorgängerregierung abernte, so Stegner. Etwa beim Ausbau der Rader Hochbrücke. Die aus seiner Sicht ungenügende Bilanz kommt laut Stegner dadurch zustande, dass Schleswig-Holstein den Köpfen der Jamaika-Koalition einfach nicht so wichtig sei. Das liege, so Stegner, an den "bundespolitischen Ambitionen der Alphatiere".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.10.2017 | 13:00 Uhr

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