Stand: 29.11.2012 20:09 Uhr

Rot-Rot-Grün im Lübecker Rathaus gescheitert

Bild vergrößern
Im Lübecker Rathaus ging es am Donnerstag in der Bürgerschaft hoch her. (Archivbild)

Das rot-rot-grüne Mehrheitsbündnis (31 Sitze) in der Lübecker Bürgerschaft ist gescheitert. Die Fraktionen von SPD, Grünen und die Linke haben sich am Donnerstagmittag nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen können. Daraufhin erklärten die Sozialdemokraten die Kooperation für beendet. Die Sozialdemokraten beschlossen anschließend den Haushalt 2013 gemeinsam mit der CDU. Nach den Plänen der beiden Parteien soll die Hansestadt im kommenden Jahr 85 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Ausgaben in Höhe von 683 Millionen Euro stehen Einnahmen von 598 Millionen Euro gegenüber.

Schuldenberg wächst weiter

Die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vorgeschlagene Schließung von Museen und Freibädern ist damit vom Tisch. Die Gesamtverschuldung der Stadt wächst auf rund 1,4 Milliarden Euro. "Wir mussten feststellen, dass eine Haushaltskonsolidierung mit Grünen und Linken nicht zu machen ist. Es gab zusätzliche viele Wünsche, die den Haushalt weiter aufgebläht hätten", sagte der designierte SPD-Fraktionschef Jan Lindenau am Mittag zum gescheiterten Bündnis.

Grüne und Linke konnten Forderungen nicht durchsetzen

Die beiden Parteien forderten Mehrausgaben - unter anderem für kostenlose Verhütungsmittel, eine Stadtbahn oder ein Frauenhaus. Das könne die SPD im Rahmen der aktuellen Lage der Stadt nicht verantworten, meinte Lindenau. Außerdem bestand die Fraktion der Linken auf eine Erhöhung der Bettensteuer um drei Prozentpunkte. Auch das wollten die Sozialdemokraten nicht mittragen.