Stand: 11.02.2016 20:32 Uhr

Kreis und Land streiten über Abschiebepraxis

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Fordert eine andere Abschiebepraxis: Rolf-Oliver Schwemer, Landrat von Rendsburg-Eckernförde.

Nach der gescheiterten Abschiebung einer sechsköpfigen Familie diskutiert die Landespolitik in Schleswig-Holstein erneut über den Umgang mit Menschen, die abgeschoben werden sollen. Der parteilose Landrat Rolf-Oliver Schwemer aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert ein Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Der Staat mache sich sonst lächerlich.

Familie verschwand vor Abschiebung

Am Mittwochmorgen hatten Mitarbeiter des Kreises die Familie im Kreis Rendsburg Eckernförde abgeholt und nach Boostedt gebracht. Von der dortigen Flüchtlingsunterkunft sollte es später weiter zum Hamburger Flughafen gehen. Allerdings verschwand die Familie vorher aus der Einrichtung. Acht Polizisten und drei Mitarbeiter des Kreises suchten vergeblich.

Landrat Schwemer: Bisherige Praxis "Ressourcen-Verschwendung"

"Ich werde diese Verfahrensweise bei Abschiebungen mit Zwischenaufenthalt in Boostedt nicht mehr machen, sondern nur noch Abschiebungen, wenn eine durchgängige Ingewahrsamnahme durch die Landes- oder Bundespolizei sichergestellt ist", sagte Verwaltungschef Schwemer. "Alles andere ist Ressourcen-Verschwendung." Ein zweiter Versuch, die Familie auf Grundlage eines Richterbeschlusses mit Hilfe von acht Polizisten und drei Kreis-Mitarbeitern in ihrer Wohnung erneut abzuholen, scheiterte in der Nacht zum Donnerstag. Die Familie war - anders als vermutet - dorthin zurückgekommen.

CDU unterstützt Forderung des Landrats

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther teilte Schwemers Kritik. Innenminister Stefan Studt (SPD) mache mit einem weltfremden freiwilligen Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich. Das Konzept sei gescheitert. Günther bekräftigte die Forderung nach einer Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung. Schleswig-Holstein sei nicht darauf eingestellt, nicht ausreisewillige Personen zur Ausreise zu zwingen. SPD, Grüne und SSW hätten die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg geschlossen, weil sie überzeugt seien, Ausreisepflichtige würden das Land freiwillig verlassen.

Ministerium: Gescheiterte Abschiebung ist "Einzelfall"

Scharfe Kritik am Landrat äußerte Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler. Die Einlassungen seien "irritierend bis befremdlich". "Derselbe Landrat, der sich gestern darüber beklagt, dass zu wenig Flüchtlinge nach Rendsburg-Eckernförde weitergeleitet werden, echauffiert sich heute anhand eines Einzelfalles darüber, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht konsequent genug abgeschoben werden." Schwemer solle zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Für den Vollzug von Abschiebungen seien die Kreis-Ausländerbehörden vor Ort zuständig. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten werde lediglich in Amtshilfe tätig. "Dieses Verfahren kann von Kreisseite nicht mal eben nebenbei aufgekündigt werden", sagte Söller-Winkler.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.02.2016 | 22:00 Uhr