Stand: 10.03.2016 05:00 Uhr

Die große Polizei-Datei der Fußballfans

von Simon Kremer
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Die Polizei beobachtet einen großen Teil der aktiven Fußballfanszene in Schleswig-Holstein.

In den Fan-Foren der Fußballclubs von Holstein Kiel und dem VfB Lübeck sorgt seit Jahresbeginn eine Datei der Landespolizei für viele Diskussionen. Durch eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jürgen Weber war bekannt geworden, dass die Polizei deutlich mehr Fußballfans im Fokus hat, als bislang bekannt war. Neben einer bundesweiten Datenbank, in der rund 220 Schleswig-Holsteiner gespeichert sind, führen die sogenannten szenekundigen Beamten (SKB) noch eine weitere Datenbank: Darin sind noch einmal die Daten von 249 Fans gespeichert. Und die Datenerhebung ist weitreichend, wie jetzt durch parlamentarische Anfragen der SPD und der Piratenpartei bekannt wurde.

Pirat Breyer: Datenerhebung wie mit der Schrotflinte

Neben Namen, Geburtsdatum oder der Staatsangehörigkeit können auch bekannte Aufenthaltsorte und Treffpunkte, Reisewege, Telefondaten und benutzte Verkehrsmittel gespeichert werden. Für den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht die Datensammlung deutlich zu weit: "Wenn man solche Dateien von Personen führt, die nicht einer Straftat verdächtigt werden, ist das hochproblematisch." So reiche es schon aus, sich im Umfeld von potenziellen Störern oder Verdächtigen aufgehalten zu haben. Es sei eine Datenerhebung wie mit der Schrotflinte, so Breyer.

Knapp 250 Fans aus Kiel und Lübeck erfasst

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Anfragen hervorgeht, führt die Landespolizei seit Dezember 2011 eine Datei mit Namen "Verfahren Fußball SH". Seitdem wurden dort 249 Personen erfasst: 128 Anhänger von Holstein Kiel, 121 vom VfB Lübeck. Die Vereine fürchten einen Vertrauensverlust zwischen Polizei und Fans.

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Der Geschäftsführer von Holstein Kiel, Wolfgang Schwenke bezweifelt, dass alle Fans in der Kartei Straftäter seien - und damit Problemfans.

"Das glaube ich nicht, dass wir 128 Problemfans haben", sagt der Geschäftsführer von Holstein Kiel, Wolfgang Schwenke. An sich halte er es für sinnvoll, wenn die Daten von Straftätern gespeichert würden, um die Sicherheit in und um das Stadion zu erhöhen. Wenn sich im Nachhinein jedoch herausstelle, dass auch Daten von Unbeteiligten erfasst worden seien, müssten diese Daten gelöscht werden.

Hamburger Datenschützer kritisierte ähnliche Datei

Der Vorstandssprecher des VfB Lübeck ist da deutlicher in seiner Kritik: "Wenn man eine solch weitgehende Speicherung von persönlichen Daten vornimmt, bedarf es einer klaren Rechtsgrundlage", so Thomas Schikorra. "Ich habe schon häufiger den Eindruck gehabt, dass versucht wird, unbedingt auf Schleswig-Holstein zu übertragen, was andere Bundesländer für richtig halten, obwohl Schleswig-Holstein auf der Fußball-Landkarte leider kaum eine Bedeutung hat." Erst vor wenigen Wochen hatte der Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, eine ähnliche Datei in der Hansestadt nach einer Prüfung für gesetzeswidrig befunden.

Breyer: Auswirkungen bis hin zum Stadionverbot

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Der Landtagsabgeordnete Breyer (Piraten) hätte sich die Beteiligung von Datenschützern bei der Entwicklung der Datenbank gewünscht.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Piraten-Fraktion hervorgeht, war das Unabhängige Zentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) nicht bei der Erstellung der Polizeidatenbank beteiligt. "Sonst wäre vieles anders gelaufen", sagt Abgeordneter Breyer. "Das ULD hätte sicherlich viel kritisches anzumerken gehabt. In der Form ist das hochproblematisch." Denn die Auswirkungen seien groß, so Breyer: Von erschwerten Kontrollen beim Stadionbesuch, bis hin zum Stadionverbot.

ULD-Chefin Marit Hansen sieht in der Speicherung der Daten jedoch kein Problem. Insbesondere sei es "wohl nicht so wie in Hamburg, wo tatsächlich noch ganz alte Daten zu finden waren und wo auch Unbeteiligte mitgespeichert waren". Dennoch will die Landesdatenschutzbeauftragte alle Akten noch einmal überprüfen.

Unter den gespeicherten Fans sind auch mehrere Minderjährige. Laut Innenministerium will die Polizei demnächst aber alle Betroffenen über die Datenerhebungen informieren. Auf NDR Anfrage wollte sich das Ministerium jedoch nicht zu dem Vorfall äußern.

Vereine, Fans und Polizei sollen an einen Tisch

Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Jürgen Weber, sieht mit Innenminister und Parteifreund Stefan Studt Klärungsbedarf. Dass ein Großteil der aktiven Fanszene erfasst sei, hält er für problematisch. "Wir müssen klären, ob die Polizei da nicht über das Ziel hinausgeschossen ist."

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Der Landtagsabgeordnete Jürgen Weber sieht Klärungsbedarf.

Grundsätzlich sind sich Vereine und Politik einig, dass bei schwereren Straftaten Daten von der Polizei erhoben werden müssen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen von Holstein Kiel und dem VfB Lübeck. Zuletzt wurden im November bei einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Anhängern von Holstein Kiel und Borussia Dortmund 14 Polizisten verletzt, einige von ihnen schwer. Über die Tiefe und den Umfang der Datenerhebung müsse aber gesprochen werden, sagt SPD-Mann Weber. Er will, dass sich Vereine, Politik, Polizei und Fans an einen Tisch setzen, um das Vertrauen wieder aufzubauen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.03.2016 | 06:00 Uhr