Stand: 30.01.2016 18:06 Uhr

Nord-Grüne für weniger Flüchtlinge

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"Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Polizisten, wir brauchen mehr Leute, die Arbeitsprogramme machen", sagte Habeck.

Die Spitze der schleswig-holsteinischen Grünen hat sich erstmals klar für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen und für einen starken Staat ausgesprochen. "Wir wollen langfristig die Flüchtlingsströme reduzieren, indem wir die Fluchtursachen beseitigen", sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner am Sonnabend auf dem Kleinen Parteitag der Grünen in Kiel.

Habeck: Bund soll Geld geben

Um die Integration der hier bleibenden Menschen zu schaffen, werde mehr Personal benötigt, betonte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. "Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Polizisten, wir brauchen mehr Leute, die Arbeitsprogramme machen", sagte er und machte gleichzeitig auf die klamme Lage der Länderhaushalte aufmerksam. "Derjenige, der Steuern einnehmen kann, ist der Bund. Der soll das Geld geben, und die Länder und die Kommunen werden das vernünftig umsetzen", betonte er.

Heinold: Wenn mehr Polizei hilft, dann soll das auch so sein

Landeschefin Kastner forderte, dass Polizei und Justiz so ausgestattet werden, dass der Staat die Grundrechte durchsetzen und die Gesetze anwenden könne. Dass es mit dem Landeshaushalt 2016 mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz gebe, stehe zwar "in keinem grünen Wahlprogramm - eher im Gegenteil - aber es war richtig", sagte Kastner. "Wenn mehr Polizei hilft, dann soll das auch so sein", meinte auch Finanzministerin Monika Heinold.

Habeck: Kampf droht verloren zu gehen

Habeck warf der Bundesregierung politisches Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. "Das ist eine Krise dieser Republik, auf die wir zusteuern", sagte er. Die Grünen müssten dafür kämpfen, dass Deutschland eine offene, tolerante Gesellschaft behält. "Dieser Kampf droht gerade verloren zu gehen." Kastner forderte die Nord-Grünen auf, offensiv die Grundrechte zu verteidigen. "Raus auf die Straße, hinein in die direkte Auseinandersetzung mit der AfD", sagte sie. Für deren Äußerungen über einen Einsatz von Schusswaffen zur Sicherung der deutschen Grenzen kritisierte Habeck die AfD-Vorsitzende Frauke Petry scharf: "Das ist ein Aufruf zur Gewalt und sollte strafrechtlich verfolgt werden", sagte er.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.01.2016 | 18:00 Uhr