Stand: 08.01.2016 14:44 Uhr

"Nicht mehr im Sinne des Rechtsstaates"

Stephan Nietz ist Landesvorsitzende beim Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Zwei Einbrecher werden auf frischer Tat ertappt und mit dem Diebesgut festgenommen. Obwohl die Ermittler gegen einen von beiden einen dringenden Tatverdacht sehen, müssen sie ihn kurz darauf wieder freilassen. Dem Amtsgericht reichen die Hinweise nicht aus. Kein Einzelfall: Polizei und Staatsanwälte lassen Verdächtige zu oft wieder auf freien Fuß, sagt Stephan Nietz, Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für Schleswig-Holstein.

Was zeigt der aktuelle Fall aus Ihrer Sicht?

Stephan Nietz: Aus meiner Sicht ist der Fall symptomatisch für eine Situation, die wir im Lande haben. Seit einigen Wochen haben wir es wöchentlich mit mehreren hundert Wohnungseinbruch-Diebstählen zu tun. Gleichzeitig gibt es hier eine Verwaltungspraxis, die regelmäßig dazu führt, dass Menschen, die auf frischer Tat ertappt und festgenommen wurden, nicht festgesetzt werden. Das kritisieren wir als Bund Deutscher Kriminalbeamter ganz erheblich.

In der Justiz gibt es vier Haupt-Haftgründe. Kommt es vor, dass jemand trotz Haftgrund nicht in Untersuchungshaft genommen wird?

Nietz: Der erfolgreiche Erlass von Untersuchungshaftbefehlen ist verschwindend gering. Wir haben Anhaltspunkte, dass manchmal trotz vorliegender Haftgründe ein Untersuchungshaftbefehl nicht erlassen wird. Mindestens dann, wenn Tatverdächtige zum wiederholten Mal, einschlägig, auf frischer Tat bei einem Wohnungseinbruch erwischt werden, und dann nicht vorgeführt oder aber nicht erfolgreich festgesetzt werden, haben wir Anlass zur Sorge, dass diese Haftgründe zwar vorliegen, ihnen aber nicht gefolgt wird. Wir haben Anhaltspunkte, dass insbesondere die unzureichenden Rahmenbedingungen bei der Justiz dazu führen, dass man zum Beispiel die begleitenden Umstände der Sachverhalte nicht sorgfältig prüfen kann. Oft gibt es auch Sorgen, im Nachklapp die Arbeitskapazitäten nicht aufbringen zu können. Personelle Defizite bei den Justizbehörden können insofern dazu führen, dass man hier eine Haftvermeidung betreibt, die nicht mehr im Sinne des Rechtsstaates sein kann.

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Also, werden die Leute dann bewusst laufen gelassen, weil die Behörden wissen, dass sie nicht die Manpower haben, das nachher zu bearbeiten?

Nietz: Soweit würde ich in keinem Fall gehen. Denn das würde bedeuten, dass die Dezernenten der Staatsanwaltschaft oder die Richter nicht sorgfältig arbeiten würden. Aber es kann den Arbeitsalltag in einer Justizbehörde natürlich gehörig durcheinander bringen, wenn man alles überprüfen würde. Und wenn man sich zum Beispiel erfolgversprechendere Maßnahmen zur Festsetzung der Täter angucken würde. In anderen Ländern gibt es zum Beispiel die sogenannte Hauptverhandlungshaft, wo Täter für zehn Tage festgesetzt werden.

Wie bewerten Sie die Rolle des Justizministeriums? Was glauben Sie, was für Signale gehen von dieser obersten Behörde aus?

Nietz: Ich denke, dass die Justizministerin hier eine Schlüsselfunktion hat. Die Unabhängigkeit der Richter darf nicht angegriffen werden. Trotzdem ist es Aufgabe der Justizministerin - letztendlich des gesamten Kabinetts der Landesregierung - die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch anderswo erfolgreich praktizierte Konzepte in die Tat umsetzen zu können. Dafür brauchen wir auch bei den Justizbehörden hinreichend quantitativ und qualitativ gutes Personal.

Sie haben schon deutlich gemacht, dass sie nicht dem einzelnen Sachbearbeiter eine Schuld geben. Inwieweit glauben Sie, dass es da von oben eine entsprechende Ansage zur Haftvermeidungs-Strategie gibt?

Nietz: Also, es gibt immer wieder - hinter vorgehaltener Hand - die Bestätigung, dass man daran interessiert ist, eine Haftvermeidung maximal zu betreiben. Grundsätzlich kann ich das als Grundrechtsträger auch nur verstehen und befürworten. Das muss Ultima Ratio sein. Aber für den Deliktsbereich, über den wir hier reden, gibt es ein einziges erfolgversprechendes Mittel, um diese Serien zu beenden. Und das ist die unmittelbare Festsetzung der Täter, wenn man sie auf frischer Tat erwischt.

Ich würde das gerne noch einmal konkretisieren: Was werfen Sie dem Ministerium vor?

Nietz: Also, das Ministerium setzt politische Schwerpunkte und Erwartungshaltungen, gibt strategische Vorgaben und Leitlinien heraus. Die Menschen im Ministerium sind aber so intelligent, dass sie so etwas niemals auf Papier drucken würden, weil man damit natürlich ganz deutlich einen manipulativen Eingriff in die Unabhängigkeit der befindenden Richter nachweisen könnte. Soweit geht es dann nicht.     

Wie ist es für Ihre Kollegen im Dienst, wenn die jemanden schnappen und der kurz danach wieder entlassen würde?

Nietz: Durch zahlreiche Gespräche mit Kollegen, die genau das erlebt haben, kann ich sagen, dass es doch schon nachhaltig an der Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit nagt. Das ist im höchsten Maß demotivierend. Und es ist schwierig, dass wir bei den Geschädigten - und das sind mittlerweile Hunderte jede Woche - die Sinnvermittlung noch erfolgreich hinbekommen. Wir fürchten, dass wenn sich dieser Zustand länger fortsetzt, auch das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden nehmen könnte. Und dann haben wir Effekte in einer Art und Weise, die geeignet ist, fremdenfeindliche oder extremistische Tendenzen zu beflügeln. Etwas, was wir sicherlich alle gemeinsam nicht wollen.

Habe ich noch irgendeinen wichtigen Aspekt vergessen? Würden Sie gern noch etwas ergänzen?

Nietz: Wir haben ja einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz an Tatverdächtigen im Bereich Wohnungseinbruchskriminalität, die aus dem Balkan stammen. Dort haben wir stellenweise Intensivtäter, die bereits seit 2014 den Status des Asylsuchenden haben. Das sind in erster Linie Straftäter, die ihren Status, so wie es gerade besser passt, wählen. Die wandeln ihren Status im Aufenthaltsrecht nach Belieben zwischen Tourist und asylsuchendem Flüchtling. Hier brauchen wir eine konsequente Handhabung. Wir müssen differenzieren zwischen denen, die hier wirklich nach Deutschland kommen, weil sie dringend Schutz suchen und bedürftig sind und denen, die lediglich hierher kommen, um Straftaten zu begehen. Dafür brauchen wir dann auch ein wirkungsvolles Rückführungsmanagement, um die Straffälligen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen aktuellen Status gegebenenfalls auch vorfristig abschieben zu können.

Das Interview führte Nikolai Hotsch, Schleswig-Holstein Magazin.