Stand: 08.10.2014 18:20 Uhr

Neue Landesverfassung ohne Gottesbezug

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine in zahlreichen Punkten reformierte Landesverfassung beschlossen. Die zuvor umstrittene Einfügung eines Gottesbezugs in die Präambel wurde aber vom Parlament in Kiel mehrheitlich verworfen. Der Gottesbezug war insbesondere von der CDU-Fraktion, aber auch von Abgeordneten anderer Parteien und von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gefordert worden. Den neuen Verfassungstext hatte ein Sonderausschuss des Landtags in einjährigen Beratungen erarbeitet. Für diesen Verfassungstext stimmten 61 der 69 Abgeordneten bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Notwendig waren 46 Stimmen. Drei Abgeordnete fehlten.

Menschenrechte statt Gottesbezug als Grundlage

Als Grundlage werden in der reformierten Landesverfassung einzig die Menschenrechte genannt. Die neue Verfassung soll der Lebenswirklichkeit der Menschen näher kommen und mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bieten. So gelten künftig niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Das Land schützt außerdem die digitale Privatsphäre. Die dänischen Schulen werden finanziell den deutschen gleichgestellt. Redner aller Parteien lobten, dass die Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung jetzt Verfassungsrang hat und damit nicht nur für den Bildungsbereich gilt. Zu weiteren neuen Staatszielen zählen auch Passagen zur norddeutschen Zusammenarbeit oder zur Partnerschaft im Nord- und Ostseeraum.

Neuer Oppositionsführer greift Regierung an

Mit scharfen Attacken gegen die Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sich am Vormittag der neue CDU-Fraktionschef Daniel Günther während der Landtagssitzung in Stellung gebracht. "Diese Landesregierung liegt am Boden", sagte Günther und weiter: "Ihr Problem ist, dass sie einen Ministerpräsidenten haben, der in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga hat, aber in Wahrheit spielt wie ein Kreisliga-Absteiger."

Stegner: CDU schwächste Oppositionspartei

Zum Gegenschlag holte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner aus. Die CDU sei "nach wie vor die größte Oppositionspartei, aber immer noch die schwächste". Und sie habe keinerlei Vorstellungen, "wie man das Land regiert". Zur Landesregierung sagte Stegner: "Unsere Regierungskoalition ist wirklich toll." Es gebe keine Regierungskrise, betonte auch Ministerpräsident Albig.

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Mit ihrem Missbilligungsantrag gegen Albig scheiterte die CDU auf der Sitzung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie die Piraten stimmten dagegen. Hintergrund für den Antrag war, dass nach Ansicht von CDU und FDP Albig die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Rücktritts von Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) getäuscht hatte. Wende hatte als Grund den Druck angegeben, der wegen des Ermittlungsverfahrens auf ihr laste. Die Staatsanwaltschaft hatte kurz darauf aber ein Beweisstück entdeckt, dessen Fund offenkundig ganz konkret Wendes Entscheidung auslöste. CDU und FDP scheiterten auch mit Anträgen, die Verlegung des Wissenschaftsbereichs in das Sozialministerium rückgängig zu machen. Bis zum Rücktritt von Wende war die Wissenschaft an das Bildungsministerium gekoppelt. Weil Britta Ernst mit dem Chef des Universitätsklinikums verschwägert ist, änderte Albig das.

Kuriosum im Parlament

Und dann kam es noch zu einem Kuriosum: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt, den Regierungschef Albig dem Parlament selbst vorgelegt hatte. Es geht um die Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs. Albig hatte den Vorschlag der Präsidentin Gaby Schäfer formal übernommen und vom Kabinett billigen lassen. Die Regierung kann das Personal nicht auswählen, sondern nur prüfen, ob im Verfahren die formalen Kriterien eingehalten wurden. Der Rechnungshof selbst hat im Parlament kein Antragsrecht.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.10.2014 | 18:00 Uhr