Sendedatum: 16.05.2017 21:15 Uhr

Mutmaßliche Schläfer-Zelle in Schleswig-Holstein

von Djamila Benkhelouf & Nino Seidel

Es war ein spektakulärer Zugriff: Im September 2016 nahmen Spezialkräfte der Polizei drei syrische Männer fest. Die Aktion fand gleichzeitig in drei Orten in Schleswig Holstein statt: in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf. Der Vorwurf gegen die drei jungen Männer: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit der Festnahme sitzen sie in Haft.

Terrorverdächtiger wird einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt © dpa-Bildfunk Fotograf: Uli Deck

Mutmaßliche Schläfer-Zelle in Schleswig-Holstein

Panorama 3 -

Die Festnahme dreier mutmaßlicher IS-Terroristen im September wurde als großer Ermittlungserfolg inszeniert. Doch deren aufwändige Überwachung brachte kaum Erkenntnisse.

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"Mutmaßliche Schläferzelle"

Im November 2015 sind Mahir al H., Ibrahim M. und Mohamad A. offenbar als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich hier für Anweisungen vom Islamischen Staat (IS) in Syrien bereit halten sollten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach damals von einer mutmaßlichen Schläferzelle. Alarmiert waren die Behörden damals durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste. Noch in Syrien soll ein hoher IS Funktionär die Gruppe mit gefälschten Pässen, Bargeld und Handys ausgestattet haben. Ein vom islamischer Staat beauftragter Schleuser soll die drei Männer in die Türkei gebracht haben. Von dort aus nutzte das Trio die Balkanroute nach Deutschland.

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Diese IS Struktur - gefälschte Pässe, Bargeld, Handys und ein IS Schleuser - wurde bereits von den Pariser Attentätern benutzt. Die Behörden waren dementsprechend alarmiert. Das Trio kam getrennt nach Deutschland, einer der drei wurde zunächst in Bayern registriert, versuchte aber später zu den anderen zu kommen. Und es gelang ihm: In dieser Zeit hatte er Kontakt zu einem Bekannten, dem er schrieb: "Hier gibt es nur Erniedrigung. Die Deutschen geben uns Hundefutter zu essen." Und weiter: "Ich bin näher gekommen. Noch ein paar Tage, dann werde ich gehen. Wir haben uns auf alles geeinigt."

Kontakt untereinander abgebrochen

Kurz nachdem die drei in Norddeutschland vereint war, sprachen Polizisten die Männer an - zunächst wegen des Verdachts der gefälschten Pässe. Die Beamten sprachen das Trio auch auf Verbindungen zum IS an - dazu aber schwieg sie. Auffällig: Danach brach der Kontakt untereinander plötzlich ab. Keine Nachrichten- keine Telefonate - keine Treffen. Auffällig auch: Einer der Beschuldigten setzte sein Handy nach der Befragung der Polizei auf Werkseinstellung zurück.

22.000 Arbeitsstunden für die Überwachung

Was dann folgte, war eine der größten Überwachungsaktionen des Landes. Nach Informationen von Panorama 3 und der "Süddeutschen Zeitung" waren nahezu alle verfügbaren Observationskräfte des Bundeskriminalamtes daran beteiligt und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war mit mehr als 22.000 Arbeitsstunden involviert. Die Ergebnisse der Ermittler aber waren eher mau. Die drei  Beschuldigten lebten anscheinend völlig unverdächtig in ihren Nachfolgeunterkünften in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld.

Allerdings gab es einen wichtigen Zeugen. Ein IS Terrorist, der im Libanon im Gefängnis sitzt, erkannte zwei der drei Beschuldigten wieder. Dieser Zeuge soll damals selbst in Raqqa beim IS gewesen sein.

Keine neuen Erkenntnisse trotz monatelanger Überwachung

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Kritisiert, dass im Fall von Anis Amri nicht mit gleichem Aufwand überwacht wurde: Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Im September 2016 erfolgte dann die Festnahme. Ob das Trio wirklich Anschläge in Deutschland geplant hat, oder hier auf Anweisungen warten sollte, ist bis heute unklar. Denn die monatelange Überwachungsaktion brachte offenbar keine neuen Erkenntnisse. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist selbst Polizistin und beschäftigt sich im Innenausschuss mit dem Fall. Zwar sei der Aufwand bei ernstzunehmenden Hinweisen gerechtfertigt, allerdings kritisiert sie, dass bei anderen Fällen nicht mit einem ähnlich hohen Aufwand ermittelt wurde. Gegenüber Panorama 3 sagte sie: "Der Fall des Trios zeigt ja sehr deutlich, dass sowohl die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, als auch die personellen Möglichkeiten gegeben sind, solch eine Überwachung durchzuführen, und wir müssen dringend aufklären, warum das im Fall von Anis Amri nicht geschehen ist."

Im Falle des Trios muss nun ein Gericht klären, wie gefährlich die Männer tatsächlich waren. Klar ist schon jetzt: Es wird wohl ein mühsamer Prozess, der Mitte Juni in Hamburg beginnen soll.

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Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 16.05.2017 | 21:15 Uhr

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