Stand: 24.11.2016 19:02 Uhr

Medikamentenversuche: Kritik an Sozialministerium

Was ist genau in den 50er- und 60er-Jahren im damaligen Landeskrankenhaus Schleswig passiert? Nach Berichten von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin über weitere Medikamentenversuche an Kindern in der Jugendpsychiatrie wird auch in der Landespolitik der Ruf nach Aufarbeitung lauter. Das Sozialministerium hatte in diesem Zusammenhang auf eine bundesweite Studie verwiesen, die in den kommenden drei Jahren ähnliche Vorfälle in ganz Deutschland unter die Lupe nehmen soll. Das reicht vielen Politikern aber nicht. Für die SPD-Fraktion erklärte der Vorsitzende des Sozialausschusses Peter Eichstädt, die Berichte über umfangreiche Medikamententests würden betroffen machen. "Es kann keine Wiedergutmachung für die Opfer geben, ohne zu versuchen, auch die Täter zu stellen", sagte Eichstädt.

Alheit: "Bundesweite Aufklärung"

Für Eichstädt ist auch eine umfassende Aufarbeitung durch das Land sinnvoll: "Auch wenn anscheinend solche Arzneimittelversuche an jungen Menschen ohne deren Einwilligung oder die ihrer Erziehungsberechtigten bundesweit durchgeführt wurden, so sehen wir das Land in der Verantwortung, soweit es um Handlungen in der Schleswiger Einrichtung geht, da diese in der Trägerschaft des Landes war." Eine solche Aufarbeitung könne die Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene ergänzen. Sozialministerin Kristin Alheit, ebenfalls SPD, plädiert bislang für Aufklärung ausschließlich auf bundesweiter Ebene.

Die Grünen fordern ebenfalls eine lückenlose Aufklärung über die Medikamentenversuche, erklärte deren sozialpolitische Sprecherin Marret Bohn. Sie hält aber, wie das Sozialministerium, eine Lösung auf Bundesebene für sinnvoll. Dabei müsse auch ein Augenmerk auf den Einfluss der Pharmaindustrie gelegt werden. Vom SSW heißt es, es sei selbstverständlich, dass das Land bei der Aufarbeitung helfe.

Kommentar

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Garg: "Menschenunwürdige Versuchspraxis"

Deutliche Kritik an Alheit kommt aus der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, erklärte, die NDR-Berichte würden ein erschreckendes Ausmaß an menschenunwürdiger Versuchspraxis offenbaren: "Vor dem Hintergrund der bisher offenbar nur sehr halbherzig betriebenen Aufklärung durch die Landesregierung fordern wir Ministerin Alheit auf, in dieser Frage endlich engagierter zu Werke zu gehen."

Piraten: Land soll selbst recherchieren

Wolfgang Dudda (Piraten) forderte das Land auf, nicht nur auf die geplante bundesweite Aufarbeitung zu warten, sondern eigene Recherche zu betreiben. Es sei beschämend, dass das Problem ausgelagert werde. Das Land werde "in keinster Weise seiner moralischen Verantwortung gerecht".

Für die CDU reagierte die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. Die Opfer hätten ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung: "Darum erwarte ich von der Landesregierung, dass sie mit Nachdruck dafür sorgt, dass die Opfer zu ihrem Recht kommen. Die Sozialministerin muss jetzt schnell handeln und eine umfassende Aufklärung der Missstände vorantreiben."

Fonds soll nächste Woche beschlossen werden

Das Sozialministerium hatte erklärt, eine bundesweite Aufklärung sei sinnvoller - auch, um die mögliche Beteiligung von Pharmafirmen besser untersuchen zu können. Das Land habe sich massiv dafür eingesetzt, dass Medikamentenversuche und auch die Rolle der Pharmaunternehmen aufgearbeitet werden, so ein Sprecher. Man halte auch deswegen eine bundesweite Untersuchung für sinnvoller. Natürlich würden aber auch Fälle aus Schleswig-Holstein untersucht. Der Fonds, aus dem Betroffene entschädigt werden können, soll kommende Woche in Lübeck endgültig besiegelt werden.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 24.11.2016 | 21:00 Uhr

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