Stand: 15.06.2015 10:03 Uhr

Machte Kiels Bürgermeister zu viel Wind für Windpark?

von Stefan Eilts und Carsten Janz

Ein Windpark für Kiel. Fünf Windräder südlich des Ortsteils Meimersdorf, jedes rund 200 Meter hoch, die ab kommendem Jahr 15.000 Haushalte versorgen sollen. Dass ein grüner Stadtrat und Bürgermeister sich in Zeiten von Klimawandel und Energiewende für dieses Projekt stark macht, erscheint logisch. Nun gibt es aber Gegenwind: Kiels Bürgermeister Peter Todeskino soll sich früh für das Vorhaben ausgesprochen und eine Infoveranstaltung parteipolitisch gesteuert haben.

Gab es also bestellte Windpark-Fans?

Vor allem Gegner des Windparks wunderten sich über einige Vorkommnisse bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Mathias Werner ist Vorsitzender der örtlichen Bürgerinitiative gegen das Projekt. An einem Abend Ende April saß er in der Turnhalle der Schule in Kiel-Meimersdorf. Die Planer der Stadt Kiel hatten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Etwa 200 Gäste waren der Einladung gefolgt. Mehrmals, so schildern es Anwesende, sei Gegnern des Windparks das Wort abgeschnitten worden. Andere hätten das Mikrofon gar nicht erst in die Hand bekommen.

Stattdessen räumten die Organisatoren um Bürgermeister Todeskino einer Gruppe von Befürwortern breiten Raum ein - so zumindest erinnern sich Mathias Werner und andere Windpark-Gegner: "Das war schon erstaunlich - auch, weil das eben keine Bürger hier aus Meimersdorf oder Klein-Flintbek waren. Die kamen offenbar aus anderen Teilen Kiels. Und man fragte sich: Was haben die eigentlich mit diesem Thema zu tun?"

Dienstaufsichtsbeschwerde nach fragwürdiger E-Mail

Wer also waren diese Befürworter - und warum kamen sie? Eine Erklärung könnte eine E-Mail liefern, die NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin vorliegt. Sie stammt von Peter Todeskino. Er ist als Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt für den Windpark zuständig und hatte sich bereits in der Vergangenheit für das Projekt ausgesprochen.

In der Mail bat er den Kreisverband der Grünen im Vorfeld des Informations-Abends um Hilfe und fragte, ob die Partei nicht alle Mitglieder auf die "wichtige Veranstaltung" hinweisen könne: "Es wäre schade, wenn die Veranstaltung von den Gegnern dominiert werden würde. Wir brauchen eine grüne Mobilisierung, möglicherweise auch über die SPD."

Experte: Bürgermeister muss als Beamter neutral sein

Der Geschäftsführer des Kreisverbands leitete diese Mail an alle Kieler Parteimitglieder weiter. Mathias Werner macht diese Mobilisierung wütend. Er will sich eigentlich nur mit dem Windpark und möglichen Gegenargumenten beschäftigen. Vom NDR auf die Mail angesprochen, reagiert er enttäuscht. Er habe schon damals das Gefühl gehabt, die Veranstaltung solle in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Nun sagt er: "Das ist ein Affront gegenüber den betroffenen Bürgern. Und das ist auch ein Mangel an Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern."

Verwaltungsrechtler: Zur Neutralität verpflichtet

Aber darf ein Bürgermeister nicht auch parteipolitisch aktiv sein? "Klar darf er das - als Privatmann", sagt der Hamburger Verwaltungsrechtler Jan de Haan. Als Beamter sei Todeskino aber zur Neutralität verpflichtet. Der Vorwurf aus der Beschwerde sei deshalb durchaus schwerwiegend: "Wenn es sich bestätigen sollte, ist das natürlich ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht."

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"Ein Affront!" Mathias Werner von der Bürgerinitiative gegen den Windpark in Kiel-Meimersdorf kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters.

Ist Todeskino mit seinem Einsatz für den Windpark also zu weit gegangen? Dieser Frage muss sich nun auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) widmen. Im Kieler Rathaus ist Ende Mai eine Dienstaufsichtsbeschwerde einer Meimersdorfer Bürgerin eingegangen. Darin heißt es: Todeskino habe gegen "die beamtenrechtliche Verpflichtung verstoßen, sein Amt parteipolitisch neutral" auszuüben. Die Frau bittet Kämpfer, Todeskino die Zuständigkeit für das Verfahren zu entziehen.

Kritik auch vom Oberbürgermeister

Todeskino selbst bestreitet, die Versammlung einseitig gesteuert zu haben. Als Moderator habe nicht er, sondern ein Mitarbeiter fungiert: "Wer sich meldete, kam zu Wort. Es konnte keine Reglementierung meinerseits geben und hat sie auch nicht gegeben." Vom Oberbürgermeister heißt es in einer vorläufigen Einschätzung, er habe keinen Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln. Kritisch sieht Kämpfer Todeskinos E-Mail. Diese sei zwar nicht dienstlich, sondern privat gewesen. Die genannten Sätze seien aber "geeignet, Zweifel an der Neutralität zu wecken, und deshalb ein Fehler". Dies sehe auch der Bürgermeister so. Kämpfer habe Todeskino und die anderen Dezernenten in der Verwaltung deshalb nochmal "zur strikten Wahrung der Neutralität" angehalten. Zu möglichen Konsequenzen für Todeskino äußerte sich Kämpfer nicht, das Verfahren laufe noch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Schleswig-Holstein Magazin | 12.06.2015 | 19:30 Uhr