Stand: 10.02.2016 18:04 Uhr

Luftschlossfabrik: Ermittlungen gegen Polizisten

Nach der Räumung des alternativen Kulturzentrums Luftschlossfabrik ermittelt die Staatsschutzabteilung der Flensburger Polizei gegen mehrere an dem Einsatz beteiligte Beamte. "Auch im Sinne der Selbstreinigung und aus Schutz der Kollegen gilt es, das Geschehen strafrechtlich aufzuarbeiten", sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Mit Schlägen und Tritten hatten Bereitschaftspolizisten aus Eutin Teilnehmer einer Spontandemonstration nach der Räumung vergangenen Mittwoch traktiert.

Videoaufnahmen bringen Ermittlungen ins Rollen

Ein Amateurvideo im Internet und Aufnahmen des NDR Fernsehens zeigen, wie einzelne Beamte am 3. Februar Protestteilnehmer schlagen, treten und zu Boden drücken. Demonstranten drängten dort immer wieder auf die Straße, um Abbruchbagger und Müllwagen aufzuhalten. Bereits bei der Räumung war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besetzern gekommen. 17 Menschen wurden festgenommen. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein. 200 Polizisten in Schutzuniformen standen etwa 20 Besetzern des alternativen Kulturzentrums gegenüber, die zum Teil Böller warfen.

Keine Polizisten verletzt

Der Landtagsausschuss beschäftigte sich auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer mit dem Einsatz. Polizeidirektor Gutt zeigte sich wortkarg. Viele Detailfragen liefen ins Leere. Verletzte Beamte benannte er auch auf Nachfrage nicht. Er verwies darauf, dass nicht alle Umstände des Einsatzes aufgeklärt seien und somit nicht klar sei, ob Beamte vor ihren Tätlichkeiten beleidigt oder provoziert wurden. Als mögliches Motiv für deren hartes Eingreifen nannte er Selbstschutz. Bewerten wollte er das Verhalten nicht.

Der Vorfall ist noch nicht komplett rekonstruiert. Daran versuchen sich derzeit gleich zwei Berufsgruppen: Die Staatsschutzabteilung in Flensburg ermittelt intern gegen die Kollegen aus Eutin und die Staatsanwaltschaft offiziell gegen rund 20 Protestteilnehmer - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruchs und Körperverletzung.

Breyer: Deeskalation geht anders

"Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Polizei über das Zurückdrängen der zu Beginn sichtbaren Person hinaus körperliche Gewalt in Form von Faustschlägen und Tritten eingesetzt hat. Ein deeskalierendes Vorgehen sieht anders aus", sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Der Abgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen fragt nun offiziell nach Kosten und Details des Einsatzes. Das Ministerium wollte sich dazu noch nicht äußern.

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Schleswig-Holstein Magazin | 10.02.2016 | 19:30 Uhr