Stand: 20.11.2017 14:59 Uhr

Lübecks neuer Bürgermeister setzt auf Zusammenarbeit

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Lübecks amtierender Bürgermeister Bernd Saxe (SPD, l.) gratuliert seinem Nachfolger Jan Lindenau (SPD) zu dessen Wahl.

Der SPD-Kandidat Jan Lindenau wird neuer Bürgermeister von Lübeck. Der 38-Jährige setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Kathrin Weiher knapp durch. Lindenau erreichte 50,9 Prozent der Stimmen. Weiher kommt demnach auf 49,1 Prozent. Letztlich trennten die beiden Kandidaten nur 965 Stimmen. "Ich freue mich über das Ergebnis, dass es am Ende doch geklappt hat. Ich habe mit diesem knappen Ausgang gerechnet", sagte Lindenau, der als jüngster Bürgermeister in der knapp 875-jährigen Geschichte der Hansestadt den Chefposten ab Mai 2018 im Rathaus übernimmt.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kandidierte nach 17 Jahren nicht mehr für eine vierte Amtszeit. Durch den Wahlsieg sicherte der 38-Jährige weiter den Chefsessel im Rathaus für die Sozialdemokraten, den sie seit 1988 mit Michael Bouteiller und Saxe gehalten haben.

Gegenwind aus Berlin hatte negative Auswirkungen für Weiher

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Weiher wurde zur Senatorin für Kultur, Schule, Jugend und Sport im November 2014 gewählt.

Die 55 Jahre alte Kultursenatorin Weiher, die von einem breiten Bündnis aus CDU, Grünen, Linken, FDP und der Wählerinitiative BfL unterstützt wurde, hatte vor zwei Wochen im ersten Durchgang 35,2 Prozent der Stimmen bekommen - und da noch vor Lindenau (29,5 Prozent) gelegen. Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Wahl, dass auch der Gegenwind aus Berlin für Kathrin Weiher ein Nachteil war. Seit Tagen habe die Zerstrittenheit zwischen CSU, Grünen und FPD für negative Schlagzeilen gesorgt. Offenbar hatte das Weiher-Team Probleme, seine Wähler zu mobilisieren.

Lindenau ist zuversichtlich

In der Sendung Zur Sache auf NDR 1 Welle Nord zeigte sich Weiher am Sonntag als faire Verliererin. Sie beglückwünschte Lindenau zu seinem Wahlsieg. "Wir haben beide unser Bestes im Wahlkampf gegeben. Ich gratuliere Jan Lindenau zum Sieg. Ich hatte gehofft, die Wahl zu gewinnen. Das ist schade", sagte Weiher, die weiter Kultursenatorin bleiben will. "Ich bin ja noch für drei Jahre gewählt." Lindenau zeigt sich zuversichtlich, was die zukünftige Zusammenarbeit angeht: "Ich habe gar keine Befürchtungen, dass die Zusammenarbeit mit Frau Weiher nicht funktionieren sollte - ein Bürgermeister hat keinen Parteijob, sondern ist in erster Linie ein Verwaltungschef und in dieser Rolle sehe ich mich auch."

Geringe Wahlbeteiligung

Bis 18 Uhr konnten knapp 177.000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Aber nur wenige machten davon Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,6 Prozent. Bis mittags sah es mit 2,7 Prozent Wahlbeteiligung noch mau aus, aber nach Angaben der Stadtverwaltung gaben bis 15 Uhr dann immerhin 27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem der 111 Wahllokale in Lübeck ab.

Der Lübecker SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau bei einer Sitzung der Bürgerschaft in den Mediadocks in Lübeck. © dpa-Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder

Lindenau: "Ich habe dafür gekämpft"

NDR 1 Welle Nord - Zur Sache -

Jan Lindenau hat die Bürgermeister-Stichwahl in Lübeck gewonnen. Er wird mit 38 Jahren der jüngste Bürgermeister in der 875-jährigen Geschichte der Stadt. Das Interview.

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Insgesamt waren es vor sechs Jahren am Ende 31,9 Prozent - ein Wert, der diesmal knapp übertroffen wurde. "Ich werde versuchen, den Bürgerinnen und Bürger zu zeigen, wie wichtig kommunale Aufgaben sind. Ich möchte außerdem, mit ihnen mehr in den Dialog treten", sagte Lindenau angesprochen auf die geringe Wahlbeteiligung.

Viele Probleme in der Stadt zu lösen

In der Stadt gibt es viele Probleme, die Lindenau nun angehen muss - vor allem die Infrastrukturprobleme, die Wahlkämpfer wie Bürger gleichermaßen umtreiben. "Als erstes will ich den Bürgerservice verbessern und dafür sorgen, dass der Verkehr in Lübeck wieder fließt", kündigte Lindenau nach seiner Wahl an. Die Autofahrer stehen im Dauerstau, weil es zu viele Baustellen gleichzeitig durch marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen oder aufwendige Umbauarbeiten gibt. Die Schulen sind der Reihe nach renovierungsbedürftig. Die Stadt kann den Sanierungsstau jedoch wegen der hohen Schuldenlast nur nach und nach abarbeiten.

Lindenaus Ansichten zu wichtigen Themen:

  • Verkehr: Wie geht es raus aus der Staufalle?

    Die Autofahrer stehen im Dauerstau, weil es zu viele Baustellen gleichzeitig durch marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen oder aufwendige Umbauarbeiten gibt. Umwege gibt es kaum noch.

    Jan Lindenau: "Ich möchte, dass wir die städtischen Akteure, die wir beeinflussen können - wie Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe und die Bauverwaltung - selbst verbindlich miteinander kooperieren, Baustellen gemeinsam abstimmen und auch gemeinsam planen, so dass nicht der eine mal aufreißt, der andere wieder zumacht und der nächste wieder aufreißt. Das Ganze muss digital unterstützt werden. Die Daten, die hier erfasst werden, können den Bürgerinnen und Bürgern direkt über eine Handy-App und über eine direkte Einspielung in Navigationsgeräte zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen auch über die Mobilität der Zukunft reden, über die Frage: Wie schaffen wir attraktivere Angebote als das eigene Auto? Ich setze mich beispielsweise dafür ein, dass wir einen Anschluss an den Hamburger Verkehrsverbund erreichen."

  • Gebäudesanierung - was tun?

    Die Schulen sind der Reihe nach renovierungsbedürftig. Auch im Rathaus und an Verwaltungsgebäuden bröckelt der Putz. Die Stadt kann den Sanierungsstau jedoch wegen der hohen Schuldenlast nur nach und nach abarbeiten.

    Jan Lindenau: "Gebäudesanierung ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern eine Umsetzungsfrage. Ich würde zum einen Personal stärken, dass wir auch schneller Schulsanierungen planen und begleiten können. Darüber hinaus müssen wir uns überlegen, welche öffentlichen Gebäude brauchen wir in der Zukunft eigentlich? Wir haben massive Leerstände auch an städtischen Objekten."

  • Finanzen - Schulden langfristig abbauen

    Lübeck schiebt einen Schuldenberg von gut 1,5 Milliarden Euro vor sich her. Aus eigener Kraft wird die Stadt diese Last nicht los. Gibt es andere Möglichkeiten, im Haushalt etwas zu bewegen?

    Jan Lindenau: "Auf der einen Seite müssen wir klären, welche Liegenschaften und Gebäude haben wir, die wir eigentlich auf Dauer nicht mehr brauchen. Das heißt, hier schaffen wir zusätzliche Ressourcen. Ich rechne da mit einem Volumen von 15 bis 20 Millionen Euro, die wir dort aktivieren können. Hier können wir also dann an der Stelle auch wieder investieren. Wir haben in den letzten Jahren den Weg gefahren, dass wir immer nur so viel neu investieren, wie wir auch an Tilgung erreicht haben, so dass die langfristige Verschuldung nicht weiter steigt. Das wäre auch weiterhin mein Plan."

  • Wohnungsbau - Konzepte sind gefragt

    Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als schrumpfe die Bevölkerung. Doch inzwischen wächst sie stetig: durch mehr Studierende, durch Zuzug von Flüchtlingen, durch allgemeinen Bevölkerungszuwachs. Wohnraum ist knapp.

    Jan Lindenau: "Wir haben vor zwei Jahren als erste Stadt in Deutschland die sogenannte Verbilligungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Das heißt, wir verkaufen städtische Grundstücke preiswerter, als sie tatsächlich am Markt gehandelt werden, um damit den Wohnungsbau preisgünstiger zu machen. Im Gegenzug dafür erhalten wir geförderten Wohnungsbau mit Mietpreisen von 5,65 Euro pro Quadratmeter. Dieses Konzept will ich weiter vorantreiben. Wir haben Planungsgrundlagen für rund 4.000 Wohneinheiten bis 2025 geschaffen. Davon alleine sollen 1.200 Wohnungen bezahlbar bleiben - also mit sozialer Förderung gebaut werden."

  • Wie soll eine moderne Verwaltung aussehen?

    Zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, zu viel Bürokratie. Darüber klagen Lübeckerinnen und Lübecker schon seit Jahren - und auch im Wahlkampf war das in den vergangenen Wochen immer wieder Thema. 

    Jan Lindenau: "Der Bürgerservice in der Verwaltung muss digital und persönlich organisiert werden. Das heißt, ich setze sowohl auf Bürgerbüros vor Ort in Stadtteilen als auch auf die Erneuerung der digitalen Zuwegung, damit der Bürger sich entscheiden kann, welcher Weg ihm angenehm ist, wenn er mit der Verwaltung in Kontakt treten will. Wir müssen auch Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter schaffen, die einen guten Service überhaupt ermöglichen. Wir müssen vernünftig funktionierende Telefonanlagen und technische Unterstützung haben. Wir müssen in einigen Bereichen Personal aufstocken. Ich will auch in den nächsten Jahren ein massives Anwerbungsprogramm für mehr Mitarbeiter starten, weil wir in den nächsten acht Jahren über 1.400 Mitarbeiter in den Ruhestand verabschieden."

  • Was tun Sie gegen den Bürokratie-Dschungel?

    Über mangelnden Bürgerservice beschweren sich die Menschen in der der Hansestadt schon seit Langem. Unter anderem hat die Schließung fast aller Stadtteilbüros zu viel Unmut geführt. Wer Ausweise verlängern, den Wohnort ummelden oder das Auto abmelden will, muss sich auf lange Wartezeiten bei den online vergebenen Terminen einstellen.

    Jan Lindenau: "Ich möchte Stadtteil-Büros haben, in dem nicht nur - wie es heute in den verbliebenen restlichen zwei Stadtteil-Büros der Fall ist - Meldewesen und Personalausweise oder Ähnliches zu erledigen ist. Ich möchte darüber hinaus Stadtteilbüros haben, die alle Dienstleistungen der Hansestadt Lübeck anbieten. Die komplette Bearbeitung muss nicht darüber laufen, aber schön wäre, wenn man dort beispielsweise Anträge auf Wohngeld, Anträge auf Kita-Ermäßigung abgeben oder stellen kann. Die Bearbeitung kann dann weiterhin zentral in der Stadtverwaltung erfolgen. Ich glaube, ein Service aus einer Hand ist das Richtige, bevor wir versuchen, den Bürgern weiterhin zu erklären, wie die Verwaltung organisiert ist. Wir wollen sie nicht in einen Verwaltungsdschungel schicken, der für viele nicht mehr durchschaubar ist."

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Zur Sache Spezial: Bürgermeister-Stichwahl in Lübeck

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Die Bürgermeister-Stichwahl in Lübeck war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, letztendlich konnte sich aber Jan Lindenau (SPD) knapp durchsetzen. Zur Sache Spezial war im Rathaus live dabei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.11.2017 | 18:00 Uhr

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