Stand: 25.01.2017 12:34 Uhr

Landtag streitet über Abschiebung

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Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) spricht in Kiel bei der Landtagssitzung.

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat im Landtag den geplanten dreimonatigen Abschiebestopp des Landes nach Afghanistan verteidigt. "Es ist aus humanitären Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar und angesichts unserer völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen höchst fragwürdig, aktuell normale Abschiebungen in dieses Land vorzunehmen", sagte der Minister. Vorgestern hatte es eine Sammelabschiebung aus mehreren Bundesländern gegeben. Schleswig-Holstein machte nicht mit. Studt verwies auf die in Afghanistan herrschende Sicherheitslage und einen entsprechenden Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die Landesregierung setzt laut Studt auf freiwillige Rückkehr, andernfalls auf eine Abschiebung mit Augenmaß und Würde. Die Bundesregierung strebt dagegen weitere Zwangsabschiebungen nach Afghanistan an.

CDU: Kompass abhanden gekommen

Die Opposition kritisierte Studts Haltung. Schleswig-Holsteins "pauschaler Sonderweg" sei falsch, sagte Ekkehard Klug (FDP). Sein Argument: Wenn der Staat darauf verzichte, geltendes Recht durchzusetzen, schwinde die Unterstützung für eine humanitäre Asylpolitik. Der Landesregierung sei in der Flüchtlingspolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen, kritisierte auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther. "Damit isolieren Sie Schleswig-Holstein in der Familie der Bundesländer. Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau", so Günther.

CDU und FDP fordern schnellere Abschiebungen und eine Abschiebehaftanstalt. Mehr als 200 Menschen hätten sich 2016 der Abschiebung entzogen, indem sie untergetaucht seien. "Gibt ihnen der Fall des Attentäters von Berlin denn nicht zu denken?", fragte Günther die Regierungskoalition. Auch der sei zuvor untergetaucht.

Piraten wollen generellen Abschiebestopp

"Wir finden es nicht human, wenn Familien nachts aus ihren Betten gerissen werden", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Burkhard Peters (Grüne) betonte, deutsche Soldaten seien in Afghanistan, weil dort Krieg herrsche. Angelika Beer von den Piraten forderte einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Aktuell werden im Norden 728 Afghanen geduldet. Ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden 730 Menschen aus Afghanistan als Flüchtlinge anerkannt, in 374 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt, nur in 10 Fällen Asyl. Studt betonte, bis Ende des Jahres könnten allein im Norden knapp 4200 Afghanen vollziehbar ausreisepflichtig sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.01.2017 | 12:00 Uhr

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