Stand: 04.07.2017 19:01 Uhr

Land will Millionen in Sportstätten investieren

Nach Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen kehrt nun an der Kieler Förde der Regierungsalltag zurück. Zu dem gehört die wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag. Diesmal stand ein weiterer Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Von ihm profitiert unter anderem der Sport: Insgesamt 15 Millionen Euro sollen in die Verbesserung von Sportstätten fließen. Allein sieben Millionen Euro gehen in Erweiterung des Holstein-Stadions nach dem Zweitliga-Aufstieg der Kieler Mannschaft. Der finanzielle Spielraum dafür ergibt sich aus geringen Zinsausgaben.

Überschusse sollen in Straßen fließen

Außerdem billigte das Kabinett einen neuen Zeitplan für die Haushaltsaufstellung. Bis Oktober sollen die Eckwerte vorliegen. Verabschiedet werden soll der Etat erst im nächsten Februar und damit zwei Monate später als üblich. Normalerweise werden die Haushalte jeweils im Dezember des Vorjahres verabschiedet. "Die Neubildung der Landesregierung und der veränderte Zuschnitt der Ressorts erfordern eine Korrektur der bisherigen Planungen", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Das mache es möglich, die genauen Finanzierungsspielräume beziffern zu können. Mögliche Überschüsse sollen dann vorrangig in Investitionen in die Infrastruktur fließen.

Heftige Kritik aus der Opposition

"Das erste Gesetz der schwarzen Ampel ist ein Armutszeugnis", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. "Von den großen Versprechungen Daniel Günthers vor der Wahl bleibt eine Minimalförderung von 15 Millionen übrig." Neue Impulse für 2017 seien von CDU, Grünen und FDP nicht zu erwarten. Es sei einigermaßen unglaublich, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll, rügte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.07.2017 | 18:00 Uhr

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