Stand: 19.09.2017 21:04 Uhr

Kubicki: Wir haben aus Fehlern gelernt

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 24. September präsentieren sich die schleswig-holsteinischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind oder eine realistische Chance haben, dort einzuziehen. Am Dienstag war Wolfgang Kubicki von der FDP im NDR Studio. Landeshauskorrespondent Stefan Böhnke moderierte die Sendung "Zur Sache Spezial".

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FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hält es für fraglich, ob es zu einer "Jamaika"-Koalition im Bund kommen kann.

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat deutlich gemacht, dass es eine Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund nicht um jeden Preis geben wird. Man habe aus den Fehlern gelernt, sagte der Politiker in der Sendung "Zur Sache Spezial" auf NDR 1 Welle Nord. Das Wahlergebnis 2013 sei für die Liberalen ein Schock gewesen. Die Rauswahl aus dem Bundestag sei aber, so Kubicki, auch nachvollziehbar gewesen. Denn zahlreiche Wahlversprechen während der schwarz-gelben Koalition seien nicht eingehalten worden. Dieser Fehler solle nicht noch einmal passieren.

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FDP will Zuwanderungsgesetz

Nach Kubickis Worten gibt es zwei Voraussetzungen für eine Koalition mit der Union: Zum einen will die FDP ein Einwanderungsgesetz, zum anderen werde es mit der FDP eine Abschaffung des Bargeldes nicht geben. Ob es am Ende zu einer "Jamaika"-Koalition mit Union und Grünen kommt, sei eher fraglich. In Schleswig-Holstein habe man eine gute Arbeitsebene mit den handelnden Personen - diese Erfahrung habe man auf Bundesebene nicht, so Kubicki: "Je menschenfeindlicher uns die Grünen darstellen, desto schwerer wird es für sie selbst, anschließend zu erklären, warum sie mit diesen Personen, die sie gerade denunzieren, gemeinsam Politik machen wollen." Kubicki weiter: Etwas mehr Gelassenheit und etwas mehr Ruhe würde auch den Spitzengrünen gut zu Gesicht stehen.

Kubicki im Dezember zum letzten Mal im Landtag?

Im Falle eines Wiedereinzugs der Liberalen in den Deutschen Bundestag wird Wolfgang Kubicki im Dezember zum letzten Mal an einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags teilnehmen. Er werde dann voraussichtlich am 14. Dezember sein Landtagsmandat zurückgeben, sagte der FDP-Fraktionschef. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, auf der FDP-Landesliste chancenreich auf Platz zwei, hat dagegen angekündigt, ein Bundestagsmandat nicht annehmen und stattdessen in Kiel Minister bleiben zu wollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Zur Sache | 19.09.2017 | 18:05 Uhr

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