Stand: 15.06.2017 15:31 Uhr

Immer mehr extremistische Gewalttaten

Die Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Stefan Studt (SPD) und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Dieter Büddefeld, am Donnerstag in Kiel vorstellten.

Mehr Islamisten im Land

Laut Studt hat auch die Zahl der Islamisten im Norden weiter zugenommen. "Die Lage ist angespannt und, dazu muss man kein Prophet sein, wird auch in Zukunft angespannt bleiben." Büddefeld ergänzte, je mehr der Islamische Staat (IS) in Syrien und Irak militärisch "im Todeskampf" stehe, desto stärker sei mit Anschlägen des IS in Europa zu rechnen.

Menschen radikalisieren sich in Deutschland

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Innenminister Studt stellte den Bericht in Kiel vor.

Innenminister Studt sieht vor allem durch getarnt einreisende Dschihadisten eine große Gefahr. "Diese Form der Bedrohung hat den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in besonderem Maße beschäftigt", so der Innenminister. Weitere Herausforderungen sieht er durch Menschen, die sich in Deutschland radikalisieren und mit der Terrormiliz IS sympathisieren. Zudem gebe es Anhaltspunkte, dass Salafisten weiter versuchen, Flüchtlinge für ihre Ideologie zu gewinnen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass 440 Personen einen islamistischen Hintergrund haben, 70 mehr als im Jahr zuvor.

Rechtsextreme und Reichsbürger aggressiv

Die rechte Szene fällt vor allem durch fremdenfeindliche Straftaten auf. 785 Straftaten gehen nach Angaben des Verfassungschutzes allein auf das Konto der rund 1.350 Rechtsextremisten. Rechtsterroristische Strukturen konnten die Behörden bis jetzt aber nicht ausmachen.

Dafür hat sich die Reichsbürgerbewegung im vergangenen Jahr zu einem Arbeitsschwerpunkt entwickelt. "Reichsbürger treten zunehmend verbal aggressiver und renitenter gegenüber Behörden und Öffentlichkeit auf und reagieren auf staatliche Sanktionen zunehmend gewaltbereiter", heißt es in dem Bericht. Der Verfassungsschutz zählt 163 Personen zum dem Kreis der Reichsbürger.

Gewaltpotential in linker Szene

Im Bereich des Linksextremismus geht der Verfassungsschutz von 670 Personen aus, die zu der Szene zählen. Ihnen werden 67 Gewaltdelikte zugerechnet. Ein Großteil der Taten ergibt sich aus Auseinandersetzungen mit rechtsgerichteten Personen und dem Widerstand gegen die Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik. Die Verfassungsschützer registrieren in der linksextremistischen Szene eine hohe Aktionsbereitschaft und eine eindeutige Gewaltorientierung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.06.2017 | 17:00 Uhr

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